Nachrichten 2019

Auswahl
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„Libra“: Keine Parallelwährungen in den Händen privater Kartelle

Jens Zimmermann, Digitalpolitischer Sprecher;
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
Die Libra Association hat sich in der heutigen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda den Fragen des Parlaments gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Facebook-Pläne einer Kryptowährung und lehnt private Parallelwährungen ab. mehr...

 
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Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Bernd Rützel, zuständiger Berichterstatter:
Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-SchutzGesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben einführen. Nach dem Vorbild der bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft steht künftig der Hauptunternehmer ein, wenn von ihm beauftragte
Subunternehmen die Sozialabgaben für ihre Beschäftigten nicht zahlen. mehr...

 
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125 Millionen Euro für Schulen in sozial schwierigen Lagen

Marja-Liisa Völlers, zuständige Berichterstatterin:
Bund und Länder haben heute den Startschuss für eine gemeinsame Initiative „Schule macht stark“ zur Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen gegeben. Damit kann nun die Umsetzung des Vorhabens beginnen. Die Initiative wird über zehn Jahre laufen, ein Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro haben und zum Schuljahresbeginn 2021/2022 in den Schulen starten. mehr...

 
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Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung gibt es nur mit der SPD

Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:
Heute hat der federführende Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung den Gesetzentwurf zur Modernisierung der beruflichen Bildung abschließend beraten. Damit ist der Weg frei für die abschließende 2./3. Lesung im Bundestag am Donnerstag. mehr...

 
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Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:
Der Deutsche Bundestag hat heute die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020. Künftig steigt das Wohngeld mit den Miet- und Verbraucherpreisen automatisch. Die SPD-Bundesfraktion begrüßt die Erhöhung ausdrücklich mehr...

 
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Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter:
Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. mehr...

 
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Mit Tarifbindung gute Arbeit im Handwerk stärken

Sabine Poschmann, Beauftragte für Mittelstand und Handwerk:
Die Tarifbindung im Handwerk geht seit Jahren zurück. Dieser Zustand trägt auch zum teils gravierenden Fachkräftemangel in der Branche bei. Es wird Zeit, diese Entwicklung mit konkreten Maßnahmen zu stoppen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher Vertreter des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Gewerkschaften und einiger Innungen zum Fachgespräch geladen. mehr...

 

 

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