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Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Erstmals greift der Bund den Ländern bei der Qualität in der Kindertagesbetreuung unter die Arme: Mit dem Gute-Kita-Gesetz investiert er bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft den Zugang zu guter Betreuung zu ermöglichen. Damit übernimmt der Bund Verantwortung für einen dauerhaften Qualitätsprozess. mehr...

 
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10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg

Carsten Träger, zuständiger Berichterstatter:
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. mehr...

 
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Tabakaußenwerbeverbot: Wirtschaftliche Interessen dem Gesundheitsschutz unterordnen

Rainer Spiering, ernährungspolitischer Sprecher:
Die heutige Anhörung zur Tabakaußenwerbung im Deutschen Bundestag bestätigt erneut, wie wichtig deren Verbot für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist. Wirtschaftliche Interessen müssen bei der dringend notwendigen Umsetzung eines solchen Verbots dem Gesundheitsschutz untergeordnet werden. mehr...

 
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Politik muss Konsequenzen aus dem Menschenrechtsbericht ziehen

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt den Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland vor. Der Menschenrechtsbericht 2018 wirft ein Schlaglicht auf ausgewählte Felder des Menschenrechtsschutzes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte gibt wichtige Impulse, die politisch aufgenommen und auf die klare Antworten gegeben werden müssen. mehr...

 
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Bessere soziale Absicherung auch für Kulturschaffende

Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter der AG Arbeit und Soziales;
Ulla Schmidt, zuständige Berichterstatterin der AG Kultur und Medien:
Viele Kulturschaffende arbeiten projektbezogen und schaffen es oft nicht, die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld zu erfüllen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das der Deutsche Bundestag heute verabschiedet, verbessern wir die soziale Absicherung von Beschäftigten in der Kulturbranche. mehr...