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5G-Netzausbau: SPD drängt auf zukunftsfeste Ausbauauflagen

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;
Gustav Herzog, zuständiger Berichterstatter:
Die Versorgungsverpflichtungen und weitere Auflagen für die anstehende Frequenzversteigerung müssen so ausgestaltet werden, dass ein schneller, zukunftssicherer und flächendeckender Ausbau von 5G-Netzen sichergestellt wird. mehr...

 
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Freiwilligendienste statt Pflichtdienste

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. mehr...

 
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Das Baukindergeld startet am 18. September

Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. mehr...

 
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Starke Familien für ein solidarisches Land

Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin:
Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2019 erneut über zehn Milliarden Euro – eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Wir kümmern uns um Familien in Deutschland – durch ein höheres Kindergeld, steuerliche Entlastungen, das Baukindergeld, höhere Sozialleistungen und niedrigere Betreuungskosten. mehr...

 
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Wir schaffen die finanziellen Grundlagen für eine aktive Friedenspolitik

Dennis Rohde, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher:
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Anstieg der Mittel im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird von uns weiter ausgestaltet. Unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit in einer immer deutlich unsicheren Welt wird von uns mit den entsprechend notwendigen Finanzmitteln gestärkt. mehr...

 
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Grundrechtsverstöße der Regierung Orbán endlich europäisches Thema

Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter:
Endlich folgen auf die wiederholten Verstöße der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der Europäischen Union Konsequenzen. Das Europäische Parlament hat heute den Rat aufgefordert, gegen die Verletzung der gemeinsamen Grundprinzipien vorzugehen. Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass dies nur als Ergebnis eines Wahlkampfkalküls möglich geworden ist. mehr...