Nachrichten

Auswahl
 

Investitionen zahlen sich aus – Deutschland bleibt führende Innovationsnation

Manja Schüle, stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecherin;
René Röspel, stellvertretender bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:
Die Bundesregierung hat heute den Bundesbericht Forschung und Innovation 2018 (BuFI) vorgelegt. Alle zwei Jahre gibt er Auskunft über die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Innovationssystems im internationalen Kontext. mehr...

 
 

Hoher Schutz für die Privatsphäre – auch im Netz

Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaft und Energie;
Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin der AG Inneres und AG Digitale Agenda;
Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin der AG Recht und Verbraucherschutz:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden und noch vor den Europawahl. mehr...

 
 

Facebook: Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisbergs

Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher;
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
Wie die New York Times heute berichtet, gewährt Facebook seit 2007 den Herstellern von Endgeräten speziellen Zugriff auf Facebook-Daten. So sollen mindestens 60 Hersteller einen sehr weitreichenden Datenzugriff erhalten haben, darunter Apple, Amazon, Blackberry, Microsoft und Samsung. mehr...

 
 

Gute Nachrichten für Langzeitarbeitslose: Sozialer Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:
Die Ressortabstimmung zur Umsetzung eines Sozialen Arbeitsmarktes wurde jetzt eingeleitet. Mit vier Milliarden Euro sollen Menschen, die lange arbeitslos waren, wieder in Beschäftigung kommen und so gesellschaftliche Teilhabe erfahren. mehr...

 
 

Chancen für eine gerechtere und nachhaltigere Landwirtschaft jetzt nutzen

Rainer Spiering, Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Die Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik sind eröffnet. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass am Ende des Prozesses eine gerechtere und am Gemeinwohl ausgerichtete Agrarpolitik steht. Öffentliche Gelder müssen für ein mehr an Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz und ländliche Entwicklung eingesetzt werden. mehr...

 
 

Trumps Zollpläne untergraben die internationale Handelsordnung

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:
Nach monatelangen Gesprächen mit der EU-Kommission und den Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten kündigt die USRegierung nun an, ab 1. Juni für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU höhere Zölle zu erheben. Sie begründet diese Maßnahme mit der vermeintlich gefährdeten „nationalen Sicherheit“. mehr...

 
 

Die Brückenteilzeit kommt

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:
Die Brückenteilzeit wird kommen, nicht nur weil sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist, sondern weil sie der Lebenswirklichkeit der Menschen entspricht. Die Menschen brauchen eine Arbeitszeitbrücke zur Vereinbarkeit mit der Familie, dem Ehrenamt und für Weiterbildung. mehr...

 
 

Bundeshaushalt 2018: Starke Justiz und Polizei durch ,Pakt für den Rechtsstaat‘

Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin:
Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz legen wir die Grundlagen für eine gute Personalausstattung, eine verbesserte Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern und den Ausbau der digitalen Strukturen. Denn ein
sicheres Land braucht einen starken Rechtsstaat. Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist hierfür elementar. mehr...