Nachrichten

Auswahl
 

Hightech Strategie 2025: Ganzheitliche Innovationsstrategie

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:
Ein breites Innovationsverständnis, das nicht nur technische, sondern auch soziale Innovationen in den Fokus nimmt, und eine starke Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts sind die Basis für eine erfolgreiche Forschungs- und Innovationspolitik. Nur dadurch sichern Forschung und Innovation die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. mehr...

 
 

SPD setzt sich durch: Mieterschutzgesetz stärkt die Rechte der Mieterinnen und Mieter

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
Heute hat das Bundeskabinett das Mieterschutzgesetz verabschiedet. Es ist ein wichtiger Beitrag, um Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken, sie vor Verdrängung zu schützen und die finanziellen Folgen von Modernisierungen zu verdrängen. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2019. mehr...

 
 

Volle Gleichstellung homosexueller Ehepaare

Karl-Heinz Brunner, stellvertretender Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz:
In der heutigen Kabinettssitzung wurde das Begleitgesetz Ehe für alle auf den Weg gebracht. Damit werden rechtstechnische und redaktionelle Lücken geschlossen, um eine einheitliche Handhabung in der Praxis zu gewährleisten und Unklarheiten zu beseitigen. Das ist ein wichtiger Schritt zum Abbau der Diskriminierung Homosexueller. mehr...

 
 

Für ein zeitgemäßes Kartellrecht und eine wirksame Missbrauchsaufsicht

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;
Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter AG Wirtschaft und Energie:
Der Bundeswirtschaftsminister hat heute eine Studie und erste Überlegungen zur Reform des Wettbewerbsrechtes vorgestellt, um endlich wirksamer gegen die Marktmacht der Internetplattformen vorgehen und einen fairen Wettbewerb wiederherstellen zu können. mehr...

 
 

DGB-Ausbildungsreport: neues Berufsbildungsgesetz dringend nötig

Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:
Gestern wurde der Ausbildungsreport 2018 der Jugendabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen mehr denn je die dringende Notwendigkeit der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat jetzt seinen Ausbildungsreport 2018 vorgestellt. mehr...

 
 

Autonome Waffensysteme international ächten

Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter;
Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter:
Waffensysteme, die selbstständig und ohne menschliches Eingreifen ihr Ziel auswählen und bekämpfen, werden immer komplexer. Anlässlich der heute endenden UN-Konferenz zu autonomen Waffensystemen fordert die SPD-Bundestagsfraktion weitere Schritte zu einem weltweiten Verbot. mehr...

 
 

JA zur Agentur für Sprunginnovationen - NEIN zur angedachten Rolle des Parlaments

Manja Schüle, stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecherin:
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für die Gründung einer Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei fest, dass Innovationen kein Selbstzweck sein dürfen. Um tatsächlich neuen Schwung in das deutsche Innovationsystem zu bringen, müssen gleichfalls soziale und ökologische Innovationen im Fokus stehen. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Grundgesetzänderung für mehr bezahlbaren Wohnraum

Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:
Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. mehr...

 
 

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich erfolgreich für mehr sozialen Schutz ein

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:
Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat sich gestern Abend auf einen Neustart für die Rente geeinigt. Bereits heute wurden die Leistungsverbesserungen im Kabinett beschlossen, die für eine stabile und gerechte Rente sorgen. Außerdem wird es erhebliche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. mehr...