Nachrichten

Auswahl
 

Große Koalition erhöht Kindergeld und senkt Steuern

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
Die Große Koalition entlastet Familien. Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes wird das Kindergeld erhöht. Es werden der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag angehoben. Außerdem werden
die Steuermehreinnahmen aufgrund der kalten Progression zurückgegeben. mehr...

 
 

Eine digitale Agenda, die den Menschen dient

Jens Zimmermann, Sprecher der AG Digitale Agenda;
Saskia Esken, stellvertretende Sprecherin der AG Digitale Agenda;
Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter:
Die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorfeld des erstmals tagenden Digitalkabinetts der Bundesregierung ein Positionspapier beschlossen und damit konkrete Eckpunkte zur Ausgestaltung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie vorgelegt, die den Menschen dient. mehr...

 
 

Gute Daseinsvorsorge schafft gute Lebensqualität

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
Der morgige 23. Juni ist der Tag der Daseinsvorsorge. Er weist darauf hin, dass die Kommunen gemeinsam mit öffentlichen und privaten Unternehmen jeden Tag für einen funktionierenden Alltag in unseren Städten und Gemeinden sorgen. Energie, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Internet: Eine gute kommunale Daseinsvorsorge ist Voraussetzung guter Lebensqualität vor Ort. Die SPD kämpft für handlungsfähige Kommunen. mehr...

 
 

Insektenschutz - erste Schritte umgesetzt

Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:
Aufgrund des rapiden Rückgangs der Insekten und ihrer „Systemrelevanz“ für Ökosysteme sind die Verabschiedung des „Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung“ im Kabinett und die Bereitstellung von jährlich fünf
Millionen Euro für den Insektenschutz wichtige erste Schritte, um dieser Tiergruppe mit konkreten Maßnahmen zu helfen. mehr...

 
 

Künstliche Intelligenz für alle

Manja Schüle, stellvertretende bildungspolitische Sprecherin:
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. mehr...

 
 

Medizinstudium: Eckpunkte für neues System der Studienplatzvergabe festgelegt

Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter;
Edgar Franke, zuständiger Berichterstatter:
Die Kultusminister der Länder haben sich heute auf Eckpunkte zur Reform des Staatsvertrags für ein neues Zulassungsverfahren in der Humanmedizin geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2017 entschieden, dass das Zulassungsverfahren in Teilen verfassungswidrig ist und vorgegeben, die Zulassung bis Ende 2019 neu zu regeln. mehr...