SPD-Fraktion fordert entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen

 

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Ohne die aktive Mithilfe von europäischen Staaten, wie den Niederlanden, Irland, Luxemburg oder Malta, gäbe es nicht die derzeit bestehenden Möglichkeiten zur Steuerflucht. Erforderlich ist deshalb ein gemeinschaftliches Vorgehen der Europäischen Union gegen die unfairen Praktiken dieser Steueroasen. Daneben müssen die einzelnen
Staaten auch nationale Abwehrmaßnahmen ergreifen.

 

„Die Paradise-Papers werfen ein Schlaglicht auf die systematische Steuervermeidungspraxis internationaler Konzerne. Diese Steuerflucht ist eher die Regel als die Ausnahme.

Dies darf im Interesse der Steuerzahler, die ihren Pflichten nachkommen, nicht hingenommen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb eine Initiative mit konkreten Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht in den Bundestag eingebracht.

Zentral ist die Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs. Ohne die aktive Mithilfe von europäischen Nachbarstaaten, wie den Niederlanden, Irland, Luxemburg oder Malta, hätten die multinationalen Konzerne längst nicht die Möglichkeiten zur Steuerumgehung, die ihnen derzeit offen stehen. Diese Mitgliedstaaten ermöglichen es vor allem, dass in Europa erwirtschaftete Gewinne unbesteuert in Drittstaaten geschleust werden. Dort bleiben die Gewinne dann endgültig steuerfrei.

Eine Nicht- oder Niedrigbesteuerung von Gewinnen darf nicht mehr geduldet werden. Steueroasen, gleich ob es sich um Inseln in der Karibik oder um Mitgliedstaaten der Europäischen Union handelt, müssen auf Schwarzen Listen geführt werden. Die Aufnahme auf eine Schwarze Liste muss mit konkreten gemeinschaftlichen Sanktionen der Europäischen Union verbunden sein.

Daneben müssen die einzelnen Staaten nationale Abwehrmaßnahmen ergreifen. Dabei kommen insbesondere die Erhebung von Quellensteuern und die Beschränkung des Abzugs von Betriebsausgaben in Betracht, sofern entsprechende Zahlungen im Empfängerland nicht oder nur niedrig besteuert werden.“

Quelle: http://www.spdfraktion.de/node/2272863/pdf

 

 


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