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Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;
Martin Rabanus, medienpolitischer Sprecher;
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
Die Bundesregierung hat dem Kompromiss zum Urheberrecht im Rat der Europäischen Union zugestimmt, weil die Reform insgesamt dringend nötige Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmens mit sich bringt. mehr...

 
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Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;
Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin:
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. mehr...

 
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Deutsche Wirtschaft muss sich auch im Ausland zum Schutz von Menschenrechten bekennen

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Die deutsche Wirtschaft ist bei der Produktion ihrer Erzeugnisse verantwortlich für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards – auch durch ihre Zulieferer im In- wie im Ausland. Kinderarbeit und Zwangsarbeit sind weder hier noch dort zu akzeptieren. mehr...

 
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140 Millionen Euro für innovative Vorhaben zur Stadtentwicklung

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;
Elisabeth Kaiser, stellvertretende kommunalpolitische Sprecherin:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidungen zur Förderung von 35 neuen „Nationalen Projekten des Städtebaus 2018/19“, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden. mehr...

 
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EU-Parlament nimmt Mobilitätspaket an: Bessere Arbeitsbedingungen fürs Transportgewerbe

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:
Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu besseren Bedingungen für Lkw-Fahrende in Europa ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeitsund Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus. mehr...

 
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Keine Brexit-Verlängerung ohne klare Mehrheit

Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:
Premierministerin Mays Angebot zur überparteilichen Zusammenarbeit beim Brexit kommt extrem spät. Ob ein Kompromiss in nur drei Tagen gefunden werden kann, ist mehr als fraglich, nachdem die britische Regierung während des zweieinhalbjährigen Austrittsprozesses jeden ernsthaften Dialog verweigert hat. mehr...

 
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Klimaschutz-AG formuliert Aufgaben – Verkehrsminister muss liefern

Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat sich heute mit den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG) zum Klimaschutz im Verkehr der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität befasst. Die AG hat mehrere Maßnahmen erarbeitet. mehr...

 
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Rentencheck kommt

Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:
Das heute vorgestellte Gutachten für die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation macht klar, eine umfassende Information zur Altersversorgung ist nicht nur sinnvoll, sondern auch machbar. mehr...