Herzlich willkommen bei der SPD Hanstedt.

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!!! SPD Hanstedt für Verkehrsberuhigung vor schützenswerten Einrichtungen !!! Egestorf im Dorferneuerungsprogamm 2019 der niedersächsischen Landesregierung !!! Möchten Sie mit uns das politische Ortsgeschehen aktiv mitgestalten? Dann sprechen Sie uns bitte an !!!

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Manfred Lohr
 

Dr. Manfred Lohr
Vorsitzender
SPD-Ortsverein Hanstedt

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

die SPD ist in der Großen Koalition angekommen und widmet sich in ihrer Arbeit den großen Sachthemen:

Außenpolitik unter dem Primat der Friedenssicherung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg als sich gegenseitig bedingende Faktoren, frühkindliche Bildung, ausreichende und kostenfreie Kitaplätze und Ganztagsschulen für eine chancengleiche Ausbildung, Datenschutz für ein selbstbestimmtes Leben, Schutz der Umwelt, um den nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planetern zu überlassen...es liegen große Aufgaben vor uns.

Wollen auch Sie sich politisch engagieren und das Geschehen vor Ort aktiv mitgestalten? Dann melden Sie sich bitte bei uns - nur Mut!


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Manfred Lohr
Vorsitzender SPD-Ortsverein Hanstedt

Telefon: 04183 - 5597

 

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Verfügbare Downloads Format Größe
[07.02.2018] Koalitionsvertrag PDF 2,80 MB
[07.02.2018] Einige markante Punkte aus dem Koalitionsvertrag PDF 428 KB

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20180518 SPD-BundestagsfraktionFoto: SPD Bundestagsfraktion

HEUTE NEU AUS DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION:

>>> Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“
>>> Bundestag beschließt "Eine-für-alle-Klage"
>>> Eine moderne Arbeitszeit, die zum Leben passt
>>> Pflegeausbildung wird attraktiver

 

Und weitere, interessante Beiträge aus der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion
 

 

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Foto: SPD Hanstedt

Öffentliche Mitgliederversammlung der SPD Hanstedt zur Zukunft der Samtgemeinde

- „Zukunft Samtgemeinde. Beschaulich – Dynamisch – Weltoffen?“ –

Ziemlich genau sieben Jahre ist es her, dass BürgerInnen, Politik und Verwaltung ein Zukunftskonzept für die Samtgemeinde Hanstedt erarbeitet und verabschiedet haben – eine lange Zeit, in der doch so Einiges passieren kann.

Daher hatte die SPD-Samtgemeinderatsfraktion im August letzten Jahres einen Antrag gestellt, das Zukunftskonzept fortzuschreiben: „Die Samtgemeindeverwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung des Zukunftskonzepts für die Gemeinde Hanstedt und den anderen Mitgliedsgemeinden das Zukunftskonzept für die Samtgemeinde unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger fortzuschreiben“, heißt es im Antrag.  Diesem Antrag wurde nunmehr gefolgt, und so sind die Beteiligten aufgefordert, ihre Vorschläge in die Diskussion einzubringen.

Der SPD-Ortsverein Hanstedt nimmt dies zum Anlass, eine öffentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, und bittet dabei auch die Bevölkerung um rege Teilnahme. Wir wollen ein möglichst breites Meinungsspektrum erhalten, wie sich unsere Samtgemeinde mit den Gliedgemeinden in den nächsten 15, 20 oder 25 Jahren aufstellen soll und zukunftssicher machen kann – ob beschaulich, dynamisch oder „weltoffen“; dabei erhoffen wir uns viele Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger.

Die Veranstaltung findet statt am 12. Juni, 19.30 Uhr, im „Küsterhaus“, Hanstedt.

Alle Interessierten sind eingeladen, sich an dieser die Zukunft der Samtgemeinde betreffenden wichtigen Aufgabenstellung zu beteiligen.

 

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Foto: SPD Hanstedt

Egestorf im Dorfentwicklungsprogramm 2019
Landesregierung stärkt Entwicklung des ländlichen Raums

Die niedersächsische Landesregierung schreibt mit der Neuauflage des Programms zur Förderung der Dorfentwicklung eine Erfolgsgeschichte fort, von der bislang bereits 285 Dörfer profitiert haben. Rund 40 Millionen Euro stellt sie 2019 für Vorhaben der „Sozialen Dorfentwicklung“ zur Verfügung – und diesmal kommt auch aus der Samtgemeinde Hanstedt die Gemeinde Egestorf in den Genuss von Fördergeldern.

>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.

 
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[07.06.2018] Egestorf im Dorfentwicklungsprogramm 2019 PDF 444 KB

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Foto: SPD Hanstedt

Befreiung von Elternbeiträgen mit Kindern in Kitas.

Nachdem die Landesregierung entschieden hat, den Elternbeitrag für die Betreuung der drei- bis sechsjährigen Kinder zu erlassen, sollen die Kommunen die fehlenden Beträge ersetzen - für unsere Samtgemeinde wäre dies ein hoher Betrag, der zusätzlich zu anderen finanziellen Belastungen hinzukäme.

Unsere Kommunen haben bereits durch die Kostenbelastungen aus der Aufnahme von Flüchtlingen erhebliche finanzielle Probleme, die sich offenbar auch durch den Rückgang der Zuzüge nicht so schnell beseitigen lassen werden. Dies betrifft unseren Landkreis in besonderem Maße durch die hohen Mieten, die mit zu den höchsten in Niedersachsen gehören.

Darüber hinaus ist gerade unsere Samtgemeinde durch den Neubau einer Grundschule sowie durch Anbauten und die Notwendigkeit, in weitere Krippen und Kitas zu investieren, besonderen finanziellen Belastungen ausgesetzt. 

Wir begrüßen den Wegfall der Elternbeiträge, sehen aber auch die Notwendigkeit, dass das Land diesen Finanzierungsanteil übernimmt. 

Deshalb hat die SPD-Samtgemeinderatsfraktion unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie den Kultusminister, Grant Hendrik Tonne, angeschrieben und darum gebeten, dass das Land den wegfallenden Finanzierungsanteil übernehmen soll (siehe nachstehendes Dokument).

Ministerpräsident Stephan Weil hat uns am 5. April über einen Zwischenstand informiert (siehe weiter unten). Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Kommunen durch den Wegfall der Elternbeiträge nicht weiter finanziell herangezogen werden.

 
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[08.03.2018] Brief der SPD-Samtgemeinderatsfraktion an Landesregierung wegen Kita-Beitrag PDF 407 KB
[05.04.2018] Brief von Ministerpräsident Stephan Weil zur Kita-Gebührenfreiheit von Eltern PDF 231 KB

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SPD setzt sich für Offene Ganztagsschulen ein

„Offene Ganztagsschulen in unserer Samtgemeinde!“ so lautete das Thema eines Informationsabends der Hanstedter SPD am 21.03.2018 im Hotel „Acht Linden“ in Egestorf.

Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen waren zu dieser Veranstaltung eingeladen, sich zu informieren und zu diskutieren. Christian Kind, Schulleiter aus Brackel, und Samtgemeindebürgermeister Olaf Muus informierten u.a. über gesetzliche Grundlagen und Anforderungen, die Praxis der offenen Ganztagsschule in Brackel und den aktuellen Stand der Planung in Politik und Verwaltung und standen den Besuchern und Besucherinnen Rede und Antwort.

In der Veranstaltung wurde deutlich, dass trotz der zwischenzeitlich stattgefundenen Informationsreisen der Arbeitsgruppe "Ganztagsschule" nach wie vor der Eindruck besteht, dass bei Eltern, Lehrkräften und in der Politik noch Informationsbedarf gegeben ist. Hier gilt es, weiter zu arbeiten.

 

 
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[12.03.2018] Pressemitteilung 'Offene Ganztagsschulen für unsere Samtgemeinde' PDF 406 KB

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Tempo-30-Strecken vor Kindergärten und -krippen. SPD Hanstedt fordert mehr Schutz vor Einrichtungen

Mit Schreiben vom 21.12.2016 hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf eine Bestimmung verwiesen, wonach „Innerhalb geschlossener Ortschaften … eine streckenbezogene Absenkung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 km/h auch auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen … im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in Betracht (kommt), soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen...“

Dies bedeutet, dass Nutzer in bestimmten Einrichtungen durch verkehrsberuhigende Maßnahmen zu schützen sind. Dies gilt wohlgemerkt nicht nur für Nebenstraßen in Orten, sondern auch für Durchgangsstraßen.

Eine Arbeitsgruppe im SPD-Ortsverein Hanstedt hat daher im Gebiet der Samtgemeinde Gefahrenstellen identifiziert, die durch verkehrsberuhigende Maßnahmen sicherer zu machen sind. Dies ist in Hanstedt, in der Buchholzer Straße (Kreisstraße K 55), der Fall, ebenso in Quarrendorf (L 215), in Schätzendorf/Sahrendorf (L 215/Im Schätzendorfe/Im Sahrendorf) und in Asendorf (L 213).

Für Hanstedt besteht der besondere Fall, dass bereits Am Anfang der Buchholzer Straße im „Alter Geidenhof“ eine Krippe besteht und in der „Alte Schulstraße“ eine Kita; an der Oberschule in der Buchholzer Straße gibt es bereits eine Tempo-30-Begrenzung. Allerdings wäre eine durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung bereits ab „Alter Geidenhof“ angebracht, da Kinder fußläufig die Sporthalle gegenüber der Oberschule aufsuchen.

Mit drei Anträgen hat sich nunmehr der SPD-Ortsverein an die beiden  Gemeinderäte gewandt und darum gebeten, streckenbezogene Tempo-30-Begrenzungen zu beschließen und dafür die erforderlichen weiteren Schritte einzuleiten.

 

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Diskussion: Straßenausbausatzung beibehalten oder abschaffen?

Die CDU hat im Hanstedter Gemeinderat den Antrag gestellt, die Straßenausbausatzung in Hanstedt abzuschaffen und die Straßenausbaubeiträge in Zukunft über die Anhebung der Grundsteuer zu ersetzen.
Die Diskussion geht dabei durch alle Parteien, und auch in unserem Ortsverein gibt es unterschiedliche Auffassungen, denen wir aufgrund unseres demokratischen Verständnisses Raum geben wollen.

>>> Lesen Sie dazu die Beiträge von Lars Heuer und
       Bernd Heckmann unter den nachstehenden Links.

 

 
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Beitrag von Bernd Heckmann PDF 182 KB

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Hier finden Sie interessante Beiträge aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik.
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Service/Flugblätter:

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Wir reden Klartext:

Europa/Europa-Informationen von Bernd Lange:

Europa/Europa-Informationen von Bernd Lange:

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Aktuelle Meldungen

Alle Meldungen
 
 

Medizinstudium: Eckpunkte für neues System der Studienplatzvergabe festgelegt

Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter;
Edgar Franke, zuständiger Berichterstatter:
Die Kultusminister der Länder haben sich heute auf Eckpunkte zur Reform des Staatsvertrags für ein neues Zulassungsverfahren in der Humanmedizin geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2017 entschieden, dass das Zulassungsverfahren in Teilen verfassungswidrig ist und vorgegeben, die Zulassung bis Ende 2019 neu zu regeln. mehr...

 
 

Svenja Stadler: Mehr als 10 Milliarden Euro für Familien

Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin:
Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2018 erstmals über zehn Milliarden Euro – eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Mehr Geld für das Familienministerium bedeutet mehr Geld in der Familienkasse. Die Botschaft an alle gemeinnützigen Vereine und Initiativen ist, dass ihre Arbeit mehr denn je gebraucht und gewürdigt wird. mehr...

 
 

Haushalt 2018 setzt Basis für die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:
Verkehrspolitiker Koalition setzen für den Etat weitere wichtige Signale für Mobilität und digitale Infrastruktur. Klimafreundliche Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße sollen gestärkt werden. Personalmangel in den nachgeordneten Behörden muss behoben werden. mehr...

 
 

Abmahnmissbrauch beenden

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher;
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher:
Wir brauchen eine grundlegende Regelung, um Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden. Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnunwesens vor. mehr...

 
 

Eine-für-alle-Klage kommt

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf das Gesetz zur Musterfeststellungsklage geeinigt. Damit kann das Gesetz wie geplant diese Woche in 2./3. Lesung verabschiedet werden und zum 1. November 2018 in Kraft treten, sodass die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt. mehr...

 
 

Konservative verhindern faire Arbeitsbedingungen im europäischen Transportgewerbe

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche über das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung abgestimmt. Eine konservative Mehrheit dort setzte durch, dass die Entsenderichtlinie für die Transportbranche nicht gelten soll. mehr...