AfD schränkt die Pressefreiheit ein

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

Am Wochenende wurde bekannt, dass die AfD in Sachsen eine ‚schwarze Liste‘ mit Namen von Medienschaffenden erstellt. Die SPDBundestagsfraktion unterstützt die Kritik des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) und fordert Recherchefreiheit für Journalistinnen und Journalisten.

 

„Wieder einmal offenbart sich das schwierige Verhältnis der AfD mit einer unabhängigen Presse. Das in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Recht auf Freiheit der Berichterstattung gilt insbesondere für die individuelle und öffentliche Willensbildung. Alle haben mit Blick auf ihre politischen Entscheidungen ein Recht darauf, über die Arbeit von Parteien informiert und über Missstände aufgeklärt zu werden. Doch der AfD liegt offenbar viel daran, unliebsame Berichterstattungen durch kritischen Journalismus zu unterdrücken. Damit missachtet sie klar die demokratischen Spielregeln.

Zuletzt ereigneten sich zahlreiche Vorfälle, bei denen Pressevertreterinnen und Pressevertreter für Recherchen im Umfeld der AfD, etwa bei Demonstrationen, behindert, bedroht oder sogar tätlich angegriffen wurden. Mit ‚schwarzen Listen‘ ruft die Partei nun auch offen und unverhohlen zu Einschüchterungsversuchen gegenüber Journalistinnen und Journalisten auf. Damit dreht sie weiter an der populistischen Eskalationsspirale. Die AfD macht deutlich, dass sie schon längst mehr als ein Prüffall für den Verfassungsschutz ist. Die SPD steht an der Seite der Medienschaffenden und setzt sich für Pressefreiheit und Demokratie ein.“

Quelle: https://www.spdfraktion.de/node/3378593/pdf

 

 


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