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Transparenzregister: Gesetzesinitiative gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter:
Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf den Weg. Durch die Einführung öffentlich zugänglicher Transparenzregister werden künftig die Hintermänner von Briefkastenfirmen leichter aufgedeckt. mehr...

 
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Die Kümmerer unterstützen

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Ursula Schulte, zuständige Berichterstatterin:
Der Familienausschuss im Deutschen Bundestag hat gestern den Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation in Deutschland beraten. Dieser empfiehlt die Daseinsvorsorge in den Kommunen auszubauen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrem Ziel bestärkt, die Lebensqualität vor Ort für ältere Menschen zu erhöhen. mehr...

 
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Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union auf, endlich zu handeln und die Justizministerin Barley nicht länger zu blockieren.
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Abmahnmissbrauch verhindern

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley, mit dem missbräuchliche Abmahnungen künftig effektiv verhindert werden. mehr...

 
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Strafprozessrecht: schnellere Verfahren und mehr Befugnisse sorgen für mehr Sicherheit

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:
Mit schnelleren Strafverfahren und erweiterten Befugnissen für Ermittlungsbehörden wollen wir für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen. Deshalb ist es gut, dass Justizministerin Katarina Barley nun die Eckpunkte für die Strafprozessrechtsreform vorgelegt hat. mehr...