Bundesregierung

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SPD

„Ein neues Solidarprojekt für alle in Deutschland“

Die Integration der Flüchtlinge ist eine mächtige Herausforderung für die kommenden Jahre. Aus dem schönen Satz „Wir schaffen das“ muss der Satz werden „Wir machen das“. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir die Aufgaben anpacken können.

 
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[03.03.2016] "Ein neues Solidarprojekt für alle in Deutschland." PDF 71 KB

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SPD

Für einen Neustart in der Flüchtlingspolitik.

Mehr Ordnung und Steuerung in der Flüchtlingspolitik fordern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. In einem Gastbeitrag für Spiegel Online machen sie sich stark für eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei – und für Verantwortungsbereitschaft in ganz Europa. Eine Beschneidung des Asylrechts lehnen sie ab.

 

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SPD

Vorschlag der SPD-Parteispitze: Einreisezentren statt Transitzonen.

Zur besseren Registrierung und Steuerung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge schlägt die SPD sogenannte Einreisezentren innerhalb Deutschlands vor – bei einer regional ausgewogenen Verteilung. Transitzonen lehnt die SPD-Parteispitze weiterhin strikt ab. Am Samstag traf sich die SPD-Parteispitze zu Beratungen in Berlin.

 

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[03.03.2015] Sigmar Gabriel. Zusätzliche Investitionen und finanzielle Entlastung der Kommunen. PDF 62 KB