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Internationaler Tag des Ehrenamts – Engagement muss gefördert werden

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:
Der 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamts. Aus diesem Anlass dankt die SPD-Bundestagsfraktion allen Menschen, die Verantwortung übernehmen und freiwillig Gutes tun. Ein verpflichtendes Dienstjahr lehnen wir ab. Wir wollen hingegen Engagement auch mit Bundesmitteln verlässlich fördern, unter anderem mit einem Demokratiefördergesetz. mehr...

 
 

Jugendpolitik ist Zukunftspolitik

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die am 3. Dezember 2019 vom Kabinett beschlossene Jugendstrategie der Bundesregierung. Gute Jugendpolitik ist für alle politischen Bereiche relevant. Deshalb sind jetzt erstmals alle Ressorts in der Verantwortung. Sie müssen in Zukunft die Auswirkungen ihres politischen Handelns auf junge Menschen besonders in den Blick nehmen.
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Bundeshaushalt 2020: Mehr Geld für soziale Teilhabe

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter;
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:
Mit dem Bundeshaushalt 2020 stärken wir die soziale Teilhabe in unserem Land. Rund 150 Milliarden Euro und damit über 41 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes setzen wir für soziale Teilhabe, stabile Renten und die Gestaltung des digitalen Wandels der Arbeitswelt ein. mehr...

 
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Bundeshaushalt 2020: Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“

Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin:
Das Bundesfamilienministerium kann mit dem Haushalt 2020 viele neue Projekte anschieben. Dazu gehören der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Nationale Demenzstrategie, die Jugendstrategie der Bundesregierung, ein Bundesinstitut für Gleichstellung sowie ein Investitionsprogramm für den Neubau und Ausbau von Frauenhäusern. mehr...

 
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OECD-Rentenbericht: Einführung von Grundrente ist richtig

Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter;
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:
Der OECD Rentenbericht bescheinigt Deutschland Handlungsbedarf bei der Alterssicherung von Frauen und Selbständigen sowie insgesamt bei Personen, die jahrelang in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben. Die Grundrente setzt da an und verbessert insbesondere die Bezüge von Frauen. mehr...

 
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Bundeshaushalt 2020: Deutschland hilft Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel

Sonja Steffen, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin:
Der Bundestag bewilligt für kommendes Jahr für den internationalen Klimaschutz über eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Ausgaben. 500 Millionen Euro davon gehen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit unterstützen wir die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen
den Klimawandel. mehr...

 
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Bundeshaushalt 2020: Klimaschutz und nachhaltige Mobilität sind die Gewinner

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter:
Die klimafreundliche Bahn ist große Gewinnerin der Haushaltsberatungen im Verkehrsbereich. Wirtschafts-, Umwelt- und Bauministerium erhalten viele Milliarden Euro zusätzlich für Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung, Heizungstausch
sowie für Kaufprämien und Ladesäulen für Elektroautos. Der Haushalt 2020 ist ein Klimaschutz-Haushalt.
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Startschuss für Kinderrechte im Grundgesetz

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Justizministerin Christine Lambrecht für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Damit hat sie den Startschuss für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verankerung von Kinderrechten im
Grundgesetz gegeben. mehr...