Reform der gesetzlichen Krankenversicherung braucht Augenmaß und Gerechtigkeit

Zur heutigen (25.6.2026) Aktuellen Stunde „GKV-Reform mit Augenmaß: kein neuer Druck auf Krankenhäuser, Beschäftigte und Kommunen“ erklärt Claudia Schüßler, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: „Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Wenn Krankenkassenbeiträge weiter steigen, trifft das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien unmittelbar im Portemonnaie. Deshalb ist es richtig, die Beitragssätze zu stabilisieren. Entscheidend ist aber, wie das geschieht: Eine Reform muss gerecht, verantwortbar und versorgungssicher ausgestaltet sein.“

Schüßler betont, dass kurzfristige Finanzstabilisierung allein nicht ausreicht. Das Gesundheitssystem brauche neben akuten Entlastungsmaßnahmen strukturelle Reformen, die mittel- und langfristig tragen. Maßstab müsse dabei auch sein, ob die Lasten fair verteilt werden. „Beitragsstabilität ist wichtig. Sie darf aber nicht dadurch erreicht werden, dass Belastungen einseitig bei Versicherten, Patientinnen und Patienten, Beschäftigten oder kommunalen Trägern landen. Eine tragfähige Reform muss alle Verantwortlichkeiten in den Blick nehmen – auch die Einnahmeseite“, so Schüßler.

Dazu gehöre auch eine ehrliche Debatte über die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben und über die solidarische Grundlage des Systems. „Die Gesundheitsversorgung von Menschen, die keine eigenen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Kosten dürfen nicht dauerhaft einseitig bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung abgeladen werden. Hier ist der Bund gefordert, schnell und verlässlich Verantwortung zu übernehmen. Ebenso müssen wir uns der Frage stellen, ob das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung angesichts der aktuellen Herausforderungen noch zeitgemäß ist.“