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Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,
die sitzungsfreie Zeit in Berlin ist um - nun wird bald Bilanz gezogen. Die SPD bereitet sich darauf vor und hat einen Beschluss dazu gefasst. Lesen Sie dazu weiter unten mehr. Daneben geht die Arbeit der Bundesregierung aber weiter - mit wichtigen Themen, die die Gesellschaft nachhaltig weiterbringen sollen.
Wir sind gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Lohr
Vorsitzender SPD-Ortsverein Hanstedt
Telefon: 04183 - 5597
Wollen Sie mit uns konkrete Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gestalten? Dann melden Sie sich - nur Mut!
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| [07.02.2018] Koalitionsvertrag | 2,80 MB | |
| [07.02.2018] Einige markante Punkte aus dem Koalitionsvertrag | 428 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion "Pflege solidarisch gestalten"
Pflege ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein würdevolles Leben auch bei Pflegebedürftigkeit ist ein sozialpolitisches Versprechen, auf dassich alle Menschen verlassen können müssen. Darum wollen wir Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, finanzieren und gestalten. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) haben unsere Minister Hubertus Heil und Franziska Giffey bereits zukunftsweisende Vereinbarungen mit allen wichtigen Pflegeakteuren erarbeitet. Wir wollen diese richtungsweisenden Ergebnisse zügig umsetzen und weitere Weichenstellungen vornehmen.
>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.
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| [06.09.2019] Positionspapier "Pflege solidarisch gestalten" | 355 KB |
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Foto: SPD Bundestagsfraktion
Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion:
"Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa"
Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen. In der neuen europäischen Legislaturperiode muss es gelingen, die dringend notwendigen Reformen und Fortschritte in Europa erfolgreich voranbringen. Angesichts eines mehr und mehr von Unsicherheit gekennzeichneten internationalen und ökonomischen Umfelds sowie des fortschreitenden Klimawandels kann es sich Europa nicht leisten, weitere Zeit verstreichen zu lassen.
>>> Lesen Sie bitte weiter unter dem nachstehenden Link.
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| [06.09.2019] 'Zeit zu handeln - Mut zu mehr Fortschritt in Europa' | 178 KB |
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Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Die Diskussion um die zunehmende Ungleichheit in Deutschland ist nicht neu, aber aktuell. Die Schieflage bei der Vermögensentwicklung der letzten Jahrzehnte erfordert schon lange politische Entscheidungen zur Korrektur. Lange konzentrierten sich die Maßnahmen auf die Erbschaftssteuer. Dieser Weg hat aber durch die schwierigen Verhandlungen zur aktuellen Regelung deutlich gemacht, dass kaum Raum für eine weitreichendere Reform besteht.
>>> Lesen Sie bitte weiter unter dem nachstehenden Link.
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| [26.08.2019] Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer | 315 KB |
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Beschluss zur Halbzeitbilanz.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass zur Halbzeit der Legislaturperiode Bilanz gezogen wird, in der zu beurteilen ist, was erreicht wurde und was noch erreicht werden kann.
Mittlerweile hat eine unabhängige Studie ergeben, dass sehr viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag bereits abgearbeitet wurden.
Im Koalitionsausschuss am 18. August 2019 wurde vereinbart, dass die bilanzierende Bestandsaufnahme nun gemeinsam erarbeitet und den Regierungsparteien bis spätestens Mitte Oktober dieses Jahres zur Beratung zu geleitet wird.
>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.
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| [19.08.2019] Beschluss zur Halbzeitbilanz | 104 KB |
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Was die SPD für die Menschen tut und wo sie entscheidend mitgewirkt hat
Zum Beispiel:
Höchste Beschäftigungszahl; geringste Arbeitslosenzahl seit 1990; Neues Sozialstaatskonzept vorgelegt; Rente mit 63 (davon haben bis jetzt eine Million Bürger profitiert); weiterhin Exportweltmeister; Innovationsweltmeister; keine neuen Schulden seit vier Jahren; 40 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie; Mindestlohn eingeführt gegen erbitterten Widerstand der CDU/FDP und Wirtschaft; Renten gesichert auf 48 %; AV- und KV-Beiträge gesenkt, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte; Rentenerhöhung in diesem Jahr größer als drei Prozent; BAFöG mit Wohngeld erhöht mit Erhöhung der Elternfreibeträge; Kindergelderhöhung; Mieterschutzgesetz (muss aber noch besser werden); Digitalpakt fünf Milliarden (eigentlich Sache der Länder); Sozialer Wohnungsbau fünf Milliarden (eigentlich Sache der Länder); Gute-Kita-Gesetz fünf Milliarden (eigentlich Sache der Länder); 1 Million Flüchtlinge menschenwürdig aufgenommen – vielen das Leben gerettet ! – von der UN gelobt dafür - 300.000 davon jetzt in Arbeit – 250.000 Flüchtlingskinder in der Schule; Einwanderungsgesetz in Arbeit; Pflegekonzept vorgelegt; Grundrentengesetz und Klimaschutzgesetz vorgelegt; Abschaltung aller Kernkraftwerke bis 2022 (vorherige Regelung von SPD/Grünen war bereits verabschiedet worden und wuirde von CDU-geführter Regierung zurückgenommen); Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit; Gute-Familien-Gesetz (Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen: Kostenloses Essen in Kitas und Schule, Zusätzliches Kindergeld und mehr); Maßnahmenpaket Bessere Pflege vorgelegt (Tarif- oder Mindestlohn für Pflegekräfte in allen Bundesländern, keine Ausbildungsgebühren mehr); Zuwanderungsgesetz vorgelegt; Mindestvergütung für Azubis vorgelegt.
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Foto: SPD Hanstedt
SPD: „Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut“
Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahl-bare Mieten. Die SPD will eine Trendwende – und erhält dafür von der Baulandkommis-sion der Bundesregierung Rückenwind.
>>> Lesen Sie bitte weiter unter dem nachstehenden Link.
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| [05.07.2019] Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut | 92 KB |
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DER KOALITIONSAUSSSCHUSS BESCHLIEßT WEITERE WICHTIGE MAßNAHMEN:
- Die Grundsteuer wurde für die Zukunft gesichert. Es ist ein guter
Kompromiss. Darauf haben die Kommunen lange gewartet.
- Der Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler abgeschafft. Die oberen zehn Prozent werden weiterhin
so viel Steuern zahlen wie bisher.
- Um den Klimaschutz voranzutreiben, wird die Regierung im September im
Klimaschutzgesetz regeln, wie wir die Klimaziele 2030 einhalten wollen.
- Bis Ende August wird die Regierung auch ein Paket für bezahlbares
Wohnen auf den Weg bringen.
Bei der Grundrente gibt es noch Gesprächsbedarf.
Die Regierung ist handlungsfähig und arbeitet an der Verbesserung unserer Gesellschaft weiter.
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Foto: SPD Hanstedt
Beschluss Klimaschutz, ökologische Wirtschaft und sozialer Ausgleich
Umweltschutz braucht eine moderne, ökologische Wirtschaft. Und sozialen Ausgleich – denn ohne die Akzeptanz der Menschen werden wir nicht vorankommen. Alle drei Bereiche müssen darum gut aufeinander abgestimmt sein, wenn wir ehrgeizige Ziele erreichen wollen.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen das. Darum hat das SPD-Präsidium gestern einen 10-Punkte-Plan beschlossen: „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft.“
>>> Bitte lesen Sie dazu den Beschluss weiter unten
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| []27.06.2019] Beschluss Klimaschutz, ökologische Wirtschaft, sozialer Ausgleich | 122 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
Arbeit - Solidarität - Menschlichkeit
EIN NEUER SOZIALSTAAT FÜR EINE NEUE ZEIT
Mit diesem Konzept eröffnt die SPD eine Reihe von Reformvorschlägen zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“. Antworten für die Sozialstaatsbereiche der Alterssicherung, Gesundheit sowie Pflege und Wohngeld werden folgen. Hier konzentrieren wir uns auf Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt.
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| [10.02.2019] Arbeit - Solidarität - Menschlichkeit | 303 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege.
Während die Einen über Flugzeugträger für die Bundeswehr schwadronieren und die Anderen sich populistisch über Enteignungen von Wohneigentum auslassen, arbeitet die SPD weiter an einem neuen und besseren Sozialstaat.
Nach den Themen Grundrente, Ordnung und Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und Verbesserung des BAFöG hat sich der SPD-Parteivorstand jetzt dem Thema "Pflege" zugewandt und einen Beschluss gefasst.
>>> Lesen Sie bitte dazu mehr unter dem nachstehenden Link.
| Verfügbare Downloads | Format | Größe |
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| [08.04.2019] Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege | 90 KB | |
| [09.04.2019] Pflege - Die wichtigsten Fragen und Antworten | 56 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
FAKTENPAPIER GRUNDRENTE
Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jede und jeder Zweite in Deutschland macht sich Sorgen um seine Absicherung im Rentenalter. Die Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne, deshalb setzen wir uns auch weiterhin für gute Löhne und eine starke Tarifbindung ein. Es ist aber auch Aufgabe der Solidargemeinschaft sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Alter ein Auskommen haben, das ihre Leistung respektiert.
>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.
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| [05.02.2019] Faktenpapier Grundrente | 672 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
Bezahlbares Wohnen
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Darum haben wir mehr Mieterschutz und mehr sozialen Wohnungsbau im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ein wichtiger und notwendiger Schritt. Doch die dramatische Lage am Mietmarkt zeigt: Wir müssen noch mehr tun!
Die SPD ist bereit, kurzfristig kraftvolle Maßnahmen zu vereinbaren, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.
>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.
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| [12.04.2019] BEZAHLBARES WOHNEN | 120 KB |
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Foto: SPD Bundestagsfraktion
NEUES AUS DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION:
>>> Unsere Strategie: Zusammenhalt, Gestaltungswille und Handlungsfähigkeit
>>>Haushalt 2020 mit Rekordinvestitionen und sozialer Stärkung
>>> Pflege solidarisch gestalten
>>> Die Menschen stark machen für die Arbeit von morgen
>>> Soli wird für fast alle abgeschafft
>>> Überlassen die Menschen in den Kohlerevieren nicht einfach ihrem Schicksal
Und weitere, interessante Beiträge aus der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion
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Foto: SPD-Landtagsfraktion
Modder: Prekäre Arbeitsbedingungen von Paketzustellern beenden – Nachunternehmerhaftung konsequent durchsetzen
Im vergangenen Jahr wurden nach Branchenangaben circa 3,5 Milliarden Pakete ausgeliefert – dieser Trend wird mit zunehmenden Onlinehandel voraussichtlich anhalten. Leider ist zu beobachten, dass Paketzusteller außertariflich und bei Sub-Sub-Unternehmern beschäftigt sind. „Dabei werden nicht selten und zu unserem Bedauern Löhne gedrückt und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen. Diese zweifelhaften Arbeitsverhältnisse führen zu prekären Lebensverhältnissen bei den Beschäftigten, die wir beenden müssen!“, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder.
Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen begrüßt die heutige Einigung des Bundeskabinetts und den damit verbundenen Einsatz des SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil. Das niedersächsische Engagement für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Absicherung von Beschäftigten in der Paket- und Postzustellung hat Wirkung gezeigt. Das Land Niedersachsen hatte sich der Thematik bereits frühzeitig angenommen und eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die vorgesehen hat, umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbranche zu schaffen. Die SPD-geführte Landesregierung schlug hierbei eine Regelung analog zum Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft vor, das eine Nachunternehmerhaftung vorsieht. Zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte sind dabei insbesondere die Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge sicherzustellen.
„Knapp eine halbe Million Menschen sind bei Post- und Zustelldiensten in Deutschland beschäftigt. Die Menschen können nicht länger warten, wir müssen jetzt handeln! Dahingehend begrüßen wir ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung und den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts“, erklärt Johanne Modder. „Die SPD hat sich bereits in der Vergangenheit mit Nachdruck für eine Nachunternehmerhaftung für die Zahlung des Mindestlohns stark gemacht. Hier konnten nach Gesetzesänderung deutliche Erfolge verbucht werden. Mit dem heutigen Beschluss ist der Weg geebnet, die skandalösen Zustände bei den Paketdiensten beenden zu können! Die Auftraggeber von Subunternehmern müssen die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen und Arbeitszeitgesetze beachten. Wer dagegen verstößt, muss dingfest gemacht werden!“
Abschließend fügt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder an: „Der Boom des Onlinehandels darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten bei Post- und Paketzustellern ausgetragen werden. Um die konsequente Einhaltung von Arbeitszeiten und der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu gewährleisten, müssen Zoll und Kontrollstellen weiter personell gestärkt werden. Darüber hinaus sollten aus gesellschaftlicher Verantwortung mehr Unternehmen den Schritt hin zu einer Tarifbindung gehen!“
Foto: SPD-Landtagsfraktion
Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zur niedersächsischen Bundesratsinitiative Wasserstoff:
„Niedersachsen ist das Windenergieland Nr. 1. Wir als SPD-Landtagsfraktion begrüßen daher den heutigen Kabinettsbeschluss, der eine niedersächsische Bundesratsinitiative zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien vorsieht. Dabei sehen wir die Wasserstoffwirtschaft als eine Schlüsselbranche für die Umsetzung der Klimaschutzziele sowie als einen zentralen Baustein für die weitere Entwicklung des deutschen und niedersächsischen Industrie- und Wirtschaftsstandorts.
Bereits Ende 2018 hat sich die niedersächsische Landesregierung mittels einer Bundesratsinitiative für eine konsequente, bundesweite Wasserstoffstrategie eingesetzt. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung inzwischen eine nationale Wasserstoffstrategie angekündigt hat, fordern aber ausdrücklich, dass der Bund die Länder an der Erarbeitung und dem Erstellungsprozess dieser Strategie umfassend beteiligt und sie einbindet.
Wasserstoff aus erneuerbaren Energien kann ein wichtiger Wegbereiter für die sektorenübergreifende Umsetzung der Klimaschutzziele sein. Um die angestrebte ambitionierte Zielsetzung von einem Anteil von 65 Prozent der Stromversorgung über erneuerbare Energien zu erreichen, kann der sogenannte ‚grüne Wasserstoff‘ eine wegweisende Technologie sein. Dieses Ziel sollte schnellstmöglich gesetzlich verankert und die zusätzlichen regenerativen Strombedarfe für die Wasserstoffproduktion mit Blick auf die jährliche Kontingentausweitung für die Ausschreibungen berücksichtigt werden.“
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Hier finden Sie interessante Beiträge aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik.
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