Nachrichten

Auswahl
 

Medizinstudium: Gerechtigkeit bei der Studienplatzvergabe muss kommen

Daniela de Ridder, zuständige Berichterstatterin:
Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren im Medizinstudium für teilweise verfassungswidrig erklärt: Zur Wahrung der Chancengleichheit muss der Gesetzgeber den Hochschulen einen Rahmen für bundesweit einheitliche und vergleichbare Auswahlverfahren geben, die über den Einbezug der Abiturnote hinausgehen. mehr...

 
 

SPD-Fraktion fordert entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
Ohne die aktive Mithilfe von europäischen Staaten, wie den Niederlanden, Irland, Luxemburg oder Malta, gäbe es nicht die derzeit bestehenden Möglichkeiten zur Steuerflucht. Erforderlich ist deshalb ein gemeinschaftliches Vorgehen der Europäischen Union gegen die unfairen Praktiken dieser Steueroasen. Daneben müssen die einzelnen
Staaten auch nationale Abwehrmaßnahmen ergreifen. mehr...

 
 

Forderungen von Kurt Beck zur Verbesserung der Hilfe für Terroropfer umsetzen

Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter für Opferentschädigung:
Heute entscheidet der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen zur Verbesserung der Opferentschädigung. Darin werden Konsequenzen aus den Erfahrungen im Nachgang zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz gezogen. mehr...

 
 

Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig

Rita Hagl-Kehl, stellvertretende Sprecherin der AG Ernährung und
Landwirtschaft:
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen. mehr...

 
 

Starkes Engagement verdient Respekt und Anerkennung

Sönke Rix, Sprecher für Familie, Senioren, Frauen und Jugend;
Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:
Der 5. Dezember als Internationaler Tag des Ehrenamtes wird erst seit 1985 regelmäßig begangen. Doch so wie die Bedeutung des Engagements stetig wächst, nehmen auch die mediale Wahrnehmung und die offizielle Würdigung des freiwilligen Engagements zu. Die SPDBundestagsfraktion möchte diesen Tag nutzen, um „Danke“ zu sagen. mehr...

 
 

Siemens steht in der Verantwortung – kein Kahlschlag im Osten

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist. mehr...