Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
„Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehörige...
leichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/2027 kommen.
Lina Seitzl, zuständige...
Das empfiehlt der Krankenhausausschuss nach seiner Sitzung am (heutigen) Mittwoch (17.6.2026). Demnach sollen 297,5 Millionen Euro auf 19 größere Projekte und weitere 7,5 Millionen Euro auf kleinere Baumaßnahmen und medizinisch-technische Großgeräte ...
Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen gute Leistungen vor Ort sichern können.
Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsit...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das konkrete Maßnahmen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz sowie eine stärkere und ressortübergreifende Präventionspolitik fordert. Ziel ist es, gesundheitliche Risiken frühzeiti...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute (25.6.2026) in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkt...
Zur heutigen (25.6.2026) Aktuellen Stunde „GKV-Reform mit Augenmaß: kein neuer Druck auf Krankenhäuser, Beschäftigte und Kommunen“ erklärt Claudia Schüßler, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: „Die finanzie...
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) wollen wir dringend notwendige Sanierungen sowie den Aus- und Neubau von Schienen, Straßen, Wasserstraßen und Energieprojekten deutlich beschleunigen. So können wir auch die Mittel aus dem Sondervermögen Inf...
Die Schäden, die in Deutschland durch Cyberangriffe entstehen, belaufen sich jährlich auf fast 200 Milliarden Euro. Deswegen ist es klar – Cybersicherheit ist kein Nischenthema sondern betrifft uns alle. In erste Lesung haben wir im Bundestag einen G...
