Nachrichten 2018

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Mehr als 200.000 Diesel-Käufer nutzen Musterverfahren gegen VW

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:
Schon 200.000 VW-Diesel-Käufer haben sich bis heute schon für das Musterverfahren von Verbraucherzentrale und ADAC gegen Volkswagen registrieren lassen. Das zeigt: Die von uns durchgesetzte Musterfeststellungsklage ist ein sensationeller Erfolg. mehr...

 
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Bei einem ungeregelten Brexit wird die EU ausschließlich ihre Interessen schützen

Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter:
Die EU-Kommission gibt mit ihrer heutigen Mitteilung zu den Notfallvorbereitungen für einen Austritt des Vereinigten Königreiches ohne Austrittsabkommen die richtige Marschrichtung vor. Die Folgen sollen für die EU und ihre Mitgliedstaaten abgemildert werden. Die Interessen des dann hart ausgeschiedenen Landes werden nur soweit eine Rolle spielen, soweit sich sie mit denen der EU decken. mehr...

 
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Gute Aussichten für Erzieherinnen und Erzieher

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Wer kleine Kinder betreut, leistet Beachtliches: gleicht aus, was im Elternhaus fehlt, macht fit für die Schule und unterstützt die Kleinsten in ihrer persönlichen Entwicklung. Dennoch macht sich die wertvolle Arbeit immer noch nicht auf dem Lohnzettel bezahlt. mehr...

 
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EU-Gerichtsurteil: Testverfahren für Euro-6dStickoxidgrenzwerte werden nicht angezweifelt

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:
Das gestrige Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt die neuen Testverfahren für die Abgasnorm Euro 6d und die damit verbundenen Stickoxidgrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Es wird lediglich als nichtig erklärt, dass die EU-Kommission diese Vorgaben nicht ohne die Einbindung weiterer EU-Institutionen hätte
beschließen dürfen. mehr...

 
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Britisches Unterhaus muss schnellstmöglich über Brexit-Abkommen abstimmen

Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:
Beim Europäischen Rat gab es keine Überraschung: Änderungen am Austrittsabkommen selbst sind ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, Premierministerin May zu unterstützen. Sie betonten erneut, dass der back stop eine Versicherung für den Notfall ist, kein von der EU gewünschter Dauerzustand. mehr...

 
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Nicht nur zur Weihnachtszeit: Handlungsbedarf bei Spielzeugsicherheit

Ursula Schulte, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin:
Beim Thema Spielzeugsicherheit offenbarte sich heute im Ernährungsausschuss erneut dringender Handlungsbedarf. Laut Bericht der Stiftung Warentest sind viele Produkte für Kinder schadstoffbelastet oder entsprechen den Sicherheitsanforderungen nicht. Der Schutz der Kindergesundheit muss Priorität haben vor wirtschaftlichen Interessen. mehr...

 
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Senkung der Trassenpreise: Klimafreundlicher Schienengüterverkehr wird gestärkt

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Trassenpreise ist von der EU-Kommission genehmigt worden. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die aus Bundeshaushaltsmitteln finanzierte Trassenpreisreduzierung im Schienengüterverkehr mit den EUVorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht. mehr...

 
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Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Erstmals greift der Bund den Ländern bei der Qualität in der Kindertagesbetreuung unter die Arme: Mit dem Gute-Kita-Gesetz investiert er bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft den Zugang zu guter Betreuung zu ermöglichen. Damit übernimmt der Bund Verantwortung für einen dauerhaften Qualitätsprozess. mehr...

 
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10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg

Carsten Träger, zuständiger Berichterstatter:
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. mehr...

 

 

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