Wer harten Brexit verhindern will, muss dem Austrittsabkommen zustimmen

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Eine Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses hat ein Zeichen gegen einen No-Deal Brexit gesetzt. Durch eine gestern angenommene Gesetzesänderung wird die britische Regierung einer Haushaltssperre unterliegen, sollte sie einen ungeregelten Austritt ohne Abkommen herbeiführen. Das Unterhaus hat es selbst in der Hand,
einen No-Deal Brexit zu verhindern, in erster Linie durch die Zustimmung zum Austrittsabkommen.

 

„Wenige Wochen vor dem Austrittsdatum den 29. März 2019 spitzt sich die politische Situation im Vereinigten Königreich weiter zu. Die Abstimmung war ein wichtiger Schritt, die Position des Parlaments zu klären. Der Austritt des Landes ohne ein Abkommen wäre tatsächlich die schlechteste aller Lösungen.

Die in London teils gehegte Hoffnung, dass die Europäische Union in dieser Lage das ausverhandelte Austrittsabkommen noch einmal aufschnürt, ist fehl am Platz. Mit dem ausgehandelten Austrittsabkommen ist die EU dem Land schon weit entgegengekommen. Insbesondere durch die Rückfallposition einer umfassenden Zollunion mit der EU, um Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern.

Viele andere Lösungen wären denkbar gewesen, wenn die Verhandlungen mit anderen Ausgangspositionen gestartet worden wären. Nach vielen vertanen Chancen ist die Zeit darüber hinweggegangen. In der aktuellen Situation ist eine Zustimmung zum Austrittsvertrag die naheliegende Möglichkeit, einen harten Brexit zu verhindern. Es steht zu befürchten, dass diese Möglichkeit in der geplanten Abstimmung im britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen nächste Woche jedenfalls zunächst ungenutzt bleibt."

Quelle: https://www.spdfraktion.de/node/3264494/pdf

 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.