Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender:
Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen machen den Pflegeberuf speziell für junge Menschen attraktiver. Damit gewinnen wir die dringend benötigen Fachkräfte für eine menschenwürdige Pflege. mehr...

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen, nicht mehr umsetzbar. mehr...

Die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU haben bei
ihrer Klausurtagung am 13. und 14. Juni in Berlin folgende Beschlüsse gefasst:
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Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:
Der Rüstungsexportbericht 2018 zeigt, dass die Rüstungsexporte weiter zurückgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ihre Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um. mehr...

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Susanne Mittag, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD-Bundestagsfraktion hält nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur vorübergehenden Fortsetzung des Kükenschredderns den Druck auf das Bundeslandwirtschaftsministerium aufrecht. mehr...

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
Die von den G20-Finanzministern bei ihrem Treffen in Japan erklärte Unterstützung für den deutsch-französischen Vorschlag einer weltweiten Mindestbesteuerung ist ein großer Fortschritt auf dem Weg zu einer fairen Konzernbesteuerung. mehr...

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
Nachdem die Flüchtlingsfinanzierung für 2019 seitens des Bundes auf hohem Niveau unverändert fortgesetzt worden war, musste vor dem Hintergrund veränderter Zahlen neu verhandelt werden. Bund und Ländern konnten sich auf eine Neuregelung ab 2020 verständigen. mehr...

Marja-Liisa Völlers, zuständige Berichterstatterin:
Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPDBundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des geplanten gesetzlichen Anspruchs in der Grundschule bis zum Jahr 2025 zu unterstützen. mehr...

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:
Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. mehr...

Michael Gerdes, zuständiger Berichterstatter;
Angelika Glöckner, zuständige Berichterstatterin:
Heute beschließen wir im Bundestag die Anhebung der finanziellen Unterstützung für Auszubildende und junge Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Das ist eine wichtige Unterstützung, wenn der Ausbildungsbetrieb zu weit vom Elternhaus entfernt ist, ein Umzug notwendig wird, die Ausbildungsvergütung aber zu gering für die Miete
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