Jahreswirtschaftsbericht 2019 – Wohlstand für Alle durch inklusives Wachstum

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Der heute vom Bundeskabinett vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht 2019 zeigt, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands sich fortsetzt, wenn auch auf niedrigerem Niveau.

 

Die deutsche Wirtschaft wächst weiter, jedoch bestehen Ungleichgewichte zwischen Ost und West, viele Fragen der Fachkräftesicherung und des demographischen Wandels sind ungelöst, dazu kommen außenwirtschaftliche Unsicherheiten rund um den Brexit und das Verhältnis zu den USA. „

Wir brauchen eine echte Schwerpunktsetzung in der Industriepolitik, um unsere Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Dies ist umso dringlicher, als dass auch die Klimaschutzpolitik dringend Antworten verlangt.

Die leichte Eintrübung der Konjunktur ist weitgehend auf außenwirtschaftliche Umstände zurückzuführen. Umso wichtiger ist die weitere Stärkung der Binnenkonjunktur. Hier haben wir durch eine massive Erhöhung der Investitionsmittel bereits gute Grundlagen für künftiges Wachstum gelegt, das zuletzt auch durch erfreuliche Lohnabschlüsse ergänzt wurde.

Eine wesentliche Wachstumsbremse ist der Fachkräftemangel. Langfristig wirken sich Investitionen in bessere Bildung aus. Kurzfristig sind praktikable Lösungen der Fachkräftezuwanderung zu vereinbaren. Das von der SPD initiierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Überfällig ist die vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigte umfassende Industriestrategie, um die Schlüsselsektoren für unsere Wirtschaftsstruktur von morgen zu identifizieren. Sowohl bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch der notwendigen Energie- und Mobilitätswende werden noch vielfältige Aufgaben auf uns zukommen.

Die jüngsten Beschlüsse der Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ haben mit dem bevorstehenden Kohleausstieg nochmals zusätzliche Hausaufgaben gestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium muss nun rasch mit mutigen Vorschlägen voran gehen, damit wir den vom Strukturwandel betroffenen Regionen in Kürze verlässliche Antworten geben können.“

Quelle: https://www.spdfraktion.de/node/3355498/pdf

 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.