Für ein inklusives Wahlrecht

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

Das Bundesverfassungsgericht erklärt generalisierten Wahlrechtsausschluss für Menschen mit Behinderungen für verfassungswidrig. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen.

 

„Seit mehreren Jahren setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion für ein inklusives Wahlrecht in Deutschland ein und damit für die Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen mit Behinderungen bei Bundestagsund Europawahlen. Bisher war dazu innerhalb der großen Koalition aber keine Einigung möglich. CDU und CSU haben die Umsetzung des inklusiven Wahlrechts bisher blockiert, das muss sich umgehend ändern. Dafür setzen wir uns als SPD Bundestagsfraktion ein.

Heute hat nun das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der generelle Wahlrechtsausschluss von mehr als 80.000 betroffenen Menschen, die unter rechtlicher Vollbetreuung stehen, gegen das Grundgesetz verstößt. Hintergrund war eine Klage von Betroffenen nach der Bundestagswahl 2013.

Wir hoffen, dass wir mit dem Koalitionspartner nun schnellstmöglich zu einer Regelung im Sinne der Betroffenen kommen und dass die Union ihre Blockadehaltung aufgibt. Dass es dazu aber erst eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts brauchte, ist mehr als bedenklich.“

Quelle: https://www.spdfraktion.de/node/3453002/pdf

 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.