Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:
Der 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamts. Aus diesem Anlass dankt die SPD-Bundestagsfraktion allen Menschen, die Verantwortung übernehmen und freiwillig Gutes tun. Ein verpflichtendes Dienstjahr lehnen wir ab. Wir wollen hingegen Engagement auch mit Bundesmitteln verlässlich fördern, unter anderem mit einem Demokratiefördergesetz. mehr...

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:
Wenn Eltern oder Kinder pflegebedürftig sind, ist das häufig eine große Herausforderung für die Angehörigen, auch finanziell. Deshalb freuen wir uns, dass heute auch der Bundesrat dem AngehörigenEntlastungsgesetz zugestimmt hat. mehr...

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter;
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:
Mit dem Bundeshaushalt 2020 stärken wir die soziale Teilhabe in unserem Land. Rund 150 Milliarden Euro und damit über 41 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes setzen wir für soziale Teilhabe, stabile Renten und die Gestaltung des digitalen Wandels der Arbeitswelt ein. mehr...

Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin:
Das Bundesfamilienministerium kann mit dem Haushalt 2020 viele neue Projekte anschieben. Dazu gehören der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Nationale Demenzstrategie, die Jugendstrategie der Bundesregierung, ein Bundesinstitut für Gleichstellung sowie ein Investitionsprogramm für den Neubau und Ausbau von Frauenhäusern. mehr...

Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter;
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:
Der OECD Rentenbericht bescheinigt Deutschland Handlungsbedarf bei der Alterssicherung von Frauen und Selbständigen sowie insgesamt bei Personen, die jahrelang in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben. Die Grundrente setzt da an und verbessert insbesondere die Bezüge von Frauen. mehr...

Sonja Steffen, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin:
Der Bundestag bewilligt für kommendes Jahr für den internationalen Klimaschutz über eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Ausgaben. 500 Millionen Euro davon gehen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit unterstützen wir die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen
den Klimawandel. mehr...

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter:
Die klimafreundliche Bahn ist große Gewinnerin der Haushaltsberatungen im Verkehrsbereich. Wirtschafts-, Umwelt- und Bauministerium erhalten viele Milliarden Euro zusätzlich für Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung, Heizungstausch
sowie für Kaufprämien und Ladesäulen für Elektroautos. Der Haushalt 2020 ist ein Klimaschutz-Haushalt.
mehr...

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Justizministerin Christine Lambrecht für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Damit hat sie den Startschuss für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verankerung von Kinderrechten im
Grundgesetz gegeben. mehr...

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:
Die Verträge zwischen Bund und den 16 Bundesländern zum Gute-KitaGesetz sind unter Dach und Fach. Jetzt kann das Geld fließen und je nach Bedarf in den Ländern für mehr Qualität und weniger Gebühren verwendet werden. mehr...