Die Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden über zusätzliche 290 Millionen Euro jährlich bis 2031 für die Kindertagesbetreuung ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein wichtiger Durchbruch für mehr Planungssicherheit und Q...
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann, fordert mehr Preistransparenz und Entlastungen bei den Energiepreisen: „Viele Menschen in Niedersachsen zahlen weiterhin zu viel für Benzin und Diesel. Wenn die Kosten f...
Die heute vorgestellte Verkehrsunfallstatistik 2025 zeigt ein weitgehend konstantes Unfallgeschehen in Niedersachsen, aber zugleich einen besorgniserregenden Anstieg der Verkehrstoten. Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Die Entwicklung erfordert ...
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:
„Die Einigungen des Koalitionsausschusses beweisen, dass es der Bundesregierung um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geht und dass sie handlungsfähig ist. Die zeitlich begren...
Für uns ist klar: Alle Akteure im System – Leistungserbringer, Kostenträger und Politik – werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so" auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben.
Christos Pantazis, gesundheitsp...
Statt höherer Beiträge oder Leistungskürzungen setzen wir auf strukturelle Reformen für mehr Effizienz und eine bessere, gerechtere Versorgung. Die von der Kommission dazu erarbeiteten Vorschläge sind eine fundierte und tragfähige Grundlage für die n...
Am (heutigen) Freitag (17.4.2026) hat sich in Hannover der Niedersächsische Klimarat konstituiert. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Thordies Hanisch begrüßt das neue Gremium als wichtigen Baustein für eine Klimapolitik, die wi...
Während Superreiche gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld, überlegen Millionen von Menschen, ob sie sich frisches Obst und Gemüse leisten oder ihrem Kind neue Schuhe besorgen können. Die Chance, sich aus einfachen Verhältnissen hochzuarbeiten u...
– für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind in Zukunft Gesamtvergaben möglich. Das erspart aufwändige Losverfahren und wird Bauprojekte erheblich beschleunigen, und sichert auch die...
Timm Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, schreibt uns:
"Wir stehen für einen starken, solidarischen Sozialstaat, der Sicherheit gibt und gleiche Chancen für alle schafft – unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Unsere Politik orientiert sich am P...
