Nachrichten 2019

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SPD stärkt erneut die Rechte von Mieterinnen und Mietern

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. mehr...

 
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Mit innovativer Industriepolitik für besseren Klimaschutz: Wasserstoff zum Durchbruch verhelfen

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Andreas Rimkus, zuständiger Berichterstatter:
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, mit der die entsprechende Industrie befördert werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers, mahnt aber ein höheres Tempo an und fordert darüber hinaus die Einbindung der Wasserstoffstrategie in einen Masterplan für die Sektorkopplung. mehr...

 
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Bundeshaushalt 2020: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:
Der Bundeshaushalt 2020 investiert in soziale und innere Sicherheit. Es geht darum, sich sicher zu fühlen, an öffentlichen Plätzen, zu Hause, in Bussen und Bahnen. Dafür sorgen wir unter anderem mit einer gut ausgestatteten Polizei und Investitionen in Wohnraum. mehr...

 
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Weltweite Einhaltung der Menschenrechte erfordert ein Lieferkettengesetz

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Heute stellten Gewerkschaften, Menschenrechtler, kirchliche, Klima- und Entwicklungsorganisationen in Berlin die "Initiative Lieferkettengesetz" vor. Das Bündnis aus 64 Organisationen fordert die Bundesregierung auf, deutsche Firmen mit einem Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten zu verpflichten. mehr...

 
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Die Zukunft des Plastikrecyclings

Michael Thews, zuständiger Berichterstatter:
Die Menge an Plastikverpackungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. In Industrie, Medizin oder Sport ist Plastik jedoch nicht wegzudenken. Auch in anderen Bereichen kann Kunststoff sogar die ökologischere Alternative sein. mehr...

 
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Bundeshaushalt 2020: Klimawandel, Kohleausstieg, Künstliche Intelligenz

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter:
Mit dem Bundeshaushalt 2020 investiert die Koalition weiter in zukunftsfähige Arbeitsplätze und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie fördert den klimafreundlichen Umbau unserer Industrie und sorgt für soziale Sicherheit, besonders in
strukturschwachen Regionen. mehr...

 
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Mietpreisbremse wird verlängert, zu viel gezahlte Miete kann zurückverlangt werden

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
Im Koalitionsausschuss wurde gestern die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Erstmals können die Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückfordern. Das sind wichtige Verbesserungen, die wir durchgesetzt haben. mehr...

 

 

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