Mehr Flächen für bezahlbares Wohnen

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher:

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen werden enger kooperieren. Ziel ist es, bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren.

 

„Die BImA und die Kommunen haben heute ein gemeinsames Informationsschreiben unterzeichnet. In diesem Schreiben erläutern sie die neue Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR), die im Haushaltsgesetz 2018 verabschiedet worden ist und den Kommunen, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau, wesentliche Verbesserungen liefert. Die BImA und die Kommunen werden künftig enger kooperieren, damit möglichst zügig entbehrliche, bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau bereitgestellt werden können. Die Entscheidung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hin zu einer Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes, zeigt damit Wirkung.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen wichtigen Schritt in der Umsetzung der Wohngipfelbeschlüsse. Darin wurden unter anderem eine aktive Bodenpolitik und Mobilisierung der BImA Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau verabredet. Mit der Wohnraumoffensive schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnungsbau. Die Kooperation von BImA und Kommunen stärkt die Trendwende hin zu mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Haushaltsgesetz 2018 haben wir die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen, um Ländern und Kommunen ein Erstzugriffsrecht auf entbehrlichen BImA-Flächen zu geben. Weiterhin stärkt der Bund seine Anstrengungen, um die Länder und Kommunen beim Bau von Sozialwohnungen zu unterstützen. Die Bundesmittel für 2019 wurden um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.“

Quelle: https://www.spdfraktion.de/node/3391995/pdf

 

 


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