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Mietpreisbremse wird verlängert, zu viel gezahlte Miete kann zurückverlangt werden

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
Im Koalitionsausschuss wurde gestern die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Erstmals können die Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückfordern. Das sind wichtige Verbesserungen, die wir durchgesetzt haben. mehr...

 
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Jahressteuergesetz 2019: klimafreundliches Verhalten fördern – Beschäftigte entlasten

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern. Außerdem sollen Beschäftigte steuerliche Erleichterungen erhalten. mehr...

 
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CO2-neutrales Fliegen möglich machen

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:
Der Luftverkehr ist mitverantwortlich für die klimaschädlichen CO2-Emissionen – und das pro Person in weit höherem Maße als beispielsweise die Bahn. Die aktuelle Debatte über die Kosten von Mobilität bei den einzelnen Verkehrsträgern ist daher folgerichtig. Höhere Einnahmen, wie zum Beispiel durch die Luftverkehrssteuer müssen aber in den Klimaschutz investiert werden. mehr...

 
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Postreform ja, aber richtig

Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter:
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat Eckpunkt zu einer Postreform vorgelegt. Einer Verkürzung der Zustellung steht die SPDBundestagsfraktion kritisch gegenüber. Die Förderung von Wettbewerb kann daher kein Selbstzweck sein. mehr...

 
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Gesetzentwurf zur Begrenzung von Share Deals im Kabinett beschlossen

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher;
Cansel Kiziltepe, stellvertretende finanzpolitische Sprecherin:
Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. mehr...

 
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Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung weiter stärken

Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter:
Das Bundeskabinett gibt den Startschuss für Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die SPDBundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den heutigen Kabinettbeschluss zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie.
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Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die
Steuerzahler begleichen müssen. mehr...

 
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Mehr disruptive Innovationen für Deutschlands Zukunft

Manja Schüle, stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecherin:
Bundesbildungsministerin Karliczek und Bundeswirtschaftsminister Altmaier informieren heute über die Empfehlungen der Gründungskommission der Agentur für Sprunginnovation (SprinD). Neuer Direktor ist Rafael Laguna. Die Gründungskommission regt an, die Agentur in der Metropolregion Berlin zu gründen. mehr...