SPD-Ortsverein Hanstedt Nachrichten http://spd-hanstedt.de/ Aktuelle Nachrichten: SPD-Ortsverein Hanstedt de-de Copyright 2019, SPD-Ortsverein Hanstedt Tue, 21 May 2019 00:00:00 +0200 <![CDATA[Transparenzregister: Gesetzesinitiative gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche]]> http://spd-hanstedt.de/content/525906.php
Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf den Weg. Durch die Einführung öffentlich zugänglicher Transparenzregister werden künftig die Hintermänner von Briefkastenfirmen leichter aufgedeckt.]]>
Tue, 21 May 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[70 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern]]> http://spd-hanstedt.de/content/525782.php Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag würdigte die beständige und bewährte Grundlage unseres Zusammenlebens heute in einer vereinbarten Debatte im Plenum.]]>
Thu, 16 May 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[Die Kümmerer unterstützen]]> http://spd-hanstedt.de/content/525781.php Ursula Schulte, zuständige Berichterstatterin:

Der Familienausschuss im Deutschen Bundestag hat gestern den Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation in Deutschland beraten. Dieser empfiehlt die Daseinsvorsorge in den Kommunen auszubauen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrem Ziel bestärkt, die Lebensqualität vor Ort für ältere Menschen zu erhöhen.]]>
Thu, 16 May 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen]]> http://spd-hanstedt.de/content/525737.php
Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union auf, endlich zu handeln und die Justizministerin Barley nicht länger zu blockieren.
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Thu, 16 May 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[70 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern]]> http://spd-hanstedt.de/content/525736.php Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag würdigte die beständige und bewährte Grundlage unseres Zusammenlebens heute in einer vereinbarten Debatte im Plenum. ]]>
Thu, 16 May 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[Pantazis: Wir tragen Verantwortung für unsere Jugend, Europa nicht den Populisten zu überlassen – am 26. Mai wählen gehen!]]> http://spd-hanstedt.de/content/525734.php Thu, 16 May 2019 00:00:00 +0200 <![CDATA[Schwarz: Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich maßgeblich verbessern]]> http://spd-hanstedt.de/content/525728.php Wed, 15 May 2019 00:00:00 +0200 <![CDATA[Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende kommt]]> http://spd-hanstedt.de/content/525654.php
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novelle des Berufsbildungsgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarischen Beratungen.]]>
Wed, 15 May 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[Abmahnmissbrauch verhindern]]> http://spd-hanstedt.de/content/525614.php Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley, mit dem missbräuchliche Abmahnungen künftig effektiv verhindert werden.]]>
Tue, 14 May 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[Strafprozessrecht: schnellere Verfahren und mehr Befugnisse sorgen für mehr Sicherheit]]> http://spd-hanstedt.de/content/525600.php
Mit schnelleren Strafverfahren und erweiterten Befugnissen für Ermittlungsbehörden wollen wir für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen. Deshalb ist es gut, dass Justizministerin Katarina Barley nun die Eckpunkte für die Strafprozessrechtsreform vorgelegt hat.]]>
Tue, 14 May 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[Antisemitistische Straftaten erneut gestiegen – rechte Hetze entschlossen bekämpfen]]> http://spd-hanstedt.de/content/525599.php
Bundesinnenminister Seehofer und BKA-Präsident Münch haben heute den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2018 vorgestellt. Der erneute Rückgang der Straftaten, die aus politischer Motivation heraus begangen werden, ist eine gute Entwicklung. Den wachsenden Antisemitismus betrachten wir jedoch mit Sorge. Judenhass müssen wir uns noch deutlicher entgegenstellen.]]>
Tue, 14 May 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[Anhörung im Bundestag: Bestellerprinzip sorgt für mehr Verbraucherschutz]]> http://spd-hanstedt.de/content/525414.php
Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn. So simpel und gut ist die Formel des Bestellerprinzips. Seit 2015 gilt diese bereits auf Initiative der SPD für das Makeln von Mietwohnungen und soll nun auch auf Wohnimmobilienverkäufe ausgeweitet werden.]]>
Wed, 08 May 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[Die Wohngeldreform kommt]]> http://spd-hanstedt.de/content/525361.php Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs.]]>
Wed, 08 May 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren]]> http://spd-hanstedt.de/content/525327.php Dagmar Ziegler, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPDBundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück.]]>
Tue, 07 May 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[Anhörung zeigt: Grundrente bietet deutliche Vorteile]]> http://spd-hanstedt.de/content/525288.php
Die heutige Anhörung im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung von Altersarmut hat gezeigt, dass die Grundrente gegenüber einer reinen Freibetragsregelung in der Grundsicherung, wie sie beispielsweise die FDP vorschlägt, eine deutliche Verbesserung für viele Menschen bedeutet.]]>
Mon, 06 May 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[Lebensmittelverschwendung konsequent reduzieren]]> http://spd-hanstedt.de/content/525069.php
Weltweit hungern mehr als 800 Millionen Menschen. Trotzdem landen jährlich etwa 1,4 Milliarden Tonnen Lebensmittel im Müll. Zum „Tag der Lebensmittelverschwendung“ am 2. Mai fordert die SPDBundestagsfraktion ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln.]]>
Wed, 01 May 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[Wieder kräftige Rentenerhöhung in diesem Jahr]]> http://spd-hanstedt.de/content/525056.php
Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte beschlossen. Die Renten steigen demnach in Westdeutschland um 3,18 Prozent und in Ostdeutschland um 3,91 Prozent.]]>
Tue, 30 Apr 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern]]> http://spd-hanstedt.de/content/524633.php Martin Rabanus, medienpolitischer Sprecher;
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung hat dem Kompromiss zum Urheberrecht im Rat der Europäischen Union zugestimmt, weil die Reform insgesamt dringend nötige Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmens mit sich bringt.]]>
Mon, 15 Apr 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon]]> http://spd-hanstedt.de/content/524528.php Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin:

Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert.]]>
Thu, 11 Apr 2019 00:00:00 +0200
<![CDATA[Europawahl: Wahlbeeinflussung verhindern und die digitale Öffentlichkeit stärken]]> http://spd-hanstedt.de/content/524520.php
Social Bots, Fake News und Desinformation - die Gefahren für demokratische Wahlen sind zahlreich. Deshalb setzt sich die SPDBundestagsfraktion im Vorfeld der Europawahl für eine starke digitale Öffentlichkeit ein.]]>
Thu, 11 Apr 2019 00:00:00 +0200