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Forschung und Innovation für Deutschlands Zukunft

Manja Schüle, stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecherin;
René Röspel, stellvertretender bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:
Forschung und Wissenschaft zeigen uns Wege, über die wir die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können. Innovationen helfen, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Damit das so bleibt, muss Forschung verlässlich finanziert sein. mehr...

 
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Für einen starken und effektiven Rechtsstaat – der Pakt für den Rechtsstaat kommt

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder heute auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Es ist gut, dass wir Polizei und Justiz für einen starken Rechtstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken. mehr...

 
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Union fallen wieder nur Steuersenkungen ein

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
Die Union wiederholt ihre Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Gut ausgebildete Menschen und eine moderne Infrastruktur sind entscheidende Standortfaktoren für unsere Unternehmen. mehr...

 
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BAföG – Unser Ziel ist die Trendwende

Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher:
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für die 26. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Nach den Plänen der Regierung sollen die Fördersätze, Freibeträge und die Pauschale für Wohnkosten deutlich steigen. Der Kreis der grundsätzlich BAföG-Berechtigten wird stark ausgeweitet. Das bedeutet über 1,8 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten Jahren für die Ausbildungsförderung. mehr...

 
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Stickoxidgrenzwerte sind valide - Hardwarenachrüstung schnell umsetzen

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:
Zu den Empfehlungen des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages und anlässlich der weiterhin andauernden Debatte um die wissenschaftliche Aussagekraft der EU-weit gültigen Stickoxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion erneut, dass der NO2-Grenzwert wissenschaftlich fundiert ist. mehr...

 
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Konzertierte Aktion Pflege: Ausbildungsoffensive für die Pflege

Heike Baehrens, stellvertretende Sprecherin der AG Gesundheit:
Die Arbeitsgruppe „Ausbildung und Qualifizierung hat erste Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege vorgestellt. Ziel ist, zusammen mit den relevanten Akteuren der Pflege und der Sozialsysteme den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, sie zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken. mehr...

 
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Die Mietpreisbremse wirkt

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
Heute hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley die Ergebnisse der Evaluierung der Mietpreisbremse vorgestellt. Die wichtigste Aussage: Die Mietpreisbremse wirkt dort, wo sie wirken kann. Sie bremst nachweislich den Mietanstieg. Die wichtigste Konsequenz: Die Verlängerung der Mietpreisbremse muss
kommen. Ebenso bleibt die SPD-Bundestagsfraktion bei der Forderung der flächendeckenden Geltung der Mietpreisbremse. mehr...

 
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Kinder- und Jugendhilfe – besser geht immer

Sönke Rix, kinder- und jugendpolitischer Sprecher;
Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:
Heute wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weiterentwicklung der Kinder und Jugendhilfe im Deutschen Bundestag debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den im Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend gestarteten umfassenden Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“.
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Eine Selbstverständlichkeit: die Hälfte der Macht für Frauen

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:
Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Es waren allen voran couragierte Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise Zietz, die das aktive und passive Wahlrecht für Frauen hart erkämpft hatten. Der Deutsche Bundestag hat diesen historischen Wendepunkt heute mit einer Feierstunde gewürdigt. mehr...