Nachrichten

Auswahl
 

Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel konsequent bekämpfen

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter:
Wir begrüßen die heute von der Finanzministerkonferenz angekündigte Initiative gegen Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel. Die Länder wollen gemeinsam mit dem Bund zügig Gesetzesänderungen erarbeiten, damit dem zunehmenden Umsatzsteuerbetrug durch ausländische Internethändler ein Riegel vorgeschoben wird. mehr...

 
 

Grundgesetz-Änderung verhindert Privatisierung von Autobahnen

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher;
Bettina Hagedorn, zuständige Berichterstatterin:
Mit zwei weiteren Grundgesetz-Änderungen, auf die sich die große Koalition auf Drängen der SPD verständigt hat, werden mögliche Hintertüren für eine Privatisierung der Autobahnen endgültig geschlossen. Gute Nachrichten gibt es auch für die Beschäftigten, die durch die Reform der Autobahnverwaltung von den Ländern zum Bund wechseln sollen: alle, die wollen, können wechseln, niemand muss wechseln. mehr...

 
 

CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

Ute Vogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher;
Elvira Drobinski-Weiß, zuständige Berichterstatterin:
Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen. mehr...

 
 

Wir beenden die Schlachtung trächtiger Nutztiere und den Betrieb von Pelztierfabriken

Ute Vogt, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Christina Jantz-Herrmann, Tierschutzbeauftragte:
Heute hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition verabschiedet, mit dem gegen die Schlachtung trächtiger Tiere und den Betrieb von Pelztierfarmen in unserem Land vorgegangen wird. mehr...

 
 

Konsequente Abschiebung von Gefährdern: keine Zuflucht für Terroristen

Eva Högl, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher:
Im Deutschen Bundestag beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir wollen mit den Änderungen sicherstellen, dass Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden und ausreisepflichtig sind, unser Land schnellstmöglich verlassen. mehr...

 
 

BGH-Beschluss stärkt Engagement in Vereinen

Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter;
Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:
Ein Verein, der mehrere Kitas betreibt und sich dabei wirtschaftlich betätigt, muss deshalb nicht aus dem Vereinsregister gelöscht werden. Es kommt vielmehr darauf an, dass eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Beschluss.
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Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen

Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher;
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;
Klaus Barthel, zuständiger Berichterstatter:
Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Lösung globaler Probleme. Auf der Veranstaltung „Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion den Dialog mit Experten über die Rolle und Potenziale deutscher Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit. mehr...

 
 

Geldwäschebekämpfung: Das Transparenzregister kommt

Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter:
Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Neben der Einführung eines Transparenzregisters werden zudem die Behörden im Kampf gegen Geldwäsche gestärkt und die Regeln für die Verhinderung von Geldwäsche verschärft. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Die Kümmerer unterstützen

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Ursula Schulte, zuständige Berichterstatterin:
Der Familienausschuss im Deutschen Bundestag hat gestern den Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation in Deutschland beraten. Dieser empfiehlt die Daseinsvorsorge in den Kommunen auszubauen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrem Ziel bestärkt, die Lebensqualität vor Ort für ältere Menschen zu erhöhen. mehr...