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Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.
SPD-Fraktionsvorsitzende fassen Beschluss für gerechte Wohnungsbaupolitik
An diesem Donnerstag und Freitag haben sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Ländern, im Bund und im EU-Parlament in Wiesbaden zu einer zweitägigen Konferenz getroffen. Schwerpunktthema war die Woh-nungsbaupolitik in Bund und Ländern. mehr...

 
 

Brückenteilzeit: Arbeitszeit, die zum Leben passt

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Gabriele Hiller-Ohm, zuständige Berichterstatterin:
Die Brückenteilzeit ist eines der gesetzlichen Vorhaben, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in den ersten 100 Tagen umsetzen will. Wir begrüßen die Regelung, die zu mehr selbstbestimmter, an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientierter Arbeitszeit führt. mehr...

 
 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter:
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen. mehr...

 
 

Der Sozialstaat muss Chancen auf ein freies und selbstbestimmtes Leben schaffen

Heil will Gerechtigkeit stärken und wirtschaftlichen Erfolg festigen.
Das Ministerium für Arbeit und Soziales ist die Herzkammer der neuen Bundesregierung. Hier werden die Weichen für gute Arbeit im Land gestellt, wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit in der Waage gehalten. Kein Zweifel, Hubertus Heil, neuer Arbeits- und Sozialminister, sieht sein Ressort an vorderster Front beim Zusammenhalt der Gesellschaft. mehr...

 
 

Daten machen uns manipulierbar

Barley will mehr Datensouveränität für jeden.
Katarina Barley war in der vergangenen Legislaturperiode Bundesfamilienministerin, kurzzeitig übernahm sie zusätzlich noch das Bundesarbeitsministerium. Ihre gesamte politische Erfahrung bringt die promovierte Juristin nun in ihre neue Aufgabe als Justiz- und Verbraucherschutzministerin ein. mehr...