Starke deutsche Industrie für gute Arbeitsplätze in Deutschland sichern

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Die gestrige Vorstellung einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ durch den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann nur ein Auftakt zu einer vertieften Befassung mit der Zukunft der Industrie in Deutschland sein.

 

„Die Sicherung geschlossener Wertschöpfungsketten von der Grundstoffindustrie bis hin zur Verarbeitung und ein hoher Industrieanteil an der Gesamtwertschöpfung, verbunden mit einem schlagkräftigen Mittelstand, sind wichtige Bestandteile unseres wirtschaftlichen Erfolgs – und sollten auch in Zukunft gesichert bleiben.

Um auch künftig in den neuen Technologien wie etwa der künstlichen Intelligenz und den alternativen Antrieben für eine Mobilität der Zukunft mithalten zu können, muss der Staat aber aktiv gute Rahmenbedingungen setzen und, wo nötig, auch durch Finanzhilfen die Forschung und Entwicklung unterstützen. Gerade der Mittelstand hinkt hier teilweise hinterher – daher sollte die von uns lange geforderte steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Firmen endlich eingeführt werden.

Wir unterstützen eine Neujustierung des europäischen Wettbewerbsrechts. Die Herausbildung europäischer Champions, die auf dem Weltmarkt bestehen sollen, dürfen nicht durch eine zu enge europäische Marktbetrachtung verhindert werden.

Auch die Gründung eines staatlichen Beteiligungsfonds, um zeitlich befristet und in Ausnahmefällen Unternehmensanteile in strategisch wichtigen Industriezweigen ankaufen zu können, unterstützen wir.

Die Vorschläge zur Senkung der Unternehmenssteuern lehnen wir dagegen ab, da dies erfahrungsgemäß keine nachhaltigen Investitionsanreize in zukunftsträchtige Geschäftsfelder, die von den Unternehmen nicht ohnehin bearbeitet worden wären, schafft.

Schließlich kommen erhebliche Hausaufgaben auf die Regierung und das Parlament in der Frage zu, wie wir unsere Klimaschutzverpflichtungen, den Ausstieg aus Kernenergie sowie aus Stein- und Braunkohleverstromung mit Fragen der gerechten Besteuerung von Energie zusammenbringen. So wäre neben der Batteriezellentechnologie auch die Wasserstofftechnik ein Bereich mit erheblichem globalem Marktpotenzial. Vom Bundeswirtschaftsminister wird hier lediglich die Höhe der Strompreise als Herausforderung genannt, ohne aber konkrete Vorschläge zu machen. Die Energiewende braucht Planungssicherheit und mehr soziale Balance bei der Finanzierung.“

Quelle: https://www.spdfraktion.de/node/3386823/pdf

 

 


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