Herzlich willkommen bei der SPD Hanstedt.

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!!! SPD schafft den neuen Sozialstaat !!! Klimaschutzpaket nicht zerreden - es ist ein Anfang !!! Kommtzum Grünkohlessen am 1. November !!! Möchten Sie mit uns das politische Ortsgeschehen aktiv mitgestalten? Dann sprechen Sie uns bitte an !!!

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20190325_Manfred Lohr - Frühjahr
 
Foto: SPD Hanstedt

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

die Koalition hat ihr Klimaschutzpaket vorgelegt - und schon wieder wird es, man hat es nicht anders erwarten können, zerredet. Dabei ist es nur ein Anfang und orientiert am wirtschaftlich und sozial Machbaren. Wer nicht Regierungsverantwortung trägt, kann viel fordern, weil er die Konsequenzen nicht zu befürchten hat. Ein allzu bekanntes, aber mittlerweile leicht durchschaubares Spiel...

Bald wird in der Großen Koalition Bilanz gezogen. Die SPD bereitet sich darauf vor und hat einen Beschluss dazu gefasst. Lesen Sie dazu weiter unten mehr. Daneben geht die Arbeit der Bundesregierung aber weiter - mit wichtigen Themen, die die Gesellschaft nachhaltig weiterbringen sollen.

Wir sind gespannt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Manfred Lohr
Vorsitzender SPD-Ortsverein Hanstedt

Telefon: 04183 - 5597

 

Wollen Sie mit uns konkrete Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gestalten? Dann melden Sie sich - nur Mut!

 

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Verfügbare Downloads Format Größe
[07.02.2018] Koalitionsvertrag PDF 2,80 MB
[07.02.2018] Einige markante Punkte aus dem Koalitionsvertrag PDF 428 KB

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2015_Plakat_Grnkohlessen
 
Foto: gr__nkohlessen_hartmut_m__ller_-_web

Foto: Hartmut Müller

Die SPD Hanstedt lädt zum traditionellen Grünkohlessen ein

Schon zur Tradition geworden ist das Grünkohlessen der SPD Hanstedt, das am 1. November, ab 19 Uhr, wieder in der Festhalle Brackel stattfindet.

Leckeres Essen, gute Gespräche, Unterhaltung und die beliebte Tombola warten auf die Gäste.

Wer Lust hat, einen entspannten Abend zu erleben, meldet sich bis zum 26. Oktober bei folgenden Ansprechpartnern:

Hans Schiemann                    04184 - 1338
Horst-Dieter Möller                   04185 - 4604
Günter Meschkat                     04184 - 888679
Manfred Lohr                           04183 - 5597
Dietmar Kneupper                    04189 - 561

 

  
04184-888679
04183-5597
04189-561

 

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20191109 Naturparktag 2019
 
Foto: Naturpark

Foto: Naturparkregion Lüneburger Heide e.V.

9. Naturpark-Tag am 9.11.2019

Wer will beim jährlichen Entkusseln der Heide mitmachen? Der Veranstalter, die Naturparkregion Lüneburger Heide e.V., freut sich über zusätzliche Helfer beim Entkusseln, beim Obstbaumschnitt, bei der Wegepflege, bei der Pflege von Bodendenkmälern u.v.m.

Mehr Informationen gibt es unter www.naturpark-tag.de .

 

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20191116 Zweite BlaulichtkonferenzFoto: Svenja Stadler

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20191021_Hilfe im Notfall - web
 
Foto: SPD Landkreis Harburg

Foto: Iris Brandes

SPD bringt Broschüre „Hilfe im Notfall“ heraus

Wie schnell ist es passiert: Ein Unfall mit einer ernsthaften Verletzung, eine Notfallsituation, zu der der Notarzt herbeigerufen werden muss – und dann die Frage: mit wem hat der Arzt es hier zu tun, welche Erkrankungen hat der Patient, welche Medikamente braucht er, wen muss man benachrichtigen?

„Hilfe im Notfall“ heißt bezeichnender Weise die handliche Broschüre, die die SPD im Landkreis Harburg jetzt herausgebracht hat. Sie passt in jede Jackentasche und bietet Platz, um alle wichtigen Informationen für den Notarzt bereit zu halten, damit er mit einem Blick erkennen kann, worauf er zu achten hat.

Die Informationen trägt der Inhaber selbst ein – seine persönlichen Daten, seine Ärzte, Erkrankungen, Medikamente, Allergien, Unverträglichkeiten, Impfungen und weitere wichtige Informationen über ihn sowie wichtige Telefonnummern. „Wir wollen Menschen helfen, die bei einem Unfall zu Schaden kommen und dringend ärztlicher Versorgung bedürfen“, sagt Manfred Lohr, Initiator und Autor der Broschüre, „und außerdem leben immer mehr ältere Menschen unter uns, bei denen plötzlich eine Notfallsituation eintreten kann – und da sind gezielte Informationen oft lebenswichtig“.

Erhältlich ist die Broschüre kostenlos beim SPD-Ortsverein Hanstedt an Informationsständen oder bei Veranstaltungen.

 

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SPD Logo - 2019
 
Foto: SPD Bund

Beschlüsse des SPD-Vorstandes: Für die neue Zeit.

Der Parteivorstand hat auf seiner Herbstklausur wichtige programmatische Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. Ein Herzstück der programmatischen Erneuerung, der „Sozialstaat für eine neue Zeit“ wurde erweitert um die Themen solidarische Pflege, Mieten und Wohnen – und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen.

 
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[11.10.2019] Beschlüsse des SPD-Vorstandes PDF 36 KB

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SPD Logo - 2019
 
Foto: SPD Bund

Argumente zum Klimaschutzpaket – Was wird behauptet? Und was ist richtig?

Die Koalition hat ihr Klimaschuitzpaket vorgelegt - und schon wieder wird es, man hat es nicht anders erwarten können, zerredet. Dabei ist es nur ein Anfang und orientiert am wirtschaftlich und sozial Machbaren. Wer nicht Regierungsverantwortung trägt, kann viel fordern, weil er die Konsequenzen nicht zu befürchten hat. Ein allzu bekanntes, aber mittlerweile leicht durchschaubares Spiel...

 
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[24.09.2019] Argumente zum Klimaschutzpaket PDF 120 KB
[24.09.2019] Klimapaket: Was uns wichtig ist PDF 125 KB

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20190412_PFLEGEFoto: SPD Hanstedt

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion "Pflege solidarisch gestalten"

Pflege ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein würdevolles Leben auch bei Pflegebedürftigkeit ist ein sozialpolitisches Versprechen, auf dassich alle Menschen verlassen können müssen. Darum wollen wir Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, finanzieren und gestalten. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) haben unsere Minister Hubertus Heil und Franziska Giffey bereits zukunftsweisende Vereinbarungen mit allen wichtigen Pflegeakteuren erarbeitet. Wir wollen diese richtungsweisenden Ergebnisse zügig umsetzen und weitere Weichenstellungen vornehmen.

>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.

 
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[06.09.2019] Positionspapier "Pflege solidarisch gestalten" PDF 355 KB

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20180518 SPD-BundestagsfraktionFoto: SPD Bundestagsfraktion

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion:
"Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa"

Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen. In der neuen europäischen Legislaturperiode muss es gelingen, die dringend notwendigen Reformen und Fortschritte in Europa erfolgreich voranbringen. Angesichts eines mehr und mehr von Unsicherheit gekennzeichneten internationalen und ökonomischen Umfelds sowie des fortschreitenden Klimawandels kann es sich Europa nicht leisten, weitere Zeit verstreichen zu lassen.

>>> Lesen Sie bitte weiter unter dem nachstehenden Link.

 
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[06.09.2019] 'Zeit zu handeln - Mut zu mehr Fortschritt in Europa' PDF 178 KB

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SPD Logo - 2019
 
Foto: SPD Bund

Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Die Diskussion um die zunehmende Ungleichheit in Deutschland ist nicht neu, aber aktuell. Die Schieflage bei der Vermögensentwicklung der letzten Jahrzehnte erfordert schon lange politische Entscheidungen zur Korrektur. Lange konzentrierten sich die Maßnahmen auf die Erbschaftssteuer. Dieser Weg hat aber durch die schwierigen Verhandlungen zur aktuellen Regelung deutlich gemacht, dass kaum Raum für eine weitreichendere Reform besteht.

>>> Lesen Sie bitte weiter unter dem nachstehenden Link.

 
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[26.08.2019] Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer PDF 315 KB

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SPD Logo - 2019
 
Foto: SPD Bund

Beschluss zur Halbzeitbilanz.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass zur Halbzeit der Legislaturperiode Bilanz gezogen wird, in der zu beurteilen ist, was erreicht wurde und was noch erreicht werden kann.

Mittlerweile hat eine unabhängige Studie ergeben, dass sehr viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag bereits abgearbeitet wurden.

Im Koalitionsausschuss am 18. August 2019 wurde vereinbart, dass die bilanzierende Bestandsaufnahme nun gemeinsam erarbeitet und den Regierungsparteien bis spätestens Mitte Oktober dieses Jahres zur Beratung zu geleitet wird.

>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.

 
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[19.08.2019] Beschluss zur Halbzeitbilanz PDF 104 KB

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SPD Logo - 2019
 
Foto: SPD Bund

Was die SPD für die Menschen tut und wo sie entscheidend mitgewirkt hat

Zum Beispiel:

Höchste Beschäftigungszahl; geringste Arbeitslosenzahl seit 1990; Neues Sozialstaatskonzept vorgelegt; Rente mit 63 (davon haben bis jetzt eine Million Bürger profitiert); weiterhin Exportweltmeister; Innovationsweltmeister; keine neuen Schulden seit vier Jahren; 40 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie; Mindestlohn eingeführt gegen erbitterten Widerstand der CDU/FDP und Wirtschaft; Renten gesichert auf 48 %; AV- und KV-Beiträge gesenkt, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte; Rentenerhöhung in diesem Jahr größer als drei Prozent; BAFöG mit Wohngeld erhöht mit Erhöhung der Elternfreibeträge; Kindergelderhöhung; Mieterschutzgesetz (muss aber noch besser werden); Digitalpakt fünf Milliarden (eigentlich Sache der Länder); Sozialer Wohnungsbau fünf Milliarden (eigentlich Sache der Länder); Gute-Kita-Gesetz fünf Milliarden (eigentlich Sache der Länder); 1 Million Flüchtlinge menschenwürdig aufgenommen – vielen das Leben gerettet ! – von der UN gelobt dafür - 300.000 davon jetzt in Arbeit – 250.000 Flüchtlingskinder in der Schule; Einwanderungsgesetz in Arbeit; Pflegekonzept vorgelegt; Grundrentengesetz und Klimaschutzgesetz vorgelegt; Abschaltung aller Kernkraftwerke bis 2022 (vorherige Regelung von SPD/Grünen war bereits verabschiedet worden und wuirde von CDU-geführter Regierung zurückgenommen); Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit; Gute-Familien-Gesetz (Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen: Kostenloses Essen in Kitas und Schule, Zusätzliches Kindergeld und mehr); Maßnahmenpaket Bessere Pflege vorgelegt (Tarif- oder Mindestlohn für Pflegekräfte in allen Bundesländern, keine Ausbildungsgebühren mehr); Zuwanderungsgesetz vorgelegt; Mindestvergütung  für Azubis vorgelegt.

 

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20190412_BEZAHLBARES WOHNENFoto: SPD Hanstedt

SPD: „Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut“

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahl-bare Mieten. Die SPD will eine Trendwende – und erhält dafür von der Baulandkommis-sion der Bundesregierung Rückenwind.

>>> Lesen Sie bitte weiter unter dem nachstehenden Link.

 
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[05.07.2019] Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut PDF 92 KB

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DER KOALITIONSAUSSSCHUSS BESCHLIEßT WEITERE WICHTIGE MAßNAHMEN:

- Die Grundsteuer wurde für die Zukunft gesichert. Es ist ein guter  
  Kompromiss. Darauf haben die Kommunen lange gewartet.
- Der Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen
  und Steuerzahler abgeschafft
. Die oberen zehn Prozent werden weiterhin
  so viel Steuern zahlen wie bisher.
Um den Klimaschutz voranzutreiben, wird die Regierung im September im
  Klimaschutzgesetz regeln, wie wir die Klimaziele 2030 einhalten wollen.
Bis Ende August wird die Regierung auch ein Paket für bezahlbares
  Wohnen
 auf den Weg bringen.

Bei der Grundrente gibt es noch Gesprächsbedarf.

Die Regierung ist handlungsfähig und arbeitet an der Verbesserung unserer Gesellschaft weiter.

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20190627 Klimaschutz, ökologische Wirtschaft, sozialer AusgleichFoto: SPD Hanstedt

Beschluss Klimaschutz, ökologische Wirtschaft und sozialer Ausgleich

Umweltschutz braucht eine moderne, ökologische Wirtschaft. Und sozialen Ausgleich – denn ohne die Akzeptanz der Menschen werden wir nicht vorankommen. Alle drei Bereiche müssen darum gut aufeinander abgestimmt sein, wenn wir ehrgeizige Ziele erreichen wollen.
 
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen das. Darum hat das SPD-Präsidium gestern einen 10-Punkte-Plan beschlossen: „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft.“

>>> Bitte lesen Sie dazu den Beschluss weiter unten

 
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[]27.06.2019] Beschluss Klimaschutz, ökologische Wirtschaft, sozialer Ausgleich PDF 122 KB

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20190412 ARBEIT-SOLIDARITÄT-MESCHLICHKEITFoto: SPD Hanstedt

Arbeit - Solidarität - Menschlichkeit

EIN NEUER SOZIALSTAAT FÜR EINE NEUE ZEIT

Mit diesem Konzept eröffnt die SPD eine Reihe von Reformvorschlägen zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“. Antworten für die Sozialstaatsbereiche der Alterssicherung, Gesundheit sowie Pflege und Wohngeld werden folgen. Hier konzentrieren wir uns auf Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt.

 
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[10.02.2019] Arbeit - Solidarität - Menschlichkeit PDF 303 KB

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20190408 PflegeFoto: SPD Hanstedt

Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege.

Während die Einen über Flugzeugträger für die Bundeswehr schwadronieren und die Anderen sich populistisch über Enteignungen von Wohneigentum auslassen, arbeitet die SPD weiter an einem neuen und besseren Sozialstaat.

Nach den Themen Grundrente, Ordnung und Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und Verbesserung des BAFöG hat sich der SPD-Parteivorstand jetzt dem Thema "Pflege" zugewandt und einen Beschluss gefasst.

>>> Lesen Sie bitte dazu mehr unter dem nachstehenden Link.

 
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[08.04.2019] Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege PDF 90 KB
[09.04.2019] Pflege - Die wichtigsten Fragen und Antworten PDF 56 KB

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20190412_GRUNDRENTEFoto: SPD Hanstedt

FAKTENPAPIER GRUNDRENTE

Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jede und jeder Zweite in Deutschland macht sich Sorgen um seine Absicherung im Rentenalter. Die Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne, deshalb setzen wir uns auch weiterhin für gute Löhne und eine starke Tarifbindung ein. Es ist aber auch Aufgabe der Solidargemeinschaft sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Alter ein Auskommen haben, das ihre Leistung respektiert.

>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.

 
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[05.02.2019] Faktenpapier Grundrente PDF 672 KB

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20190412_BEZAHLBARES WOHNENFoto: SPD Hanstedt

Bezahlbares Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Darum haben wir mehr Mieterschutz und mehr sozialen Wohnungsbau im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ein wichtiger und notwendiger Schritt. Doch die dramatische Lage am Mietmarkt zeigt: Wir müssen noch mehr tun!

Die SPD ist bereit, kurzfristig kraftvolle Maßnahmen zu vereinbaren, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.

>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.

 
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[12.04.2019] BEZAHLBARES WOHNEN PDF 120 KB

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20180518 SPD-BundestagsfraktionFoto: SPD Bundestagsfraktion

NEUES AUS DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION:

>>> Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste
>>> Gegen Hass und Hetze
>>> Mehr und höheres Wohngeld
>>> Grundsteuer wird reformiert
>>> Koalition schützt Paketboten stärker
>>> Konsequent gegen Geldwäsche
>>> Klimaschutz wird Gesetz

Und weitere, interessante Beiträge aus der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion

 

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20190116 SPD-LandtagsfraktionFoto: SPD-Landtagsfraktion

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur Verabschiedung des Gesetzes über die Schuldenbremse in Niedersachsen:

„Mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung unterstreicht die SPD-geführte Landesregierung ihr Bekenntnis zu einer soliden und zugleich ambitionierten Haushaltspolitik. Bereits seit 2016 nimmt Niedersachsen keine neuen Schulden mehr auf und gleichzeitig maßgebliche Investitionen in allen relevanten Bereichen der staatlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit oder der digitalen Infrastruktur vor. Darüber hinaus streben wir allein in dieser Legislaturperiode den Abbau von einer Milliarde Euro an Altschulden an.

Durch die nun beschlossene Ausgestaltung der Schuldenbremse in Niedersachsen erhalten wir durch klar und sinnvoll begrenzte Ausnahmeregelungen die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates in Not- und Krisensituationen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es gerade mit Blick auf folgenden Generationen von elementarer Bedeutung, auch weiterhin auf hohem Niveau in die Infrastruktur und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren.“

 
20190116 SPD-LandtagsfraktionFoto: SPD-Landtagsfraktion

Modder und Senftleben: Verfassungsrang für Klimaschutz – Niedersächsisches Klimagesetz leistet aktiven Beitrag zur Erreichung von Klimazielen

In der Plenarsitzung am Mittwoch haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU das Niedersächsische Klimagesetz eingebracht. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Unser eingebrachtes Klimagesetz zeigt, dass die rot-schwarze Regierungskoalition ihre Bestrebungen für einen höheren Klimaschutz deutlich intensiviert. Wir werden dem Klimaschutz in Niedersachsen Verfassungsrang einräumen und ihn somit zur generationsübergreifenden Staatsaufgabe erklären!“

Mit dem Niedersächsischen Klimagesetz wird ein aktiver Beitrag zur Erreichung der internationalen und nationalen Klimaschutzziele geleistet. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, bis 2050 werde sogar eine Reduktion von 80 bis 95 Prozent angestrebt. Bis zum Jahr 2050 soll zudem die vollständige Umstellung der Energieversorgung in Niedersachsen auf erneuerbare Energien angestrebt werden. „Das Niedersächsische Klimagesetz setzt sich damit klare Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen, zum Schutz und Ausbau von Kohlenstoffspeichern und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“, so Johanne Modder.

Auch für die Landesverwaltung sieht das Gesetz ambitionierte Ziele vor. Für den Bereich der Landesverwaltung wird bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der jährlichen Treibhausgasemissionen um 70 Prozent im Vergleich zu den Treibhausgasemissionen im Jahr 1990 angestrebt, bis zum Jahr 2050 soll eine weitestgehend klimaneutrale Landesverwaltung erreicht werden.

„Wir werden zeitnah ein Klimaschutzprogramm auf den Weg bringen, dass unser Vorhaben mit konkreten Maßnahmen und Mitteln untermauern wird. Niedersachsen ist Energieland Nr. 1 und muss daher auch eine bundesweite Vorreiterrolle im Kontext des Klimaschutzes einnehmen“, erklärt Volker Senftleben, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und fügt an: „Die Ziele des Klimagesetzes sind ambitioniert, aber nur so können wir auch Klimaziele glaubhaft erreichen. Wir in Niedersachsen leisten unseren Beitrag, um eine Reduktion von Treibhausgasen voranzutreiben und die Folgen des Klimawandels zu abzumildern. Anders als andere Parteien setzen wir jedoch nicht auf Verbote. Niedersachsens Erfolg hängt in weiten Teilen auch von dem Erfolg der Automobilindustrie ab, mit der hunderttausende Jobs verbunden sind. Dahingehend müssen wir Arbeit und Umwelt in Einklang bringen, um gemeinsam den Klimawandel sozialverträglich zu bewältigen.“

Das Klimagesetz sieht beispielsweise auch die Erforschung und Entwicklung neuer klimaschützender Technologien vor, in dessen Kontext für Niedersachsen auch das Vorantreiben der Wasserstofftechnologie eine elementare Rolle spielen wird.

 

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Hier finden Sie interessante Beiträge aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik.
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Service/Flugblätter:

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Aktuelle Meldungen

Alle Meldungen
 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

„Libra“: Keine Parallelwährungen in den Händen privater Kartelle

Jens Zimmermann, Digitalpolitischer Sprecher;
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
Die Libra Association hat sich in der heutigen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda den Fragen des Parlaments gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Facebook-Pläne einer Kryptowährung und lehnt private Parallelwährungen ab. mehr...

 
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Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Bernd Rützel, zuständiger Berichterstatter:
Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-SchutzGesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben einführen. Nach dem Vorbild der bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft steht künftig der Hauptunternehmer ein, wenn von ihm beauftragte
Subunternehmen die Sozialabgaben für ihre Beschäftigten nicht zahlen. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

125 Millionen Euro für Schulen in sozial schwierigen Lagen

Marja-Liisa Völlers, zuständige Berichterstatterin:
Bund und Länder haben heute den Startschuss für eine gemeinsame Initiative „Schule macht stark“ zur Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen gegeben. Damit kann nun die Umsetzung des Vorhabens beginnen. Die Initiative wird über zehn Jahre laufen, ein Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro haben und zum Schuljahresbeginn 2021/2022 in den Schulen starten. mehr...

 
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Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung gibt es nur mit der SPD

Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:
Heute hat der federführende Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung den Gesetzentwurf zur Modernisierung der beruflichen Bildung abschließend beraten. Damit ist der Weg frei für die abschließende 2./3. Lesung im Bundestag am Donnerstag. mehr...

 
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Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;
Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:
Der Deutsche Bundestag hat heute die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020. Künftig steigt das Wohngeld mit den Miet- und Verbraucherpreisen automatisch. Die SPD-Bundesfraktion begrüßt die Erhöhung ausdrücklich mehr...

 
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Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter:
Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. mehr...

 
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Mit Tarifbindung gute Arbeit im Handwerk stärken

Sabine Poschmann, Beauftragte für Mittelstand und Handwerk:
Die Tarifbindung im Handwerk geht seit Jahren zurück. Dieser Zustand trägt auch zum teils gravierenden Fachkräftemangel in der Branche bei. Es wird Zeit, diese Entwicklung mit konkreten Maßnahmen zu stoppen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher Vertreter des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Gewerkschaften und einiger Innungen zum Fachgespräch geladen. mehr...