Nachrichten

Auswahl
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;
Gustav Herzog, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Wirtschaftseintrübung, aber keine Rezession – für Export und Beschäftigung in Deutschland sorgen

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
Die heute veröffentlichte Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen geht für das laufende Jahr nur noch von einem Wachstum des BIP von 0,8 Prozent aus. Noch im November hatte der Sachverständigenrat ein Wachstum von 1,5 Prozent vorausgesagt. Beim Export und der Fachkräftesicherung muss jetzt nachgelegt werden, um ein weiteres Abrutschen der Konjunktur zu verhindern. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Europa wählt Menschenwürde

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Susann Rüthrich, rechtsextremismuspolitische Sprecherin:
Die Angriffe menschenverachtender Parteien und Stimmungsmacher in Europa müssen uns Demokratinnen und Demokraten dazu motivieren, lauter zu sein. Lauter als Hass und Rassismus. Wir setzen uns für ein Europa der Menschenwürde ein. Wir fordern eine nachhaltige Förderung von Demokratie. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Equal Pay: Betriebe müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der Equal Pay Day am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen. mehr...

 
Foto: SPD Bund
 

Europa ist die Antwort!

Dank des Plädoyers von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde die Debatte über unser Europa der Zukunft wieder angestoßen. Und dabei wird wieder einmal deutlich, dass ein soziales Europa nur gemeinsam erfolgreich gestaltet werden kann. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Besserer Schutz vor Telefonwerbung und überlangen Vertragslaufzeiten

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;
Sarah Ryglewski, verbraucherpolitische Sprecherin:
Untergeschobene oder überlange Verträge sind nicht nur ärgerlich, sondern benachteiligen Verbraucherinnen und Verbraucher oft. Verbraucherschutzministerin Barleys Vorschläge sind wichtige Verbesserungen und sollten schnell von der Bundesregierung beschlossen werden. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Maßvolle Lösung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:
Die heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Kontrolle der Einhaltung von Dieselfahrverboten ist eine maßvolle Lösung. Es wird lediglich stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten geben. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Zugang zu Stasi-Unterlagen soll dauerhaft gesichert werden

Katrin Budde, zuständige Berichterstatterin:
Gestern haben der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Herr Roland Jahn, und der Präsident des Bundesarchivs, Herr Dr. Michael Hollmann, das Konzept für die Zukunft der Stasi-Unterlagen den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien übergeben. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Mehr Verlässlichkeit für Dieselfahrer*innen

Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:
Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) können künftig nachgerüstete, saubere Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden. Das verringert den Schadstoffausstoß in unseren Städten und trägt zum vorsorgenden
Gesundheitsschutz bei.
mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Ein Jahr Große Koalition – gut für die Kommunen

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
Die gute Konjunktur und die Politik der Großen Koalition haben die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland verbessert. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt Anwältin der Kommunen. mehr...