Klimaschutz-AG formuliert Aufgaben – Verkehrsminister muss liefern

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat sich heute mit den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG) zum Klimaschutz im Verkehr der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität befasst. Die AG hat mehrere Maßnahmen erarbeitet.

 

„Wir erwarten nun von Bundesverkehrsminister Scheuer, dass er seinerseits mutige Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr vorlegt, um die CO2 - Lücke zu schließen. In der heutigen Verkehrsausschusssitzung hat das Bundesverkehrsministerium dazu noch keine konkreten Vorschläge benannt.

Die AG hat umfangreiche Vorschläge zur Umsetzung der Klimaschutzziele im Verkehr entwickelt. Die Instrumente waren vorab alle bekannt. Es kam also in erster Linie darauf an, wie konkret und ambitioniert die Arbeitsgruppe agiert. Es wurde schnell klar, dass der Ehrgeiz der unterschiedlichen Akteure nach wie vor weit auseinander liegt. Insofern ergibt sich aus dem Zwischenbericht kein klares Bild.

Zwar weisen einige Vorschläge, wie die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, in die richtige Richtung – nur wenn der ÖPNV preiswerter und attraktiver wird, steigen Menschen vom Auto um. Zudem gibt es die Forderung, ein CO2 -Preis-Modell zu entwickeln. In diesem Punkt hat die AG unsere Zustimmung. Aktuell gibt es kein ausgereiftes Modell, das erstens soziale Verwerfungen vermeidet, zweitens auf das ökologische Konto einzahlt und drittens einen wirtschaftspolitischen Startimpuls setzt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass immer noch eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen CO2 besteht und die Klimaschutzziele 2030 somit verfehlt werden würden. Eine strittige Debatte gab es in der AG 1 über den Stellenwert der biogenen oder strombasierten synthetisch hergestellten Kraftstoffe, den sogenannten Synfuels. Die Zunahme synthetischer Kraftstoffe wird in den kommenden Jahren wichtig sein. Dabei hängen CO2 -Preis und Synfuel-Zunahme zusammen.

Synthetische Kraftstoffe können grundsätzlich eine strategisch wichtige Alternative zu konventionellen Kraftstoffen darstellen. Wir wollen deshalb das Potential nachhaltig und umweltfreundlich hergestellter synthetischer Kraftstoffe heben.“

Quelle: https://www.spdfraktion.de/node/3599173/pdf

 

 


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