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Gesetzentwurf zur Begrenzung von Share Deals im Kabinett beschlossen

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher;
Cansel Kiziltepe, stellvertretende finanzpolitische Sprecherin:
Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. mehr...

 
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Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung weiter stärken

Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter:
Das Bundeskabinett gibt den Startschuss für Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die SPDBundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den heutigen Kabinettbeschluss zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie.
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Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:
Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die
Steuerzahler begleichen müssen. mehr...

 
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Mehr disruptive Innovationen für Deutschlands Zukunft

Manja Schüle, stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecherin:
Bundesbildungsministerin Karliczek und Bundeswirtschaftsminister Altmaier informieren heute über die Empfehlungen der Gründungskommission der Agentur für Sprunginnovation (SprinD). Neuer Direktor ist Rafael Laguna. Die Gründungskommission regt an, die Agentur in der Metropolregion Berlin zu gründen. mehr...

 
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Masernimpfpflicht hilft Impflücken zu schließen und schützt so die Bevölkerung

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:
An diesem Mittwoch befasst sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Impfpflicht bei Masern. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Masernimpfpflicht für ein angemessenes und notwendiges Mittel. Die Pflicht trage dazu bei, die Bevölkerung wirksam zu schützen und die gefährliche Erkrankung stärker zu bekämpfen. mehr...

 
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Von Transparenz zur Gerechtigkeit: Entgeltgleichheit erreichen

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher;
Leni Breymaier, zuständige Berichterstatterin:
Um gegen Lohndiskriminierung vorzugehen, hat der Bundestag 2017 nach langen Debatten das Entgelttransparenzgesetz beschlossen. Es räumt Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten das Recht ein, das eigene Gehalt mit dem des Kollegen oder der Kollegin vergleichen zu lassen. Heute befasst sich das Bundeskabinett mit dem Evaluationsbericht des Gesetzes. mehr...

 
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Mehr Wohngeld - mehr Gerechtigkeit

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:
Lebenswerte Quartiere und bezahlbare Mieten sind die wichtigsten wohnungspolitischen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu gehört das Wohngeld, was an diesem Freitag in erster Lesung des Wohngeldstärkungsgesetzes beraten wird. mehr...

 
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Energiedienstleistungsgesetz verabschiedet – Verbesserungen beim Mieterstrom in Aussicht

Johann Saathoff, zuständiger Berichterstatter;
Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter:
Am 27. Juli hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) verabschiedet. Mit dem Gesetz werden auch eine Reihe weiterer Anpassungen vorgenommen, um den
Entwicklungen der Energiewende Rechnung zu tragen. mehr...