Wegweiser-Gesetz für einen fairen digitalen Wettbewerb

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

Der Finanzausschuss hat heute einen Meilenstein für die digitale Verbraucherpolitik auf den Weg gebracht: Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie brachten die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Zugangs zu digitalen Infrastrukturen in den Regierungsentwurf ein.

 

Das Gesetz ist ein Wegweiser für die Regulierung digitaler Infrastrukturen und für europäische Werte im digitalen Raum. Die Abstimmung im Plenum des Bundestages folgt bereits am morgigen Donnerstag.

„In der analogen Welt wird nicht hinterfragt, ob das Schienen- und Stromnetz für alle zugänglich sein soll. Denn selbstverständlich müssen alle Wettbewerber Zugriff auf zentrale Infrastrukturen haben. Das sorgt für fairen Wettbewerb und nützt allen Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Wir übertragen diese Regelung auf den digitalen Raum und sorgen dafür, dass digitale Schnittstellen nicht von großen und mächtigen Digitalunternehmen besetzt werden, sondern auch für Wettbewerber zugänglich sind. Im Detail schaffen wir eine Regelung für den Finanzbereich, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher von mehr Wettbewerb profitieren und damit mehr Wahlfreiheit haben. Technologieunternehmen müssen in Zukunft Bezahlungen durch andere Zahlungsdienstleister ermöglichen. Damit sind Verbraucher in Zukunft nicht mehr gezwungen, ihre Bank zu wechseln um bestimmte Endgeräte nutzen zu können.

Ein fairer digitaler Wettbewerb ist Zielsetzung der Arbeit der Europäischen Union. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich konsequent für fairen Wettbewerb ein – auch im digitalen Raum. Es kann nicht sein, dass der Druck einiger großer Digitalunternehmen dafür sorgt, dass der digitale Raum anders reguliert wird als die analoge Welt.“

Quelle: https://www.spdfraktion.de/node/4592873/pdf

 

 


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