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Qualifizierungschancengesetz: mehr Weiterbildung, verbesserter Schutz und mehr Mitbestimmung

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:
Die Digitalisierung verändert die Spielregeln unserer Arbeitswelt: Um den Anschluss zu behalten, wird es künftig immer wichtiger, vorhandenes Wissen zu sichern und Neues dazuzulernen. Dabei unterstützen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
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Russland und die Ukraine müssen zurück an den Verhandlungstisch

Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter;
Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter:
Am Sonntag ereignete sich eine besorgniserregende Eskalation zwischen der Ukraine und Russland. Die russische Marine sperrte die Meerenge von Kertsch und kaperte drei ukrainische Schiffe im Eingang zum Asowschen Meer. In Reaktion darauf verhängte die Ukraine über Teile des Landes das Kriegsrecht. mehr...

 
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SPD setzt Umlage von Modernisierungskosten engere Grenzen

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
Durch die Umlage von Modernisierungskosten wurden viele Wohnungen für Mieter unbezahlbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb engere Grenzen für die Umlage von Modernisierungskosten durchgesetzt, die diese Woche im Bundestag beschlossen werden. mehr...

 
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Entscheidender Schritt beim Brexit steht noch aus

Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel mit Premierministerin May auf ein BrexitAustrittsabkommen geeinigt. Auch wenn diese Verständigung positiv ist, liegen in dem Abkommen auch Risiken für die Europäische Union. mehr...

 
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Zwei Programme stärken berufliche Bildung und Schulen in schwierigen sozialen Lagen

Marja-Liisa Völlers, zuständige Berichterstatterin;
Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:
Die Bundesregierung setzt im kommenden Jahr zwei neue Programme auf. Damit soll den Herausforderungen in der beruflichen Bildung und in Schulen mit hohen sozialen Anforderungen besser begegnet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiativen. mehr...

 
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Bund fördert innovative Modellprojekte im Tourismus

Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin:
Mit 1,5 Millionen Euro fördert der Bund innovative Modellprojekte im Tourismus. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu das Förderprogramm „LIFT“ zur Leistungssteigerung und Innovationsförderung im Tourismus aufgelegt. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sollen dadurch gestärkt werden. mehr...

 
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Bundeshaushalt 2019: Deutsche Technik gegen den Plastikmüll in den Weltmeeren

Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter der AG Haushalt;
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:
In den Haushaltsberatungen hat die SPD-Bundestagsfraktion mehr Geld für Umwelt-, Klima- und Artenschutz durchgesetzt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze kann damit Programme für saubere Luft und vielfältige Natur in Deutschland verstärken und neue internationale Programme starten. mehr...