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Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,
die SPD-Mitglieder haben sich für ein neues Führungsduo - Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans - ausgesperochen, das der Parteivorstand auf dem Bundesparteitag im Dezember zur Wahl vorschlagen wird. Bitte sehen Sie hierzu weiter unten das Ergebnis im Einzelnen. Für die SPD wird nun ein neues Kapitel aufgeschlagen, das die älteste Partei Deutschlands wieder in ein erfolgreicheres Fahrwasser bringen soll.
Wir wünschen der neuen Führungsspitze viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Lohr
Vorsitzender SPD-Ortsverein Hanstedt
Telefon: 04183 - 5597
Wollen Sie mit uns konkrete Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gestalten? Dann melden Sie sich - nur Mut!
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| [07.02.2018] Koalitionsvertrag | 2,80 MB | |
| [07.02.2018] Einige markante Punkte aus dem Koalitionsvertrag | 428 KB |
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SPD-Mitglieder haben ihre Führungsspitze gewählt.
Es war ein "Marathon", und es hat sich gelohnt. Am Samstag hat die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer das Ergebnis der Stichwahl bekannt gegeben. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind als Sieger aus dem Wettbewerb hervorgegangen und werden nunmehr vom Parteivorstand als neues Spitzenduo beim anstehenden Bundesparteitag zur Wahl vorgeschlagen.
Bitte sehen Sie dazu das nachstehende Ergebnis.
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| [30.11.2019] Ergebnis der Mitgliederbefragung | 70 KB |
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"Wie gelingt die Energiewende?"
Vor einem voll besetzten Küsterhaus erläuterten Johann Saathoff und Svenja Stadler das Energie- und Klimaschutzkonzept der Bundesregierung. Hierbei ging Johann Saathoff mit der Vorlage von Langzeitstatistiken auf die Frage ein: "Ist die Erderwärmung tatsächlich vom Menschen verursacht?" Ein klares "Ja". In der sich anschließenden lebhaften Diskussion gabe es kontroverse Standpunkte - aber auch die Erkenntnis, dass Klima und Energiegewinnung zwei Seiten einer Medaille sind, bei der vor allem die soziale Komponente zu berücksichtigen ist.
>>> Leesen Sie bitte dazu auch den Bericht im Newsletter von Svenja Stadler.
Foto: SPD Hanstedt
Svenja Stadler (MdB SPD) und Johann Saathoff (MdB SPD) in Hanstedt zu Gast
Foto: Svenja Stadler
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Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode
Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember vor.
>>> Bitte sehen Sie dazu die Leistungsbilanz der durch die SPD eingebrachten Initiativen
sowie die Leistungsbilanz der Bundesregierung gesamt.
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| [19.11.2019] Was die SPD in der Regierung geschafft hat. | 76 KB |
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| [06.11.2019] Bestandsaufnahme der Bundesregierung. | 516 KB |
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Beschluss zur Halbzeitbilanz.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass zur Halbzeit der Legislaturperiode Bilanz gezogen wird, in der zu beurteilen ist, was erreicht wurde und was noch erreicht werden kann.
Mittlerweile hat eine unabhängige Studie ergeben, dass sehr viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag bereits abgearbeitet wurden.
Im Koalitionsausschuss am 18. August 2019 wurde vereinbart, dass die bilanzierende Bestandsaufnahme nun gemeinsam erarbeitet und den Regierungsparteien bis spätestens Mitte Oktober dieses Jahres zur Beratung zu geleitet wird.
>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.
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| [19.08.2019] Beschluss zur Halbzeitbilanz | 104 KB |
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Was die SPD für die Menschen tut und wo sie entscheidend mitgewirkt hat
Zum Beispiel:
Höchste Beschäftigungszahl; geringste Arbeitslosenzahl seit 1990; Neues Sozialstaatskonzept vorgelegt; Rente mit 63 (davon haben bis jetzt eine Million Bürger profitiert); weiterhin Exportweltmeister; Innovationsweltmeister; keine neuen Schulden seit vier Jahren; 40 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie; Mindestlohn eingeführt gegen erbitterten Widerstand der CDU/FDP und Wirtschaft; Renten gesichert auf 48 %; AV- und KV-Beiträge gesenkt, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte; Rentenerhöhung in diesem Jahr größer als drei Prozent; BAFöG mit Wohngeld erhöht mit Erhöhung der Elternfreibeträge; Kindergelderhöhung; Mieterschutzgesetz (muss aber noch besser werden); Digitalpakt fünf Milliarden (eigentlich Sache der Länder); Sozialer Wohnungsbau fünf Milliarden (eigentlich Sache der Länder); Gute-Kita-Gesetz fünf Milliarden (eigentlich Sache der Länder); 1 Million Flüchtlinge menschenwürdig aufgenommen – vielen das Leben gerettet ! – von der UN gelobt dafür - 300.000 davon jetzt in Arbeit – 250.000 Flüchtlingskinder in der Schule; Einwanderungsgesetz in Arbeit; Pflegekonzept vorgelegt; Grundrentengesetz und Klimaschutzgesetz vorgelegt; Abschaltung aller Kernkraftwerke bis 2022 (vorherige Regelung von SPD/Grünen war bereits verabschiedet worden und wuirde von CDU-geführter Regierung zurückgenommen); Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit; Gute-Familien-Gesetz (Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen: Kostenloses Essen in Kitas und Schule, Zusätzliches Kindergeld und mehr); Maßnahmenpaket Bessere Pflege vorgelegt (Tarif- oder Mindestlohn für Pflegekräfte in allen Bundesländern, keine Ausbildungsgebühren mehr); Zuwanderungsgesetz vorgelegt; Mindestvergütung für Azubis vorgelegt.
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Foto: SPD Hanstedt
Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung:
Bei uns kommen die Kleinen groß raus
Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Unser Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden! Dafür haben wir eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickelt. „Wir wollen einen Systemwechsel“, betont die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.
>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.
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| [22.11.2019] Kindergrundsicherung: Bei uns kommen die Kleinen groß raus | 79 KB |
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Foto: Bundesregierung
Die Grundrente kommt!
Viele Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur über eine geringe Rente verfügen, können jetzt aufatmen. Die Grundrente kommt!
Die Verhandlungen in der Koalition waren nicht einfach. Letztlich haben wir aber einen sozialpolitischen Meilenstein erreicht.
Die Lebensleistung vieler Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet sowie Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben, wird endlich anerkannt - ohne zum Amt gehen zu müssen.
>>> Das Wichtigste zur Grundrente finden Sie im nachstehenden Dokument.
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| [10.11.2019] Koalitionsbeschluss Grundrente | 33 KB |
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Foto: SPD Bundestagsfraktion
Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland
- Schwerpunkte bei Klimaschutz, Bildung und Forschung, Sicherheit und
sozialem Zusammenhalt -
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:
„Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismusprävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft.
>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.
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| [15.11.2019] Haushaltspolitik für ein mordernes Deutschland | 111 KB |
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Jubilarehrung mit (v.l.:) Svenja Stadler (MdB), Günter Meschkat, Gisela und Bodo Rieckmann, Manfred Lohr, Helga Hoppe und Elisabeth Brinkmann.
Ehrung für 50 Jahre Mitgliedschaft.
Die SPD Hanstedt lud zum traditionellen Grünkohlessen.
Schon zur Tradition geworden ist das Grünkohlessen der SPD Hanstedt, das am 1. November, ab 19 Uhr, wieder in der Festhalle Brackel stattfand.
Gut gefüllt war die Festhalle in Brackel, als die SPD Hanstedt zu ihrem traditionellen Grünkohlessen lud. Ein unterhaltsamer Abend erwartete die Gäste, die bei leckerem Essen, guten Gesprächen, lockerer Unterhaltung und der beliebten Tombola einige vergnügliche Stunden miteinander verbrachten.
Svenja Stadler berichtete über aktuelle Ereignisse aus Berlin, Werner Boruszewski gab etwas aus seinem literarischen Kabinett zum Besten und Günter Meschkat nahm die Gäste mit zu einem Rückblick auf das politische Ortsgeschehen und auf eine nicht so ernst gemeinten Reise in die Zukunft der Samtgemeinde Hanstedt.
Höhepunkt war die Ehrung des langjährigen Mitglieds Bodo Rieckmann aus Asendorf, der auf eine 50-jährige SPD-Mitgliedschaft zurückblicken kann und seine politische Reise von seinem ursprünglichen SPD-Ortsverein Over in die SPD Hanstedt mit Stationen in der Ratsarbeit der Samtgemeinde Hanstedt und Ratsarbeit in Asendorf Revue passieren ließ. Begleitet wurde er von seiner Frau Gisela, die ebenfalls auf eine langjährige Mitgliedschaft in der SPD zurückblicken kann.
Wie immer schloss sich dem offiziellen Teil die Tombola an, die mit fast 200 Preisen ausgestattet für jeden etwas Passendes parat hielt.
Auch im nächsten Jahr heißt es wieder: Grünkohlessen mit der SPD Hanstedt in der Festhalle Brackel - wie immer am ersten Freitag im November.
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Foto: Iris Brandes
SPD bringt Broschüre „Hilfe im Notfall“ heraus
Wie schnell ist es passiert: Ein Unfall mit einer ernsthaften Verletzung, eine Notfallsituation, zu der der Notarzt herbeigerufen werden muss – und dann die Frage: mit wem hat der Arzt es hier zu tun, welche Erkrankungen hat der Patient, welche Medikamente braucht er, wen muss man benachrichtigen?
„Hilfe im Notfall“ heißt bezeichnender Weise die handliche Broschüre, die die SPD im Landkreis Harburg jetzt herausgebracht hat. Sie passt in jede Jackentasche und bietet Platz, um alle wichtigen Informationen für den Notarzt bereit zu halten, damit er mit einem Blick erkennen kann, worauf er zu achten hat.
Die Informationen trägt der Inhaber selbst ein – seine persönlichen Daten, seine Ärzte, Erkrankungen, Medikamente, Allergien, Unverträglichkeiten, Impfungen und weitere wichtige Informationen über ihn sowie wichtige Telefonnummern. „Wir wollen Menschen helfen, die bei einem Unfall zu Schaden kommen und dringend ärztlicher Versorgung bedürfen“, sagt Manfred Lohr, Initiator und Autor der Broschüre, „und außerdem leben immer mehr ältere Menschen unter uns, bei denen plötzlich eine Notfallsituation eintreten kann – und da sind gezielte Informationen oft lebenswichtig“.
Erhältlich ist die Broschüre kostenlos beim SPD-Ortsverein Hanstedt an Informationsständen oder bei Veranstaltungen.
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Beschlüsse des SPD-Vorstandes: Für die neue Zeit.
Der Parteivorstand hat auf seiner Herbstklausur wichtige programmatische Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. Ein Herzstück der programmatischen Erneuerung, der „Sozialstaat für eine neue Zeit“ wurde erweitert um die Themen solidarische Pflege, Mieten und Wohnen – und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen.
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| [11.10.2019] Beschlüsse des SPD-Vorstandes | 36 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
Argumente zum Klimaschutzpaket – Was wird behauptet? Und was ist richtig?
Die Koalition hat ihr Klimaschutzpaket vorgelegt - und schon wieder wird es, man hat es nicht anders erwarten können, zerredet. Dabei ist es nur ein Anfang und orientiert am wirtschaftlich und sozial Machbaren. Wer nicht Regierungsverantwortung trägt, kann viel fordern, weil er die Konsequenzen nicht zu befürchten hat. Ein allzu bekanntes, aber mittlerweile leicht durchschaubares Spiel...
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| [24.09.2019] Argumente zum Klimaschutzpaket | 120 KB | |
| [24.09.2019] Klimapaket: Was uns wichtig ist | 125 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion "Pflege solidarisch gestalten"
Pflege ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein würdevolles Leben auch bei Pflegebedürftigkeit ist ein sozialpolitisches Versprechen, auf dassich alle Menschen verlassen können müssen. Darum wollen wir Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, finanzieren und gestalten. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) haben unsere Minister Hubertus Heil und Franziska Giffey bereits zukunftsweisende Vereinbarungen mit allen wichtigen Pflegeakteuren erarbeitet. Wir wollen diese richtungsweisenden Ergebnisse zügig umsetzen und weitere Weichenstellungen vornehmen.
>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.
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| [06.09.2019] Positionspapier "Pflege solidarisch gestalten" | 355 KB |
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Foto: SPD Bundestagsfraktion
Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion:
"Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa"
Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen. In der neuen europäischen Legislaturperiode muss es gelingen, die dringend notwendigen Reformen und Fortschritte in Europa erfolgreich voranbringen. Angesichts eines mehr und mehr von Unsicherheit gekennzeichneten internationalen und ökonomischen Umfelds sowie des fortschreitenden Klimawandels kann es sich Europa nicht leisten, weitere Zeit verstreichen zu lassen.
>>> Lesen Sie bitte weiter unter dem nachstehenden Link.
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| [06.09.2019] 'Zeit zu handeln - Mut zu mehr Fortschritt in Europa' | 178 KB |
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Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Die Diskussion um die zunehmende Ungleichheit in Deutschland ist nicht neu, aber aktuell. Die Schieflage bei der Vermögensentwicklung der letzten Jahrzehnte erfordert schon lange politische Entscheidungen zur Korrektur. Lange konzentrierten sich die Maßnahmen auf die Erbschaftssteuer. Dieser Weg hat aber durch die schwierigen Verhandlungen zur aktuellen Regelung deutlich gemacht, dass kaum Raum für eine weitreichendere Reform besteht.
>>> Lesen Sie bitte weiter unter dem nachstehenden Link.
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| [26.08.2019] Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer | 315 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
SPD: „Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut“
Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahl-bare Mieten. Die SPD will eine Trendwende – und erhält dafür von der Baulandkommis-sion der Bundesregierung Rückenwind.
>>> Lesen Sie bitte weiter unter dem nachstehenden Link.
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| [05.07.2019] Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut | 92 KB |
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DER KOALITIONSAUSSSCHUSS BESCHLIEßT WEITERE WICHTIGE MAßNAHMEN:
- Die Grundsteuer wurde für die Zukunft gesichert. Es ist ein guter
Kompromiss. Darauf haben die Kommunen lange gewartet.
- Der Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler abgeschafft. Die oberen zehn Prozent werden weiterhin
so viel Steuern zahlen wie bisher.
- Um den Klimaschutz voranzutreiben, wird die Regierung im September im
Klimaschutzgesetz regeln, wie wir die Klimaziele 2030 einhalten wollen.
- Bis Ende August wird die Regierung auch ein Paket für bezahlbares
Wohnen auf den Weg bringen.
Bei der Grundrente gibt es noch Gesprächsbedarf.
Die Regierung ist handlungsfähig und arbeitet an der Verbesserung unserer Gesellschaft weiter.
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Foto: SPD Hanstedt
Beschluss Klimaschutz, ökologische Wirtschaft und sozialer Ausgleich
Umweltschutz braucht eine moderne, ökologische Wirtschaft. Und sozialen Ausgleich – denn ohne die Akzeptanz der Menschen werden wir nicht vorankommen. Alle drei Bereiche müssen darum gut aufeinander abgestimmt sein, wenn wir ehrgeizige Ziele erreichen wollen.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen das. Darum hat das SPD-Präsidium gestern einen 10-Punkte-Plan beschlossen: „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft.“
>>> Bitte lesen Sie dazu den Beschluss weiter unten
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| []27.06.2019] Beschluss Klimaschutz, ökologische Wirtschaft, sozialer Ausgleich | 122 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
Arbeit - Solidarität - Menschlichkeit
EIN NEUER SOZIALSTAAT FÜR EINE NEUE ZEIT
Mit diesem Konzept eröffnt die SPD eine Reihe von Reformvorschlägen zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“. Antworten für die Sozialstaatsbereiche der Alterssicherung, Gesundheit sowie Pflege und Wohngeld werden folgen. Hier konzentrieren wir uns auf Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt.
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| [10.02.2019] Arbeit - Solidarität - Menschlichkeit | 303 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege.
Während die Einen über Flugzeugträger für die Bundeswehr schwadronieren und die Anderen sich populistisch über Enteignungen von Wohneigentum auslassen, arbeitet die SPD weiter an einem neuen und besseren Sozialstaat.
Nach den Themen Grundrente, Ordnung und Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und Verbesserung des BAFöG hat sich der SPD-Parteivorstand jetzt dem Thema "Pflege" zugewandt und einen Beschluss gefasst.
>>> Lesen Sie bitte dazu mehr unter dem nachstehenden Link.
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| [08.04.2019] Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege | 90 KB | |
| [09.04.2019] Pflege - Die wichtigsten Fragen und Antworten | 56 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
FAKTENPAPIER GRUNDRENTE
Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jede und jeder Zweite in Deutschland macht sich Sorgen um seine Absicherung im Rentenalter. Die Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne, deshalb setzen wir uns auch weiterhin für gute Löhne und eine starke Tarifbindung ein. Es ist aber auch Aufgabe der Solidargemeinschaft sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Alter ein Auskommen haben, das ihre Leistung respektiert.
>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.
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| [05.02.2019] Faktenpapier Grundrente | 672 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
Bezahlbares Wohnen
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Darum haben wir mehr Mieterschutz und mehr sozialen Wohnungsbau im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ein wichtiger und notwendiger Schritt. Doch die dramatische Lage am Mietmarkt zeigt: Wir müssen noch mehr tun!
Die SPD ist bereit, kurzfristig kraftvolle Maßnahmen zu vereinbaren, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.
>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.
| Verfügbare Downloads | Format | Größe |
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| [12.04.2019] BEZAHLBARES WOHNEN | 120 KB |
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Foto: SPD Bundestagsfraktion
NEUES AUS DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION:
>>> Wir stärken die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft
>>> Für Zukunft und Zusammenhalt
>>> SPD-Fraktion will Rüstungsexporte deutlich einschränken
>>> Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verbinden
Und weitere, interessante Beiträge aus der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion
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Foto: SPD-Landtagsfraktion
Klein und Tippelt: Niedersachsen ist Mobilitätsland – SPD investiert in Radwege und Landesstraßen
Die SPD-Landtagsfraktion investiert über die politische Liste, die einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro umfasst, maßgeblich in den Bereich der Straßeninfrastruktur. Dabei werden Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro für den Neu- und Ausbau von Radwegen und Landesstraßen in Niedersachsen bereitgestellt.
„Niedersachsen ist Mobilitätsland. Daher ist folgerichtig, dass wir im Rahmen unserer politischen Liste in die niedersächsischen Straßen und Radwege in Landesverantwortung investieren. Wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbart, tragen wir u. a. Sorge für den Erhalt und den Ausbau von Landesstraßen und erhöhen unsere jährlichen Finanzmittel somit weiter“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Klein. Über die politische Liste werden zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro für die niedersächsischen Landestraßen zur Verfügung gestellt.
Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Tippelt ergänzt: „Das Fahrrad erfreut sich immer größerer Beliebtheit in Niedersachsen und wird im Mobilitätsmix der Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Dabei kann der Radverkehr neben einem starken ÖPNV elementares Element zur Umsetzung der Mobilitätswende in unserem Bundesland sein. Niedersachsen ist klima- und gesundheitsfreundliches Verkehrsland. Damit das so bleibt, investiert die SPD-Landtagfraktion im Rahmen ihrer politischen Liste weitere 4 Millionen Euro in den Aus- und Neubau von Radwegen. Gerade beim Neubau von Radwegen in Niedersachsen können bei entsprechender Eignung auch klimafreundliche Baustoffe eingesetzt werden, um die Mobilitätswende noch effizienter zu gestalten.“
„Mit einem Zuschuss von 150.000 Euro unterstützen wir zudem die wichtige Arbeit der Landesverkehrswacht in Niedersachsen und bringen so eine stetige Förderung auf den Weg“, verdeutlichen die beiden Abgeordneten Sabine Tippelt und Stefan Klein einen weiteren verkehrspolitischen Punkt.
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Foto: SPD-Landtagsfraktion
Watermann: Niedersachsen bleibt sicher – Investitionen in Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz
Sicher in Niedersachsen – das ist eine der Säulen der politischen Liste der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU. Daher investiert die SPD-Landtagfraktion im Rahmen ihrer politischen Liste, die einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro umfasst, schwerpunktmäßig in den Bereich der inneren Sicherheit.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann: „Zusätzlich zu den bereits vom Kabinett beschlossenen 7 Millionen Euro für unsere niedersächsische Polizei stellen wir über unsere politische Liste weitere Mittel im Volumen von 4,6 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei stärken wir neben den allgemeinen polizeilichen Sachmitteln vor allem IT-Lösungen zur Verarbeitung großer Datenmengen. Zudem sorgen wir dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten im Dienst bestmöglich geschützt werden. Davon entfallen 2,1 Millionen Euro auf die Beschaffung von ballistischen Schutzhelmen. Nicht zuletzt stärken wir auch den Verfassungsschutz über unsere politische Liste, indem wir Mittel für die Verbesserung der technischen Ausstattung und zusätzliche Observationsfahrzeugen zur Verfügung stellen.“
Ein weiterer wichtiger Bereich, in den die SPD-Landtagfraktion über ihre politische Liste investiert, sind Fahrzeuge für Katastrophenschutz, Hilfsorganisationen und Feuerwehren. „Für uns ist klar, dass unsere ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer tagtäglich enorm wichtige Arbeit leisten. Um diese dabei im Alltag zu unterstützen, stellen wir Gelder über unsere politische Liste zur Verfügung, damit beispielsweise Katastrophenschutzfahrzeuge, Fahrzeuge zur Bekämpfung von Vegetationsbränden und Ersatzfahrzeuge zur Sicherstellung des Lehrgangsbetriebs an der Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz bereitgestellt werden können“, erklärt der Innenpolitiker Watermann.
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Hier finden Sie interessante Beiträge aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik.
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