Föderalismus

Deutschland ist ein föderales Staatsgebilde, in dem Bund, Ländern und Kommunen (Städten und Gemeinden) bestimmte Aufgaben zur Selbsterledigung zugeordnet wurden. In dieser Rubrik finden Sie Beiträge zum Funktionieren dieses föderalen Systems, aber auch zu dessen Schwierigkeiten, wenn das Ineinandergreifen der verschiedenen Ebenen nicht immer so funktioniert wie es sollte.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 

Gewerbesteuer: Schwarz-gelber Todesstoß für die Kommunen.

Deutschlands Kommunen sind finanziell mehr als angeschlagen – überall fehlt Geld für fundamentale Dinge wie Bildung, Infrastruktur oder Kita-Ausbau. Und was macht Schwarz-Gelb? Dort plant man eine Abschaffung der wichtigsten kommunalen Steuereinnahme, der Gewerbesteuer. „Das wäre der finanzielle Todesstoß für viele Kommunen“, kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.