Nachrichten

Auswahl
 

Durchbruch beim WLAN-Gesetz: Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Marcus Held, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaft und Energie;
Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter der AG Recht und Verbraucherschutz;
Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher:
Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz aufgegeben hat, kann nun doch noch in der letzten Sitzungswoche ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda umgesetzt werden. mehr...

 
 

Der Bundestag bestätigt das Gesamtkonzept Elbe

Dagmar Ziegler, Parlamentarische Geschäftsführerin;
Gustav Herzog, Stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr und
digitale Infrastruktur:
Am Donnerstag, 22.Juni 2017, hat der Deutsche Bundestag einen Entschließungsantrag angenommen, der das Gesamtkonzept Elbe begrüßt und Prioritäten für seine Umsetzung formuliert. Insbesondere die Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie steht dabei im Vordergrund. mehr...

 
 

Ein guter Tag für den Meeresschutz

Carsten Träger, zuständiger Berichterstatter:
Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen. Der Meeresnaturschutz wird jetzt gestärkt: Mit unserem Änderungsantrag wird die Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete statt im Einvernehmen der betroffenen Bundesministerien jetzt wieder wie bisher nur unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien abgestimmt.
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Bürgerdialog in Maschen

Zu bundespolitischen Themen steht die Abgeordnete Svenja Stadler am Dienstag, 4. Juli 2017, um 19.30 Uhr im Dorfhaus Maschen, Schulstraße 55 (21220 Seevetal), Rede und Antwort. Die Veranstaltung „Stadler im Gespräch“ steht allen Interessierten offen. Über welche Themen diskutiert wird, liegt in den Händen der Gäste. mehr...

 
 

Sicherung der Sozialkassen für zwölf Branchen

Katja Mast, Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales;
Bernd Rützel, zuständiger Berichterstatter:
Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zu Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassen. Diese von den Tarifvertragsparteien geschaffenen Sozialkassen erfüllen sozialpolitisch wichtige Aufgaben, die von der Berufsbildungsförderung über das Urlaubskassenverfahren bis hin zur Alterssicherung reichen. mehr...