Nachrichten

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"Das System durchrütteln"

Doris Schröder-Köpf, SPD-Landtagsabgeordnete und gleichzeitig Niedersachsens Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, besuchte jetzt auf Initiative Svenja Stadlers das Darius-Projekt in Winsen. Träger des Flüchtlingsausbildungsprojektes ist der Kirchenkreis Winsen in Kooperation mit der Stadt Winsen. "Wir bräuchten einen Rucksack, aus dem je nach Bedarf die Maßnahmen entnommen werden könnten, die ein Flüchtling auf dem Integrationsweg benötigt“, sagte Schröder-Köpf während des Termins. mehr...

 
 

20170310 Betriebliche Altersvorsorge wird die Regel

Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter der AG Arbeit und Soziales;
Sarah Ryglewski, zuständige Berichterstatterin der AG Finanzen:
Betriebliche Altersversorgung ist die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. In kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden sind Betriebsrenten allerdings noch wenig verbreitet. Deshalb sieht das heute in erster Lesung beratene Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gerade hier konkrete Verbesserungen vor.
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20170308_Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher;
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern das Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ beschlossen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Die Koalition wird hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen.
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Ein Meilenstein für Alleinerziehende

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;
Ulrike Gottschalck, zuständige Berichterstatterin:
Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende tagtäglich stellen müssen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, wird die Situation leicht zur Armutsfalle. Um das zu verhindern, erweitern wir den Unterhaltsvorschuss für
Alleinerziehende. mehr...

 
 

Bundesfinanzminister Schäuble muss die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache machen

Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin:
Die Bundesregierung darf es nicht weiter hinnehmen, dass die Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer so schleppend verlaufen. Bundesfinanzminister Schäuble muss die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache machen und sich für eine zügige Einigung bis zum Sommer einsetzen. mehr...

 
Foto: SPD Svenja Stadler
 

Frauen brauchen mehr Zeit für außerfamiliäres Engagement

Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:
Noch immer sind Frauen in vielen Engagementbereichen benachteiligt. Die Vereinbarkeit von Engagement, Familie und Beruf ist ein Balanceakt und das außerfamiliäre bürgerschaftliche Engagement bleibt mangels Zeitkapazitäten häufig auf der Strecke. Die SPD möchte diesen Zustand ändern und drängt auf eine lebensphasenorientierte Zeitpolitik. mehr...

 
 

Sinnvolle Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung

Nicht erst der schreckliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat uns gezeigt, dass es auch bei uns in Deutschland terroristische Gefährder gibt, die Anschläge in Deutschland planen. Nun dürfen wir nicht überreagieren, aber dort, wo es tatsächlich Schutzlücken gibt, und dort, wo das Instrumentarium der Sicherheitsbehörden nicht ausreicht, müssen wir, nach dem Grundsatz von Helmut Schmidt handeln: Wir müssen trotz unseres Zornes, einen kühlen Kopf behalten. mehr...