SPD-Aktuell

Ausführliche Informationen zu jeweils einem wichtigen Thema finden Sie in unseren Publikationen "SPD-Aktuell". Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.
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Minsker Vereinbarung erster Schritt für politische Lösung für Frieden in der Ukraine.

Die von den Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands am 12. Februar erzielte Einigung über eine gemeinsame Erklärung und einen Maßnahmenkatalog ist ein wichtiger, erster Schritt zur Entschärfung der Krise in der Ost-Ukraine. Für die SPD war und ist klar: Für den Konflikt in der Ukraine kann es nur eine politische und keine militärische Lösung geben. Hierfür arbeitet die SPD in der Bundesregierung. Auf seiner Klausur hat der Parteivorstand am 8. Februar in seinem Beschluss „Eine neue Ost- und Entspannungspolitik“ deutlich gemacht:

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[13.02.2015] Minsker Vereinbarung. PDF 68 KB

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Rückkehr zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.

Am 8. Oktober 2014 hat Sigmar Gabriel vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eine Grundsatzrede zu den Leitlinien der Rüstungspolitik der Bundesregierung gehalten. Im Fokus: mehr Transparenz, klare Kriterien – und die strenge Einhaltung der geltenden, restriktiven Regeln beim Rüstungsexport. Zugleich forderte er mehr öffentliche Debatte über Rüstungspolitik.

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[09.10.2014] Rückkehr zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. PDF 75 KB

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[25.09.2014] Mietpreisbremse. PDF 82 KB
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[05.06.2014] Lebensversicherungen - mehr Transparenz und gerechte Lösungen für alle Beteiligten. PDF 47 KB
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[13.02.2014] Informationen zur Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenbestechung. PDF 44 KB
[31.01.2014] Unser Weg für eine erfolgreiche Energiewende. PDF 49 KB
[29.01.2014] Das neue Rentenpaket. PDF 67 KB