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Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. mehr...

 
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Schneller zum Arzt - mehr Sprechstunden und weniger Wartezeiten für gesetzlich Versicherte

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin;
Bettina Müller, zuständige Berichterstatterin:
Der Bundestag hat heute das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, dass gesetzlich Versicherte länger auf einen Arzttermin warten müssen als privat Versicherte. Diese Ungerechtigkeit haben wir damit heute beseitigt. mehr...

 
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Nutriscore-Nährwertkennzeichnung zügig in Deutschland einführen

Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:
Einige mit dem französischen Nutriscore gekennzeichnete Lebensmittel gibt es inzwischen auch in Deutschland. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und höchste Zeit, auch seitens der Bundesregierung die Einführung von Nutriscore offensiv zu unterstützen. mehr...

 
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Jede Politik muss auch Frauenpolitik sein

Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:
Frauen werden in vielen Ländern noch immer unterdrückt. In Deutschland sind Frauen in vielen Bereichen noch immer unterrepräsentiert oder unterbezahlt. Zum Internationalen Frauentag fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine noch konsequentere Politik für Frauen und gleiche Rechte – weltweit.
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Damit Frauen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion ernst und begrüßt anlässlich des
Internationalen Frauentages am 8. März den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente. mehr...

 
 

Zukunft, Sicherheit und Aufstieg durch moderne Berufsbil-dung ermöglichen

Zur geplanten Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) erklärt der Vorsit-zende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Ulf Daude:
Seit Jahrzehnten sichert das deutsche Berufsbildungssystem die Ausbildung hochqualifizierten Fachkräftenachwuchses für den Arbeitsmarkt und ist Vorbild für viele Länder rund um den Globus beim Aufbau eigener Ausbildungsstruktu-ren. Es bedarf hier jedoch grundlegender Anpassungen an aktuelle Bedarfe und Herausforderungen.
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Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen. Kern ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten
selbstständig zu regeln. mehr...

 
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Kein Wegducken beim Klimaschutz

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher;
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
Der Verzicht auf eine Gebäudekommission erhöht die Verantwortung von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium, ihre Beiträge zur Umsetzung der Klimaschutzziele zu liefern. CDU/CSU müssen erklären, wie sie für ihre Ministerien die Klimaziele erreichen wollen. mehr...