Nachrichten 2019

Auswahl
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Pkw-Maut gestoppt

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen, nicht mehr umsetzbar. mehr...

 
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Bundesverwaltungsgericht zum Kükenschreddern – Armutszeugnis für Landwirtschaftsministerium

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Susanne Mittag, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD-Bundestagsfraktion hält nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur vorübergehenden Fortsetzung des Kükenschredderns den Druck auf das Bundeslandwirtschaftsministerium aufrecht. mehr...

 
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Globale Mindestbesteuerung: G20-Finanzminister unterstützen deutsch-französische Initiative

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
Die von den G20-Finanzministern bei ihrem Treffen in Japan erklärte Unterstützung für den deutsch-französischen Vorschlag einer weltweiten Mindestbesteuerung ist ein großer Fortschritt auf dem Weg zu einer fairen Konzernbesteuerung. mehr...

 
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Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025

Marja-Liisa Völlers, zuständige Berichterstatterin:
Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPDBundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des geplanten gesetzlichen Anspruchs in der Grundschule bis zum Jahr 2025 zu unterstützen. mehr...

 
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Mehr finanzielle Hilfen für Auszubildende

Michael Gerdes, zuständiger Berichterstatter;
Angelika Glöckner, zuständige Berichterstatterin:
Heute beschließen wir im Bundestag die Anhebung der finanziellen Unterstützung für Auszubildende und junge Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Das ist eine wichtige Unterstützung, wenn der Ausbildungsbetrieb zu weit vom Elternhaus entfernt ist, ein Umzug notwendig wird, die Ausbildungsvergütung aber zu gering für die Miete
ist. mehr...

 

 

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