Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen und den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeind...
Ein wichtiger und notwendiger Schritt – für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter zu verbessern.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
„Dieser Kabinettsbes...
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, hat den energiepolitischen Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche scharf kritisiert. „Wer im Jahr 2026, angesichts der Konflikte im Nahen Osten, ernsthaft die...
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gehört zum Kern unseres Sozialstaats. Damit die Zusatzbeiträge für die Versicherten nicht immer weiter steigen, hat die Bundesregierung das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht.
In ein...
Spiel, Spaß und Genuss für Groß und Klein
Hanstedt – Unter dem Motto „Aus Liebe zur Familie“ lädt die SPD Hanstedt am 14. Juni zu einem bunten Familienfest auf dem Alten Geidenhof in Hanstedt ein. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und bietet bis ...
Am (heutigen) Dienstag (26.5.2026) hat das Kabinett das Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Über das Gesetz will das Land 4,7 Milliarden Euro vom Bund direkt an die Kommunen weitergeben, die die Mitt...
Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken und am Ende sowohl private Bauherren als a...
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen Steuerbetrug in Niedersachsen wirksamer bekämpfen. Sie brachten am (heutigen) Donnerstag [28.5.2026] einen Antrag in den Landtag ein, der eine weitere Stärkung der Ressourcen für die Steuerfahndung, ei...
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, hat die Bundesregierung aufgefordert, den laufenden Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze konsequent voranzutreiben. „Erneuerbare Energien sind kein Luxus, son...
Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung abzulehnen, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verfassungsschutz, Se...
