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Dr. Manfred Lohr
Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,
zwei hochpolitische Themen beherrschen zur Zeit die öffentliche Diskussion:
- Wie steht es um die SPD und
- Wie steht es um die Regierung.
Nun - die SPD richtet sich wieder auf und sortiert sich. Um die älteste demokratische Partei Deutschlands muss man sich nicht sorgen, wenn sie es versteht, sich wieder auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren, und in der Regierung so erfolgreich weiterarbeitet wie zuletzt auch (siehe weiter unten "Was die SPD für die Menschen tut und wo sie entscheidend mitgewirkt hat").
Und die Regierung? Ist "die Luft raus", wie mancher meint? Na ja - diese Regierung hat schon viel geleistet und wird noch mehr leisten, wie aus dem Beitrag "Bundeshaushalt – gesellschaftlicher Zusammenhalt und Investitionen auch in schwierigerem Fahrwasser" weiter unten zu entnehmen ist. Es lohnt sich manchmal, hinter die Kulissen zu sehen und nicht nur hin zu hören, was manch einer sagt, um Aufmerksamkeit zu erheischen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Lohr
Vorsitzender SPD-Ortsverein Hanstedt
Telefon: 04183 - 5597
Wollen Sie mit uns konkrete Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gestalten? Dann melden Sie sich - nur Mut!
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| Verfügbare Downloads | Format | Größe |
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| [07.02.2018] Koalitionsvertrag | 2,80 MB | |
| [07.02.2018] Einige markante Punkte aus dem Koalitionsvertrag | 428 KB |
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Was die SPD für die Menschen tut und wo sie entscheidend mitgewirkt hat
Zum Beispiel:
Höchste Beschäftigungszahl; geringste Arbeitslosenzahl seit 1990; Neues Sozialstaatskonzept vorgelegt; Rente mit 63 (davon haben bis jetzt eine Million Bürger profitiert); weiterhin Exportweltmeister; Innovationsweltmeister; keine neuen Schulden seit vier Jahren; 40 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie; Mindestlohn eingeführt gegen erbitterten Widerstand der CDU/FDP und Wirtschaft; Renten gesichert auf 48 %; AV- und KV-Beiträge gesenkt, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte; Rentenerhöhung in diesem Jahr größer als drei Prozent; BAFöG mit Wohngeld erhöht mit Erhöhung der Elternfreibeträge; Kindergelderhöhung; Mieterschutzgesetz (muss aber noch besser werden); Digitalpakt fünf Milliarden (eigentlich Sache der Länder); Sozialer Wohnungsbau fünf Milliarden (eigentlich Sache der Länder); Gute-Kita-Gesetz fünf Milliarden (eigentlich Sache der Länder); 1 Million Flüchtlinge menschenwürdig aufgenommen – vielen das Leben gerettet ! – von der UN gelobt dafür - 300.000 davon jetzt in Arbeit – 250.000 Flüchtlingskinder in der Schule; Einwanderungsgesetz in Arbeit; Pflegekonzept vorgelegt; Grundrentengesetz und Klimaschutzgesetz vorgelegt; Abschaltung aller Kernkraftwerke bis 2022 (vorherige Regelung von SPD/Grünen war bereits verabschiedet worden und wuirde von CDU-geführter Regierung zurückgenommen); Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit; Gute-Familien-Gesetz (Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen: Kostenloses Essen in Kitas und Schule, Zusätzliches Kindergeld und mehr); Maßnahmenpaket Bessere Pflege vorgelegt (Tarif- oder Mindestlohn für Pflegekräfte in allen Bundesländern, keine Ausbildungsgebühren mehr); Zuwanderungsgesetz vorgelegt; Mindestvergütung für Azubis vorgelegt.
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Foto: Bundesregierung
Bundeshaushalt – gesellschaftlicher Zusammenhalt und Investitionen auch in schwierigerem Fahrwasser
Ist bei der Bundesregierung "die Luft raus" oder kommt da noch was? Von wegen - wenn man sich durchliest, was die Bundesregierung an konkreten Maßnahmen aufgerufen hat. Ein guter Maßstab ist dabei immer der Bundeshaushalt, über den die Maßnahmen zu finanzieren sind. Und die stellen das Land neu auf.
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| [26.06.2019] Bundeshaushalt – gesellschaftlicher Zusammenhalt und Investitionen auch in schwierigerem Fahrwasser | 94 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
SPD: „Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut“
Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahl-bare Mieten. Die SPD will eine Trendwende – und erhält dafür von der Baulandkommis-sion der Bundesregierung Rückenwind.
>>> Lesen Sie bitte weiter unter dem nachstehenden Link.
| Verfügbare Downloads | Format | Größe |
|---|---|---|
| [05.07.2019] Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut | 92 KB |
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DER KOALITIONSAUSSSCHUSS BESCHLIEßT WEITERE WICHTIGE MAßNAHMEN:
- Die Grundsteuer wurde für die Zukunft gesichert. Es ist ein guter
Kompromiss. Darauf haben die Kommunen lange gewartet.
- Der Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler abgeschafft. Die oberen zehn Prozent werden weiterhin
so viel Steuern zahlen wie bisher.
- Um den Klimaschutz voranzutreiben, wird die Regierung im September im
Klimaschutzgesetz regeln, wie wir die Klimaziele 2030 einhalten wollen.
- Bis Ende August wird die Regierung auch ein Paket für bezahlbares
Wohnen auf den Weg bringen.
Bei der Grundrente gibt es noch Gesprächsbedarf.
Die Regierung ist handlungsfähig und arbeitet an der Verbesserung unserer Gesellschaft weiter.
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Foto: SPD Hanstedt
Beschluss Klimaschutz, ökologische Wirtschaft und sozialer Ausgleich
Umweltschutz braucht eine moderne, ökologische Wirtschaft. Und sozialen Ausgleich – denn ohne die Akzeptanz der Menschen werden wir nicht vorankommen. Alle drei Bereiche müssen darum gut aufeinander abgestimmt sein, wenn wir ehrgeizige Ziele erreichen wollen.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen das. Darum hat das SPD-Präsidium gestern einen 10-Punkte-Plan beschlossen: „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft.“
>>> Bitte lesen Sie dazu den Beschluss weiter unten
| Verfügbare Downloads | Format | Größe |
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| []27.06.2019] Beschluss Klimaschutz, ökologische Wirtschaft, sozialer Ausgleich | 122 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
Arbeit - Solidarität - Menschlichkeit
EIN NEUER SOZIALSTAAT FÜR EINE NEUE ZEIT
Mit diesem Konzept eröffnt die SPD eine Reihe von Reformvorschlägen zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“. Antworten für die Sozialstaatsbereiche der Alterssicherung, Gesundheit sowie Pflege und Wohngeld werden folgen. Hier konzentrieren wir uns auf Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt.
| Verfügbare Downloads | Format | Größe |
|---|---|---|
| [10.02.2019] Arbeit - Solidarität - Menschlichkeit | 303 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege.
Während die Einen über Flugzeugträger für die Bundeswehr schwadronieren und die Anderen sich populistisch über Enteignungen von Wohneigentum auslassen, arbeitet die SPD weiter an einem neuen und besseren Sozialstaat.
Nach den Themen Grundrente, Ordnung und Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und Verbesserung des BAFöG hat sich der SPD-Parteivorstand jetzt dem Thema "Pflege" zugewandt und einen Beschluss gefasst.
>>> Lesen Sie bitte dazu mehr unter dem nachstehenden Link.
| Verfügbare Downloads | Format | Größe |
|---|---|---|
| [08.04.2019] Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege | 90 KB | |
| [09.04.2019] Pflege - Die wichtigsten Fragen und Antworten | 56 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
FAKTENPAPIER GRUNDRENTE
Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jede und jeder Zweite in Deutschland macht sich Sorgen um seine Absicherung im Rentenalter. Die Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne, deshalb setzen wir uns auch weiterhin für gute Löhne und eine starke Tarifbindung ein. Es ist aber auch Aufgabe der Solidargemeinschaft sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Alter ein Auskommen haben, das ihre Leistung respektiert.
>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.
| Verfügbare Downloads | Format | Größe |
|---|---|---|
| [05.02.2019] Faktenpapier Grundrente | 672 KB |
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Foto: SPD Hanstedt
Bezahlbares Wohnen
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Darum haben wir mehr Mieterschutz und mehr sozialen Wohnungsbau im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ein wichtiger und notwendiger Schritt. Doch die dramatische Lage am Mietmarkt zeigt: Wir müssen noch mehr tun!
Die SPD ist bereit, kurzfristig kraftvolle Maßnahmen zu vereinbaren, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.
>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.
| Verfügbare Downloads | Format | Größe |
|---|---|---|
| [12.04.2019] BEZAHLBARES WOHNEN | 120 KB |
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Foto: SPD Bundestagsfraktion
NEUES AUS DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION:
>>> Das Ziel der SPD-Fraktion ist, den Wert der Arbeit zu schützen
>>> Bundestag berät Neuregelung der Grundsteuer
>>> Der Mindestlohn für Auszubildende kommt
>>> Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
>>> Mobilisierung der rechtsextremen Szene muss uns Sorgen machen
Und weitere, interessante Beiträge aus der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion
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Foto: SPD-Landtagsfraktion
Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Stefan Klein zur Stärkung des ÖPNV im Hamburger Umland:
„Mit der heute beschlossenen parlamentarischen Initiative der Fraktionen von SPD und CDU wollen wir die Bedingungen für zehntausende niedersächsische PendlerInnen im Hamburger Umland verbessern. Dazu gehören beispielsweise die Verlängerung von S-Bahnlinien und Bahnsteigen, die Erweiterung von Trassenkapazitäten und bessere Bedingungen für Bike&Ride sowie Park&Ride.
Insbesondere die Ausweitung des HVV-Tarifs auf niedersächsisches Gebiet zum Fahrplanwechsel im kommenden Dezember ist ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg, der durch das Engagement der örtlichen Landkreise sowie eine deutliche Erhöhung der Landesmittel aus Niedersachsen möglich gemacht wurde.“
Foto: SPD-Landtagsfraktion
Schwarz: Gesundheitsökonom Busse liefert wertvollen Beitrag zur Debatte über Krankenversorgung in Niedersachsen
In der Sitzung der Enquete-Kommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen hat der bekannte Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Reinhard Busse am Montag seine Einschätzung zum Zustand des deutschen Gesundheitssystems und der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen vorgestellt.
„Herr Professor Busse mit seinem Vortrag einen wertvollen Beitrag zur Debatte über die Krankenversorgung in Niedersachsen geliefert. Er hat unter anderem das Problem beschrieben, dass es in Deutschland zwar deutlich mehr Ärzte und Pflegepersonal pro 1.000 Einwohner als in anderen Ländern gibt, dieses Personal jedoch auf zu viele Standorte verteilt ist“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.
Busse folgert daraus, dass nicht zwingend mehr Ärzte und Pflegepersonal in Krankenhäusern benötigt werden. Stattdessen müsse eine andere Versorgungsstruktur mit weniger Akutkrankenhäusern, die dafür personell und technisch besser ausgestattet sind, aufgebaut werden.
„Es geht dabei aber ausdrücklich nicht um die Schließung kleinerer Krankenhäuser, sondern um deren Neuausrichtung in sinnvolle alternative Versorgungseinheiten“, betont Schwarz. „Das könnten beispielsweise- Gesundheitszentren oder integrierte Notfallzentren sein.“
Der SPD-Politiker weiter: „Busse bestätigt die Erkenntnisse, mit denen wir uns auch in den Beratungen der Enquetekommission zum stationären Sektor beschäftigen. Um unsere Krankenhauslandschaft zukunftsfest zu gestalten, müssen wir uns grundlegend mit neuen Versorgungsstrukturen und Versorgungsmodellen auseinandersetzen, bei denen der Patient und nicht die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen. Die Enquetekommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, solche Strukturen und Modelle in allen Bereichen der medizinischen Versorgung für Niedersachsen zu erarbeiten.“
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Hier finden Sie interessante Beiträge aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik.
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