Nachrichten

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Hofabgabeklausel hat keine Zukunft mehr

Ursula Schulte, stellvertretende landwirtschaftliche Sprecherin:
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gab es für viele Landwirte gute Nachrichten. Zum einen haben die Koalitionsparteien betont, dass die Hofabgabeverpflichtung keine Zukunft mehr besitzt. Zum anderen zeichnet sich ab, dass die SVLFG bereit ist, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2018 aufgelaufenen Rentenanträge zu bewilligen.
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So geht gute Kita

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird damit für mehr Qualität und weniger Gebühren in Kitas sorgen. Mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro unterstützen wir Kitakinder und ihre Eltern genau da, wo der Schuh am meisten drückt. mehr...

 
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GKV: Bessere Absicherung für Zeitsoldaten

Fritz Felgentreu, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher:
Heute ist im Verteidigungsausschuss das VersichertenEntlastungsgesetz beschlossen worden. Das Gesetz öffnet Zeitsoldaten, die ab Januar 2019 aus dem Dienst ausscheiden, den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie waren bisher an die wesentlich teurere Private Krankenversicherung gebunden. mehr...

 
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Lebensmittelüberwachung: Mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher

Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:
Im Rahmen der heutigen ersten Lesung zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) fordern wir eine wirkliche Transparenzkultur. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, über Hygieneverstöße, Täuschung und Irreführungen bei Lebensmitteln informiert zu werden. mehr...

 
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Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet

Kerstin Tack, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin;
Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:
Wir wechseln den Kurs in der Rentenpolitik: Heute haben wir im Bundestag den Rentenpakt eingeführt, mit dem wir das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisieren. So sorgen wir dafür, dass sich Renten und Löhne endlich wieder gleich entwickeln. mehr...

 
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Umweltministerium legt ambitioniertes Insektenschutzprogramm vor

Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:
Mit dem ‚Aktionsprogramm Insektenschutz‘ hat das Bundesumweltministerium detaillierte Maßnahmen vorgestellt, die online diskutiert werden können. Durch die breite Beteiligung der Öffentlichkeit und der Experten sollen die Vorschläge verbessert und ergänzt werden. Im Sommer 2019 soll das Bundeskabinett das Aktionsprogramm beschließen. mehr...

 
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Sechs Jahre Wirtschaftswachstum – weiter gute Prognose trotz leichter Abschwächung

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
Seit sechs Jahren befindet sich Deutschland im wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprojektion von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent aus, obwohl die Projektion im Vergleich zum Vorjahr leicht abgeschwächt werden musste. mehr...

 
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Familien werden entlastet

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin;
Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter:
Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben. mehr...