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Weil jedes Kind in Armut eines zu viel ist

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher;
Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2019 in erster Lesung den Entwurf für ein Starke-Familien-Gesetz debattiert. Damit verbessern wir Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinem Einkommen. Auch für diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger wird es sich in Zukunft lohnen, mehr Einkommen zu erzielen. mehr...

 
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Gemeinsame Sitzung des Verkehrsausschusses und der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen

Kirsten Lühmann, verkehrs- und digitalpolitische Sprecherin:
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen der Eidgenössischen Räte trafen sich am 13. Februar 2019 in Berlin zu einer gemeinsamen Sitzung zur Zukunft der Eisenbahn. mehr...

 
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Steuerumgehung mittels Share Deals beenden

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher;
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Cansel Kiziltepe, stellvertretende finanzpolitische Sprecherin:
Der Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals muss beendet werden. Während Familien bei einem Hauskauf Grunderwerbsteuern zahlen, nutzen Kapitalgesellschaften in immer größerem Umfang Share Deals, um die Besteuerung zu umgehen. Der bisherige Vorschlag der Länder geht nicht weit genug. mehr...

 
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BGH-Urteil stellt Bedeutung für sozialen Wohnungsbau nicht in Frage

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden. mehr...

 
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Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt wird.
In Zukunft dürfen die zu Facebook gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln.
Eine Zuordnung der Daten zum Facebook-Konto und die Zusammenführung der Daten ist aber nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitglieds möglich. mehr...