Um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzubilden, hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg gebracht. Die Ausnahme von der Schuldenbremse soll erneut beschlossen werden.
Ein neues „Recht auf Reparatur“ muss Waren haltbarer und reparierbar machen und eine bessere Kennzeichnung zur Verbraucherinformation sowie eine Erweiterung der Garantierechte umfassen.
Über das Bürgergeld wird viel geschrieben und diskutiert. Und es zeigt sich bei dieser Diskussion, wie gespaltet die Gesellschaft in Deutschland ist: Neid und Missgunst, böswillige Unterstellungen - aber auch Missbrauch gibt es. Hier sind die Fakten.
Bernd Lange ist Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Für ihn steht der soziale Zusammenhalt in Europa im Vordergrund.
Svenja Stadler ist u.a. Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche, Mitglied und Obfrau der SPD-Fraktion im Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und ständiges stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.
"Wir wollen eine gerechtere Gesellschaft für alle, wo wir zusammenarbeiten, um eine nachhaltigere Lebensweise zu schaffen. Wir wollen einen neuen Gesellschaftsvertrag in den Mittelpunkt Europas stellen."
"Warum wir uns für Europa stark machen? Weil Zukunft nur gemeinsam geht. Die Zusammenarbeit in der europäischen Werte-, Wirtschafts- und Rechtsgemeinschaft ist für uns elementar."
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die traditionsreichste deutsche Partei. Wie keine andere Partei steht die SPD für Demokratie und Fortschritt – und setzt sich für Freiheit und soziale Gerechtigkeit ein. Ihre Wurzeln reichen bis in die Zeit der Revolution von 1848 zurück.
Die SPD Hanstedt setzt sich für eine Samtgemeinde Hanstedt ein, in der sich die Bürgerinnen und Bürger wohl fühlen. Gleichzeitig wollen wir die Samtgemeinde weiterentwickeln und erfolgreich für die Zukunft aufstellen.
Der Samtgemeinde Hanstedt kommt als Grundzentrum die Aufgabe zu, Vorsorge und Versorgung für alle Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde sicher zu stellen, Dafür setzen wir uns ein.
Die Gemeinde Asendorf-Dierkshausen ist mit rund 1.800 Einwohnern ein lebenswerter Ort für alle Generationen. Damit das nicht nur so bleibt, sondern dass die Gemeinde sich weiterentwickelt - dafür setzen wir uns ein.
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