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Konzertierte Aktion Pflege: Ausbildungsoffensive für die Pflege

Heike Baehrens, stellvertretende Sprecherin der AG Gesundheit:
Die Arbeitsgruppe „Ausbildung und Qualifizierung hat erste Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege vorgestellt. Ziel ist, zusammen mit den relevanten Akteuren der Pflege und der Sozialsysteme den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, sie zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken. mehr...

 
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Die Mietpreisbremse wirkt

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
Heute hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley die Ergebnisse der Evaluierung der Mietpreisbremse vorgestellt. Die wichtigste Aussage: Die Mietpreisbremse wirkt dort, wo sie wirken kann. Sie bremst nachweislich den Mietanstieg. Die wichtigste Konsequenz: Die Verlängerung der Mietpreisbremse muss
kommen. Ebenso bleibt die SPD-Bundestagsfraktion bei der Forderung der flächendeckenden Geltung der Mietpreisbremse. mehr...

 
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Kinder- und Jugendhilfe – besser geht immer

Sönke Rix, kinder- und jugendpolitischer Sprecher;
Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:
Heute wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weiterentwicklung der Kinder und Jugendhilfe im Deutschen Bundestag debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den im Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend gestarteten umfassenden Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“.
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Eine Selbstverständlichkeit: die Hälfte der Macht für Frauen

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:
Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Es waren allen voran couragierte Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise Zietz, die das aktive und passive Wahlrecht für Frauen hart erkämpft hatten. Der Deutsche Bundestag hat diesen historischen Wendepunkt heute mit einer Feierstunde gewürdigt. mehr...

 
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Neue Bund-Länder-Initiative zur Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Quartieren kommt

Marja-Liisa Völlers, zuständige Berichterstatterin:
Auf Bestreben der SPD-Bundestagsfraktion hat die große Koalition heute einen Antrag zur Unterstützung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration beschlossen. Das Programm wird zeitnah starten, über zehn Jahre laufen und ein Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro haben. mehr...

 
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Steuersenkungen kein Garant für brummende Wirtschaft

Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:
Union, FDP und Wirtschaftslobby begründen ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Soli neuerdings mit der Möglichkeit eines Wirtschaftsabschwungs. Steuersenkungen für Reiche sind aber kein Garant für eine brummende Wirtschaft. Eine Komplettstreichung wäre wirtschaftlich kontraproduktiv. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbau des Soli ab 2021 fest. mehr...