Nachrichten

Auswahl
 

Medizinstudium: Eckpunkte für neues System der Studienplatzvergabe festgelegt

Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter;
Edgar Franke, zuständiger Berichterstatter:
Die Kultusminister der Länder haben sich heute auf Eckpunkte zur Reform des Staatsvertrags für ein neues Zulassungsverfahren in der Humanmedizin geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2017 entschieden, dass das Zulassungsverfahren in Teilen verfassungswidrig ist und vorgegeben, die Zulassung bis Ende 2019 neu zu regeln. mehr...

 
 

Svenja Stadler: Mehr als 10 Milliarden Euro für Familien

Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin:
Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2018 erstmals über zehn Milliarden Euro – eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Mehr Geld für das Familienministerium bedeutet mehr Geld in der Familienkasse. Die Botschaft an alle gemeinnützigen Vereine und Initiativen ist, dass ihre Arbeit mehr denn je gebraucht und gewürdigt wird. mehr...

 
 

Haushalt 2018 setzt Basis für die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:
Verkehrspolitiker Koalition setzen für den Etat weitere wichtige Signale für Mobilität und digitale Infrastruktur. Klimafreundliche Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße sollen gestärkt werden. Personalmangel in den nachgeordneten Behörden muss behoben werden. mehr...

 
 

Abmahnmissbrauch beenden

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher;
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher:
Wir brauchen eine grundlegende Regelung, um Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden. Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnunwesens vor. mehr...

 
 

Eine-für-alle-Klage kommt

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf das Gesetz zur Musterfeststellungsklage geeinigt. Damit kann das Gesetz wie geplant diese Woche in 2./3. Lesung verabschiedet werden und zum 1. November 2018 in Kraft treten, sodass die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt. mehr...

 
 

Konservative verhindern faire Arbeitsbedingungen im europäischen Transportgewerbe

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche über das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung abgestimmt. Eine konservative Mehrheit dort setzte durch, dass die Entsenderichtlinie für die Transportbranche nicht gelten soll. mehr...