Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher;
Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2019 in erster Lesung den Entwurf für ein Starke-Familien-Gesetz debattiert. Damit verbessern wir Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinem Einkommen. Auch für diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger wird es sich in Zukunft lohnen, mehr Einkommen zu erzielen. mehr...

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:
Anlässlich der Beratung zum 3. Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und zum Wohngeld- und Mietenbericht hat der Bundestag heute die Fortsetzung der Wohnraumoffensive für 2019 beschlossen. mehr...

Kirsten Lühmann, verkehrs- und digitalpolitische Sprecherin:
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen der Eidgenössischen Räte trafen sich am 13. Februar 2019 in Berlin zu einer gemeinsamen Sitzung zur Zukunft der Eisenbahn. mehr...

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher;
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Cansel Kiziltepe, stellvertretende finanzpolitische Sprecherin:
Der Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals muss beendet werden. Während Familien bei einem Hauskauf Grunderwerbsteuern zahlen, nutzen Kapitalgesellschaften in immer größerem Umfang Share Deals, um die Besteuerung zu umgehen. Der bisherige Vorschlag der Länder geht nicht weit genug. mehr...

Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter:
Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung den neuen Aktionsplan Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) vor. Der MINT-Aktionsplan setzt wichtige und richtige Schwerpunkte. mehr...

Thomas Hitschler, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits und Verteidigungspolitik; Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher; Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin:
In einem aktuellen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völkerrechtliches Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). mehr...

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden. mehr...

Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher:
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen werden enger kooperieren. Ziel ist es, bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. mehr...

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt wird.
In Zukunft dürfen die zu Facebook gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln.
Eine Zuordnung der Daten zum Facebook-Konto und die Zusammenführung der Daten ist aber nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitglieds möglich. mehr...

Carsten Schneider, erster Parlamentarischer Geschäftsführer;
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
Vor 100 Jahre begannen in Weimar die Beratungen der Nationalversammlung zur ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Heute findet die Gedenkveranstaltung in Weimar statt. mehr...