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Abmahnmissbrauch verhindern

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley, mit dem missbräuchliche Abmahnungen künftig effektiv verhindert werden. mehr...

 
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Strafprozessrecht: schnellere Verfahren und mehr Befugnisse sorgen für mehr Sicherheit

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:
Mit schnelleren Strafverfahren und erweiterten Befugnissen für Ermittlungsbehörden wollen wir für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen. Deshalb ist es gut, dass Justizministerin Katarina Barley nun die Eckpunkte für die Strafprozessrechtsreform vorgelegt hat. mehr...

 
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Antisemitistische Straftaten erneut gestiegen – rechte Hetze entschlossen bekämpfen

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Bundesinnenminister Seehofer und BKA-Präsident Münch haben heute den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2018 vorgestellt. Der erneute Rückgang der Straftaten, die aus politischer Motivation heraus begangen werden, ist eine gute Entwicklung. Den wachsenden Antisemitismus betrachten wir jedoch mit Sorge. Judenhass müssen wir uns noch deutlicher entgegenstellen. mehr...

 
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Anhörung im Bundestag: Bestellerprinzip sorgt für mehr Verbraucherschutz

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn. So simpel und gut ist die Formel des Bestellerprinzips. Seit 2015 gilt diese bereits auf Initiative der SPD für das Makeln von Mietwohnungen und soll nun auch auf Wohnimmobilienverkäufe ausgeweitet werden. mehr...

 
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Die Wohngeldreform kommt

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs. mehr...

 
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Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren

Marianne Schieder, Parlamentarische Geschäftsführerin;
Dagmar Ziegler, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPDBundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. mehr...