Entscheidender Schritt beim Brexit steht noch aus

 

Foto: SPD Bundestagsfraktion

25. November 2018

 

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Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel mit Premierministerin May auf ein BrexitAustrittsabkommen geeinigt. Auch wenn diese Verständigung positiv ist, liegen in dem Abkommen auch Risiken für die Europäische Union.

 

„Wir begrüßen die erzielte Einigung auf dem Brexit-Gipfel. Mit dem Abkommen wird der Austritt des Vereinigten Königreichs in geordneten Bahnen ermöglicht. Ob es endgültig angenommen wird, hängt noch von der Zustimmung vom Europäischen und Britischen Parlament ab. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus ist es gegenwärtig völlig offen, ob dieser noch ausstehende entscheidende Schritt gegangen wird.

Die EU-Seite hat bis zuletzt erhebliche Zugeständnisse gemacht, auch wenn dies auf der britischen Seite gegenwärtig noch nicht anerkannt wird. Zur Sicherung des Friedens auf der irischen Insel gibt es eine Rückfallmöglichkeit. Durch eine Zollunion zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich würden Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermieden.

Mit ihrer Zustimmung übernehmen die Staats- und Regierungschefs der EU eine enorme Verantwortung. Die nur als Notfallplan gedachte Zollunion darf nicht zu einer Gefährdung der Integrität des Binnenmarktes führen. Ein solches Provisorium könnte sich für das Vereinigte Königreich als attraktiver Dauerzustand herausstellen. Auch Bundeskanzlerin Merkel steht mit ihrer Zustimmung dafür ein, dass das Land nicht dauerhaft am Binnenmarkt teilnehmen kann, ohne ausreichend dessen Verpflichtungen unterworfen zu sein.“

Quelle: https://www.spdfraktion.de/node/3069677/pdf