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Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt wird.
In Zukunft dürfen die zu Facebook gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln.
Eine Zuordnung der Daten zum Facebook-Konto und die Zusammenführung der Daten ist aber nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitglieds möglich. mehr...

 
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Starke deutsche Industrie für gute Arbeitsplätze in Deutschland sichern

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
Die gestrige Vorstellung einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ durch den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann nur ein Auftakt zu einer vertieften Befassung mit der Zukunft der Industrie in Deutschland sein. mehr...

 
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AfD schränkt die Pressefreiheit ein

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
Am Wochenende wurde bekannt, dass die AfD in Sachsen eine ‚schwarze Liste‘ mit Namen von Medienschaffenden erstellt. Die SPDBundestagsfraktion unterstützt die Kritik des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) und fordert Recherchefreiheit für Journalistinnen und Journalisten. mehr...

 
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Forschung und Innovation für Deutschlands Zukunft

Manja Schüle, stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecherin;
René Röspel, stellvertretender bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:
Forschung und Wissenschaft zeigen uns Wege, über die wir die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können. Innovationen helfen, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Damit das so bleibt, muss Forschung verlässlich finanziert sein. mehr...

 
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Für einen starken und effektiven Rechtsstaat – der Pakt für den Rechtsstaat kommt

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder heute auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Es ist gut, dass wir Polizei und Justiz für einen starken Rechtstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken. mehr...

 
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Union fallen wieder nur Steuersenkungen ein

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
Die Union wiederholt ihre Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Gut ausgebildete Menschen und eine moderne Infrastruktur sind entscheidende Standortfaktoren für unsere Unternehmen. mehr...

 
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BAföG – Unser Ziel ist die Trendwende

Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher:
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für die 26. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Nach den Plänen der Regierung sollen die Fördersätze, Freibeträge und die Pauschale für Wohnkosten deutlich steigen. Der Kreis der grundsätzlich BAföG-Berechtigten wird stark ausgeweitet. Das bedeutet über 1,8 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten Jahren für die Ausbildungsförderung. mehr...

 
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Stickoxidgrenzwerte sind valide - Hardwarenachrüstung schnell umsetzen

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:
Zu den Empfehlungen des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages und anlässlich der weiterhin andauernden Debatte um die wissenschaftliche Aussagekraft der EU-weit gültigen Stickoxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion erneut, dass der NO2-Grenzwert wissenschaftlich fundiert ist. mehr...