Nachrichten

Auswahl
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Mehr Grün für die Stadt

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher;
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:
Heute hat das Kabinett den Masterplan Stadtnatur beschlossen. Damit unterstützen wir Kommunen, die konkrete Maßnahmen für grüne Lösungen, zur Anpassung an den Klimawandel und zum Erhalt der biologischen Vielfalt ergreifen.
mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Digitale Kommunikation muss vertraulich bleiben

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;
Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin:
In den Beschlussvorlagen für die Konferenz der Innenminister werden zahlreiche neue Überwachungsmaßnahmen gefordert, die über jedes Maß hinauszielen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Innenminister Seehofer auf, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtschau vorzulegen. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Atomausstieg steht – keine Rolle rückwärts

Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin;
Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter:
Der Atomausstieg ist in Deutschland beschlossene Sache. Spätestens Ende 2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Doch nach prominenten Wirtschaftsmanagern und der traditionell atomkraftfreundlichen internationalen Energieagentur offenbart nun auch die konservative Werteunion ihre energiepolitische Ideenlosigkeit – und fordert eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen

Ingrid Arndt-Brauer, zuständige Berichterstatterin;
Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter:
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld eingeführt. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Schwund von sozialen Wohnungen abgebremst

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:
Heute wurde im Kabinett der Bericht über die Verwendung der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung 2018 beschlossen. Der geförderte Neubau von Mietwohnungen stieg demnach um rund drei Prozent. Knapp 27.000 Sozialwohnungen wurden neu errichtet, zugleich entfielen aber fast 49.000 Wohnungen aus der
Mietpreisbindung. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Schutzrechte von Journalistinnen und Journalisten ausbauen, nicht einschränken

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern in ihrer Fraktionssitzung das „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ beschlossen. Darin bekennen wir uns uneingeschränkt zur Presse- und Medienfreiheit. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Transparenzregister: Gesetzesinitiative gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter:
Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf den Weg. Durch die Einführung öffentlich zugänglicher Transparenzregister werden künftig die Hintermänner von Briefkastenfirmen leichter aufgedeckt. mehr...