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Klimaschutz-AG formuliert Aufgaben – Verkehrsminister muss liefern

Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat sich heute mit den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG) zum Klimaschutz im Verkehr der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität befasst. Die AG hat mehrere Maßnahmen erarbeitet. mehr...

 
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Rentencheck kommt

Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:
Das heute vorgestellte Gutachten für die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation macht klar, eine umfassende Information zur Altersversorgung ist nicht nur sinnvoll, sondern auch machbar. mehr...

 
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Für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:
Großstädte bieten einen dichteren öffentlichen Nahverkehr, eine größere Auswahl an Freizeitangeboten und kurze Wege zur Apotheke, Supermärkten oder Schulen. Aber wer in der Großstadt lebt, läuft auch eher Gefahr, in Armut zu leben. mehr...

 
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Für eine faire Studienplatzvergabe in der Medizin

Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter;
Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts einer Novelle des Hochschulrahmengesetzes mit dem Ziel einer neuen Studienplatzvergabe in der Medizin. Dadurch wird der Weg frei, um ein neues verfassungsgemäßes Verfahren noch in diesem Jahr zu ermöglichen.
mehr...

 
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Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
Die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, in den Landtagsfraktionen sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind heute in Mainz zu einer Konferenz zusammengekommen und haben anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament eine gemeinsame Position
festgelegt. mehr...

 
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Ausbau der Ganztagsbetreuung auch ökonomisch sinnvoll

Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:
Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung „Zwischen Bildung und Betreuung. Volkswirtschaftliche Potenziale des GanztagsRechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter“ belegt, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht nur einen positiven Effekt auf die Bildung junger Menschen hat, sondern auch mit Blick auf die gesamte Volkswirtschaft ökonomisch sinnvoll ist. mehr...

 
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Facebook: Die Geduld ist am Ende

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
Der erneute Datenskandal bei Facebook belegt in aller Deutlichkeit, dass es das Unternehmen bis heute weder verstanden noch verinnerlicht hat, dass es sich endlich an die europäischen Regelungen halten muss. Erneut reagiert der Konzern nur auf Veröffentlichungen. Mit der neuen Kultur scheint es nicht weit her zu sein. mehr...

 
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Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Hinweisgeber besser geschützt

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin:
Mit dem Beschluss über das Umsetzungsgesetz der Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie im Bundestag haben wir gestern Abend für die Unternehmen, aber auch für Journalistinnen und Journalisten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Vertretungen mehr Rechtssicherheit geschaffen. Wir sorgen mit dem
Geset für einen fairen Interessenausgleich. mehr...