Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;
Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin:
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. mehr...

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
Social Bots, Fake News und Desinformation - die Gefahren für demokratische Wahlen sind zahlreich. Deshalb setzt sich die SPDBundestagsfraktion im Vorfeld der Europawahl für eine starke digitale Öffentlichkeit ein. mehr...

Martin Gerster, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss:
Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass immer mehr Arbeitgeber ihren leitenden Arbeitnehmern anstelle von Sonderzahlungen PrepaidKreditkarten überlassen und mit hohen Beträgen aufladen. mehr...

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Die deutsche Wirtschaft ist bei der Produktion ihrer Erzeugnisse verantwortlich für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards – auch durch ihre Zulieferer im In- wie im Ausland. Kinderarbeit und Zwangsarbeit sind weder hier noch dort zu akzeptieren. mehr...

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;
Elisabeth Kaiser, stellvertretende kommunalpolitische Sprecherin:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidungen zur Förderung von 35 neuen „Nationalen Projekten des Städtebaus 2018/19“, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden. mehr...

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:
Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu besseren Bedingungen für Lkw-Fahrende in Europa ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeitsund Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus. mehr...

Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:
Premierministerin Mays Angebot zur überparteilichen Zusammenarbeit beim Brexit kommt extrem spät. Ob ein Kompromiss in nur drei Tagen gefunden werden kann, ist mehr als fraglich, nachdem die britische Regierung während des zweieinhalbjährigen Austrittsprozesses jeden ernsthaften Dialog verweigert hat. mehr...

Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat sich heute mit den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG) zum Klimaschutz im Verkehr der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität befasst. Die AG hat mehrere Maßnahmen erarbeitet. mehr...

Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:
Das heute vorgestellte Gutachten für die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation macht klar, eine umfassende Information zur Altersversorgung ist nicht nur sinnvoll, sondern auch machbar. mehr...