Herzlich willkommen bei der SPD Hanstedt.

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!!! SPD schafft den neuen Sozialstaat - Die Grundrente kommt !!! Klimaschutzpaket nicht zerreden - es ist ein Anfang !!! "Wie gelingt die Energiewende?" - 20.11.2019, 18.30 Uhr, Küsterhaus Hanstedt !!! Neues Vorsitzendenden-Duo: Mitglieder haben gewählt - Ergebnis liegt vor. Auf in die nächste Runde !!! Möchten Sie mit uns das politische Ortsgeschehen aktiv mitgestalten? Dann sprechen Sie uns bitte an !!!

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20190325_Manfred Lohr - Frühjahr
 
Foto: SPD Hanstedt

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

ein Meilenstein in der deutschen Sozialpolitik wird gesetzt - die Grundrente kommt! Lesen Sie bitte weiter unten die Einzelheiten.

Die Mitglieder wählen in Kürze ihr Führungstandem. Zum Ergebnis der ersten Wahl siehe weiter unten.

Große Koalition legt Bilanz vor. Lesen Sie dazu weiter unten mehr. Daneben geht die Arbeit der Bundesregierung aber weiter - mit wichtigen Themen, die die Gesellschaft nachhaltig weiterbringen sollen.

Wir sind gespannt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Manfred Lohr
Vorsitzender SPD-Ortsverein Hanstedt

Telefon: 04183 - 5597

 

Wollen Sie mit uns konkrete Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gestalten? Dann melden Sie sich - nur Mut!

 

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Verfügbare Downloads Format Größe
[07.02.2018] Koalitionsvertrag PDF 2,80 MB
[07.02.2018] Einige markante Punkte aus dem Koalitionsvertrag PDF 428 KB

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!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!  E I L M E L D U N G  !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

                       "Blaulichtkonferenz" abgesagt

Wegen Erkrankung von Ministerin Dr. Carola Reimann muss die für Samstag, den 16.11.2019, anberaumte Veranstaltung leider abgesagt werden.

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Einladung "Wie gelingt die Energiewende?"

- mit

Sevenja Stadler (MdB SPD)
        Engagementpolituische Sprecherin der
       SPD-Bundestagsfraktion
und
Johann Saathoff (MdB SPD)
       stv. Sprecher der AG Wirtschaft u. Energie der S
       SPD-Bundestagsfraktion

>>> Bitte sehen Sie dazu die weiteren Informationen unter dem
       nachstehenden Link.

 


 

 

20191120_Einladung "Wie gelingt die Energiewende?"Foto: SPD-Bundestagsfraktion

"Wie gelingt die Energiewende?"
20.11.2019, 18.30 Uhr, Küsterhaus Hanstedt

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[20.11.2019] Einladung "Wie gelingt die Energiewende?" PDF 430 KB

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20190620 Die BundesregierungFoto: Bundesregierung

Die Grundrente kommt!

Viele Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur über eine geringe Rente verfügen, können jetzt aufatmen. Die Grundrente kommt!

Die Verhandlungen in der Koalition waren nicht einfach. Letztlich haben wir aber einen sozialpolitischen Meilenstein erreicht.

Die Lebensleistung vieler Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet sowie Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben, wird endlich anerkannt - ohne zum Amt gehen zu müssen.

>>> Das Wichtigste zur Grundrente finden Sie im nachstehenden Dokument.

 
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[10.11.2019] Koalitionsbeschluss Grundrente PDF 33 KB

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20180518 SPD-BundestagsfraktionFoto: SPD Bundestagsfraktion

Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland
- Schwerpunkte bei Klimaschutz, Bildung und Forschung, Sicherheit und 
  sozialem Zusammenhalt -

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

„Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismusprävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft.

>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.

 
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[15.11.2019] Haushaltspolitik für ein mordernes Deutschland PDF 111 KB

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SPD-Mitglieder wählen aus zwei Tandems ihre Führungsspitze.

Es war ein "Marathon", und es hat sich gelohnt. Nie zuvor haben die Mitglieder der ältesten Partei Deutschlands einen so demokratischen Prozess um die Wahl ihrer Führungsspitze erlebt: In einer Urwahl haben mehr als 53 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder nach einem Vorstellungsmarathon in gegenseitigem Respekt der Bewerber eine Abstimmung vollzogen, aus der die zwei Duos nun in die Stichwahl gehen. 

Bitte sehen Sie dazu das nachstehende Ergebnis; wer sich für die genauen Zahlen und das weiter Vorgehen interessiert, kann sich dies im Dokument unter der Grafik ansehen. Es wird sich nun eine weitere Bewerbungsrunde zwischen den beiden Erstplazierten anschließen.

Wir sind gespannt!

 

20191026 Wahlergebnis FührungsspitzeFoto: spd bund
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[26.10.2019] 20191026 Ergebnisse der Mitgliederbefragung neue PDF 72 KB

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20191101_Grünkohlessen der SPD Hanstedt - Jubilarehrung
 
Foto: SPD Hanstedt

Jubilarehrung mit (v.l.:) Svenja Stadler (MdB), Günter Meschkat, Gisela und Bodo Rieckmann, Manfred Lohr, Helga Hoppe und Elisabeth Brinkmann.

Ehrung für 50 Jahre Mitgliedschaft.
Die SPD Hanstedt lud zum traditionellen Grünkohlessen.

Schon zur Tradition geworden ist das Grünkohlessen der SPD Hanstedt, das am 1. November, ab 19 Uhr, wieder in der Festhalle Brackel stattfand.

Gut gefüllt war die Festhalle in Brackel, als die SPD Hanstedt zu ihrem traditionellen Grünkohlessen lud. Ein unterhaltsamer Abend erwartete die Gäste, die bei leckerem Essen, guten Gesprächen, lockerer Unterhaltung und der beliebten Tombola einige vergnügliche Stunden miteinander verbrachten.

Svenja Stadler berichtete über aktuelle Ereignisse aus Berlin, Werner Boruszewski gab etwas aus seinem literarischen Kabinett zum Besten und Günter Meschkat nahm die Gäste mit zu einem Rückblick auf das politische Ortsgeschehen und auf eine nicht so ernst gemeinten Reise in die Zukunft der Samtgemeinde Hanstedt.

Höhepunkt war die Ehrung des langjährigen Mitglieds Bodo Rieckmann aus Asendorf, der auf eine 50-jährige SPD-Mitgliedschaft zurückblicken kann und seine politische Reise von seinem ursprünglichen SPD-Ortsverein Over in die SPD Hanstedt mit Stationen in der Ratsarbeit der Samtgemeinde Hanstedt und Ratsarbeit in Asendorf Revue passieren ließ. Begleitet wurde er von seiner Frau Gisela, die ebenfalls auf eine langjährige Mitgliedschaft in der SPD zurückblicken kann.

Wie immer schloss sich dem offiziellen Teil die Tombola an, die mit fast 200 Preisen ausgestattet für jeden etwas Passendes parat hielt.

Auch im nächsten Jahr heißt es wieder: Grünkohlessen mit der SPD Hanstedt in der Festhalle Brackel - wie immer am ersten Freitag im November.

 

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20191021_Hilfe im Notfall - web
 
Foto: SPD Landkreis Harburg

Foto: Iris Brandes

SPD bringt Broschüre „Hilfe im Notfall“ heraus

Wie schnell ist es passiert: Ein Unfall mit einer ernsthaften Verletzung, eine Notfallsituation, zu der der Notarzt herbeigerufen werden muss – und dann die Frage: mit wem hat der Arzt es hier zu tun, welche Erkrankungen hat der Patient, welche Medikamente braucht er, wen muss man benachrichtigen?

„Hilfe im Notfall“ heißt bezeichnender Weise die handliche Broschüre, die die SPD im Landkreis Harburg jetzt herausgebracht hat. Sie passt in jede Jackentasche und bietet Platz, um alle wichtigen Informationen für den Notarzt bereit zu halten, damit er mit einem Blick erkennen kann, worauf er zu achten hat.

Die Informationen trägt der Inhaber selbst ein – seine persönlichen Daten, seine Ärzte, Erkrankungen, Medikamente, Allergien, Unverträglichkeiten, Impfungen und weitere wichtige Informationen über ihn sowie wichtige Telefonnummern. „Wir wollen Menschen helfen, die bei einem Unfall zu Schaden kommen und dringend ärztlicher Versorgung bedürfen“, sagt Manfred Lohr, Initiator und Autor der Broschüre, „und außerdem leben immer mehr ältere Menschen unter uns, bei denen plötzlich eine Notfallsituation eintreten kann – und da sind gezielte Informationen oft lebenswichtig“.

Erhältlich ist die Broschüre kostenlos beim SPD-Ortsverein Hanstedt an Informationsständen oder bei Veranstaltungen.

 

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SPD Logo - 2019
 
Foto: SPD Bund

Beschlüsse des SPD-Vorstandes: Für die neue Zeit.

Der Parteivorstand hat auf seiner Herbstklausur wichtige programmatische Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. Ein Herzstück der programmatischen Erneuerung, der „Sozialstaat für eine neue Zeit“ wurde erweitert um die Themen solidarische Pflege, Mieten und Wohnen – und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen.

 
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[11.10.2019] Beschlüsse des SPD-Vorstandes PDF 36 KB

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SPD Logo - 2019
 
Foto: SPD Bund

Argumente zum Klimaschutzpaket – Was wird behauptet? Und was ist richtig?

Die Koalition hat ihr Klimaschuitzpaket vorgelegt - und schon wieder wird es, man hat es nicht anders erwarten können, zerredet. Dabei ist es nur ein Anfang und orientiert am wirtschaftlich und sozial Machbaren. Wer nicht Regierungsverantwortung trägt, kann viel fordern, weil er die Konsequenzen nicht zu befürchten hat. Ein allzu bekanntes, aber mittlerweile leicht durchschaubares Spiel...

 
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[24.09.2019] Argumente zum Klimaschutzpaket PDF 120 KB
[24.09.2019] Klimapaket: Was uns wichtig ist PDF 125 KB

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20190412_PFLEGEFoto: SPD Hanstedt

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion "Pflege solidarisch gestalten"

Pflege ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein würdevolles Leben auch bei Pflegebedürftigkeit ist ein sozialpolitisches Versprechen, auf dassich alle Menschen verlassen können müssen. Darum wollen wir Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, finanzieren und gestalten. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) haben unsere Minister Hubertus Heil und Franziska Giffey bereits zukunftsweisende Vereinbarungen mit allen wichtigen Pflegeakteuren erarbeitet. Wir wollen diese richtungsweisenden Ergebnisse zügig umsetzen und weitere Weichenstellungen vornehmen.

>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.

 
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[06.09.2019] Positionspapier "Pflege solidarisch gestalten" PDF 355 KB

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20180518 SPD-BundestagsfraktionFoto: SPD Bundestagsfraktion

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion:
"Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa"

Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen. In der neuen europäischen Legislaturperiode muss es gelingen, die dringend notwendigen Reformen und Fortschritte in Europa erfolgreich voranbringen. Angesichts eines mehr und mehr von Unsicherheit gekennzeichneten internationalen und ökonomischen Umfelds sowie des fortschreitenden Klimawandels kann es sich Europa nicht leisten, weitere Zeit verstreichen zu lassen.

>>> Lesen Sie bitte weiter unter dem nachstehenden Link.

 
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[06.09.2019] 'Zeit zu handeln - Mut zu mehr Fortschritt in Europa' PDF 178 KB

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SPD Logo - 2019
 
Foto: SPD Bund

Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Die Diskussion um die zunehmende Ungleichheit in Deutschland ist nicht neu, aber aktuell. Die Schieflage bei der Vermögensentwicklung der letzten Jahrzehnte erfordert schon lange politische Entscheidungen zur Korrektur. Lange konzentrierten sich die Maßnahmen auf die Erbschaftssteuer. Dieser Weg hat aber durch die schwierigen Verhandlungen zur aktuellen Regelung deutlich gemacht, dass kaum Raum für eine weitreichendere Reform besteht.

>>> Lesen Sie bitte weiter unter dem nachstehenden Link.

 
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[26.08.2019] Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer PDF 315 KB

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SPD Logo - 2019
 
Foto: SPD Bund

Beschluss zur Halbzeitbilanz.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass zur Halbzeit der Legislaturperiode Bilanz gezogen wird, in der zu beurteilen ist, was erreicht wurde und was noch erreicht werden kann.

Mittlerweile hat eine unabhängige Studie ergeben, dass sehr viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag bereits abgearbeitet wurden.

Im Koalitionsausschuss am 18. August 2019 wurde vereinbart, dass die bilanzierende Bestandsaufnahme nun gemeinsam erarbeitet und den Regierungsparteien bis spätestens Mitte Oktober dieses Jahres zur Beratung zu geleitet wird.

>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.

 
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[19.08.2019] Beschluss zur Halbzeitbilanz PDF 104 KB

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SPD Logo - 2019
 
Foto: SPD Bund

Was die SPD für die Menschen tut und wo sie entscheidend mitgewirkt hat

Zum Beispiel:

Höchste Beschäftigungszahl; geringste Arbeitslosenzahl seit 1990; Neues Sozialstaatskonzept vorgelegt; Rente mit 63 (davon haben bis jetzt eine Million Bürger profitiert); weiterhin Exportweltmeister; Innovationsweltmeister; keine neuen Schulden seit vier Jahren; 40 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie; Mindestlohn eingeführt gegen erbitterten Widerstand der CDU/FDP und Wirtschaft; Renten gesichert auf 48 %; AV- und KV-Beiträge gesenkt, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte; Rentenerhöhung in diesem Jahr größer als drei Prozent; BAFöG mit Wohngeld erhöht mit Erhöhung der Elternfreibeträge; Kindergelderhöhung; Mieterschutzgesetz (muss aber noch besser werden); Digitalpakt fünf Milliarden (eigentlich Sache der Länder); Sozialer Wohnungsbau fünf Milliarden (eigentlich Sache der Länder); Gute-Kita-Gesetz fünf Milliarden (eigentlich Sache der Länder); 1 Million Flüchtlinge menschenwürdig aufgenommen – vielen das Leben gerettet ! – von der UN gelobt dafür - 300.000 davon jetzt in Arbeit – 250.000 Flüchtlingskinder in der Schule; Einwanderungsgesetz in Arbeit; Pflegekonzept vorgelegt; Grundrentengesetz und Klimaschutzgesetz vorgelegt; Abschaltung aller Kernkraftwerke bis 2022 (vorherige Regelung von SPD/Grünen war bereits verabschiedet worden und wuirde von CDU-geführter Regierung zurückgenommen); Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit; Gute-Familien-Gesetz (Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen: Kostenloses Essen in Kitas und Schule, Zusätzliches Kindergeld und mehr); Maßnahmenpaket Bessere Pflege vorgelegt (Tarif- oder Mindestlohn für Pflegekräfte in allen Bundesländern, keine Ausbildungsgebühren mehr); Zuwanderungsgesetz vorgelegt; Mindestvergütung  für Azubis vorgelegt.

 

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20190412_BEZAHLBARES WOHNENFoto: SPD Hanstedt

SPD: „Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut“

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahl-bare Mieten. Die SPD will eine Trendwende – und erhält dafür von der Baulandkommis-sion der Bundesregierung Rückenwind.

>>> Lesen Sie bitte weiter unter dem nachstehenden Link.

 
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[05.07.2019] Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut PDF 92 KB

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DER KOALITIONSAUSSSCHUSS BESCHLIEßT WEITERE WICHTIGE MAßNAHMEN:

- Die Grundsteuer wurde für die Zukunft gesichert. Es ist ein guter  
  Kompromiss. Darauf haben die Kommunen lange gewartet.
- Der Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen
  und Steuerzahler abgeschafft
. Die oberen zehn Prozent werden weiterhin
  so viel Steuern zahlen wie bisher.
Um den Klimaschutz voranzutreiben, wird die Regierung im September im
  Klimaschutzgesetz regeln, wie wir die Klimaziele 2030 einhalten wollen.
Bis Ende August wird die Regierung auch ein Paket für bezahlbares
  Wohnen
 auf den Weg bringen.

Bei der Grundrente gibt es noch Gesprächsbedarf.

Die Regierung ist handlungsfähig und arbeitet an der Verbesserung unserer Gesellschaft weiter.

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20190627 Klimaschutz, ökologische Wirtschaft, sozialer AusgleichFoto: SPD Hanstedt

Beschluss Klimaschutz, ökologische Wirtschaft und sozialer Ausgleich

Umweltschutz braucht eine moderne, ökologische Wirtschaft. Und sozialen Ausgleich – denn ohne die Akzeptanz der Menschen werden wir nicht vorankommen. Alle drei Bereiche müssen darum gut aufeinander abgestimmt sein, wenn wir ehrgeizige Ziele erreichen wollen.
 
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen das. Darum hat das SPD-Präsidium gestern einen 10-Punkte-Plan beschlossen: „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft.“

>>> Bitte lesen Sie dazu den Beschluss weiter unten

 
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[]27.06.2019] Beschluss Klimaschutz, ökologische Wirtschaft, sozialer Ausgleich PDF 122 KB

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20190412 ARBEIT-SOLIDARITÄT-MESCHLICHKEITFoto: SPD Hanstedt

Arbeit - Solidarität - Menschlichkeit

EIN NEUER SOZIALSTAAT FÜR EINE NEUE ZEIT

Mit diesem Konzept eröffnt die SPD eine Reihe von Reformvorschlägen zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“. Antworten für die Sozialstaatsbereiche der Alterssicherung, Gesundheit sowie Pflege und Wohngeld werden folgen. Hier konzentrieren wir uns auf Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt.

 
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[10.02.2019] Arbeit - Solidarität - Menschlichkeit PDF 303 KB

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20190408 PflegeFoto: SPD Hanstedt

Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege.

Während die Einen über Flugzeugträger für die Bundeswehr schwadronieren und die Anderen sich populistisch über Enteignungen von Wohneigentum auslassen, arbeitet die SPD weiter an einem neuen und besseren Sozialstaat.

Nach den Themen Grundrente, Ordnung und Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und Verbesserung des BAFöG hat sich der SPD-Parteivorstand jetzt dem Thema "Pflege" zugewandt und einen Beschluss gefasst.

>>> Lesen Sie bitte dazu mehr unter dem nachstehenden Link.

 
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[08.04.2019] Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege PDF 90 KB
[09.04.2019] Pflege - Die wichtigsten Fragen und Antworten PDF 56 KB

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20190412_GRUNDRENTEFoto: SPD Hanstedt

FAKTENPAPIER GRUNDRENTE

Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jede und jeder Zweite in Deutschland macht sich Sorgen um seine Absicherung im Rentenalter. Die Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne, deshalb setzen wir uns auch weiterhin für gute Löhne und eine starke Tarifbindung ein. Es ist aber auch Aufgabe der Solidargemeinschaft sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Alter ein Auskommen haben, das ihre Leistung respektiert.

>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.

 
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[05.02.2019] Faktenpapier Grundrente PDF 672 KB

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20190412_BEZAHLBARES WOHNENFoto: SPD Hanstedt

Bezahlbares Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Darum haben wir mehr Mieterschutz und mehr sozialen Wohnungsbau im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ein wichtiger und notwendiger Schritt. Doch die dramatische Lage am Mietmarkt zeigt: Wir müssen noch mehr tun!

Die SPD ist bereit, kurzfristig kraftvolle Maßnahmen zu vereinbaren, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.

>>> Bitte lesen Sie weiter unter dem nachstehenden Link.

 
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[12.04.2019] BEZAHLBARES WOHNEN PDF 120 KB

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20180518 SPD-BundestagsfraktionFoto: SPD Bundestagsfraktion

NEUES AUS DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION:

>>> Bei der Grundrente wird niemand zum Bittsteller beim Sozialamt
>>> Geschafft: So soll die Grundrente funktionieren
>>> Bundestag beschließt Ende des Soli (für fast alle)
>>> Klimaschutzgesetz beschlossen!
>>> Vorstandsgehälter werden gedeckelt
>>> Strafverfahren werden modernisiert
>>> Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Integrationskosten
>>> Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft
>>> Kriminelle aufgepasst: Konsequent gegen Geldwäsche
Und weitere, interessante Beiträge aus der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion

 

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20190116 SPD-LandtagsfraktionFoto: SPD-Landtagsfraktion

Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zur Umweltministerkonferenz:

„Der heutige Beschluss, der von der Umweltministerkonferenz gefasst wurde, ist aus unserer Sicht ein richtiges Signal. Gerade für die niedersächsische Wirtschaft ist es wichtig, einen zuverlässigen Absatzmarkt für die Windkraftbrache sowie ihre Zulieferer zu schaffen. Um zusätzliche notwenige Gigawatt-Leistung auf den Weg zu bringen, müssen entsprechende Flächen für Windkraftanlagen geschaffen werden.

Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist es wichtig, Interessen von Bürgerinitiativen und der Branche in Einklang bringen. Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg können gemeinsam funktionieren. Es ist klar, dass ohne Windenergie keine Energiewende gelingen kann. Dabei liegt jedoch auch auf der Hand, dass wir durch einen pauschal zu groß bemessenen Abstand zwischen Wohnraum und Windkraftanlagen den Spielraum für nutzbare Flächen erheblich einschränken. Dahingehend begrüßen wir die Entscheidung der Landesumweltministerinnen und -minister ausdrücklich, sich gegen den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zu stellen, einen Mindestabstand von einem Kilometer einzuhalten. Auch die SPD-Landtagsfraktion hält die Festlegung eines bundesweit einheitlichen Mindestabstandes für das falsche Signal.“

 

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20190116 SPD-LandtagsfraktionFoto: SPD-Landtagsfraktion

Modder und Senftleben: Verfassungsrang für Klimaschutz – Niedersächsisches Klimagesetz leistet aktiven Beitrag zur Erreichung von Klimazielen

In der Plenarsitzung am Mittwoch haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU das Niedersächsische Klimagesetz eingebracht. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Unser eingebrachtes Klimagesetz zeigt, dass die rot-schwarze Regierungskoalition ihre Bestrebungen für einen höheren Klimaschutz deutlich intensiviert. Wir werden dem Klimaschutz in Niedersachsen Verfassungsrang einräumen und ihn somit zur generationsübergreifenden Staatsaufgabe erklären!“

Mit dem Niedersächsischen Klimagesetz wird ein aktiver Beitrag zur Erreichung der internationalen und nationalen Klimaschutzziele geleistet. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, bis 2050 werde sogar eine Reduktion von 80 bis 95 Prozent angestrebt. Bis zum Jahr 2050 soll zudem die vollständige Umstellung der Energieversorgung in Niedersachsen auf erneuerbare Energien angestrebt werden. „Das Niedersächsische Klimagesetz setzt sich damit klare Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen, zum Schutz und Ausbau von Kohlenstoffspeichern und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“, so Johanne Modder.

Auch für die Landesverwaltung sieht das Gesetz ambitionierte Ziele vor. Für den Bereich der Landesverwaltung wird bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der jährlichen Treibhausgasemissionen um 70 Prozent im Vergleich zu den Treibhausgasemissionen im Jahr 1990 angestrebt, bis zum Jahr 2050 soll eine weitestgehend klimaneutrale Landesverwaltung erreicht werden.

„Wir werden zeitnah ein Klimaschutzprogramm auf den Weg bringen, dass unser Vorhaben mit konkreten Maßnahmen und Mitteln untermauern wird. Niedersachsen ist Energieland Nr. 1 und muss daher auch eine bundesweite Vorreiterrolle im Kontext des Klimaschutzes einnehmen“, erklärt Volker Senftleben, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und fügt an: „Die Ziele des Klimagesetzes sind ambitioniert, aber nur so können wir auch Klimaziele glaubhaft erreichen. Wir in Niedersachsen leisten unseren Beitrag, um eine Reduktion von Treibhausgasen voranzutreiben und die Folgen des Klimawandels zu abzumildern. Anders als andere Parteien setzen wir jedoch nicht auf Verbote. Niedersachsens Erfolg hängt in weiten Teilen auch von dem Erfolg der Automobilindustrie ab, mit der hunderttausende Jobs verbunden sind. Dahingehend müssen wir Arbeit und Umwelt in Einklang bringen, um gemeinsam den Klimawandel sozialverträglich zu bewältigen.“

Das Klimagesetz sieht beispielsweise auch die Erforschung und Entwicklung neuer klimaschützender Technologien vor, in dessen Kontext für Niedersachsen auch das Vorantreiben der Wasserstofftechnologie eine elementare Rolle spielen wird.

 

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Hier finden Sie interessante Beiträge aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik.
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Service/Flugblätter:

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Aktuelle Meldungen

Alle Meldungen
 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Vorstandsgehälter begrenzen, Aktionärsrechte stärken, Mitbestimmung sichern

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Heute wird in 2./3. Lesung der Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie im Bundestag verabschiedet. Bereits am Montag hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass der Aufsichtsrat im Rahmen des Vergütungssystems gesetzlich dazu verpflichtet werden soll, eine Maximalvergütung (Cap) für die Vorstandsmitglieder festzulegen. mehr...

 
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Wegweiser-Gesetz für einen fairen digitalen Wettbewerb

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
Der Finanzausschuss hat heute einen Meilenstein für die digitale Verbraucherpolitik auf den Weg gebracht: Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie brachten die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Zugangs zu digitalen Infrastrukturen in den Regierungsentwurf ein. mehr...

 
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Startschuss für Ganztagsausbau in der Grundschule

Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin;
Marja-Liisa Völlers, zuständige Berichterstatterin:
Heute hat das Bundeskabinett die Einrichtung eines Sondervermögens für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter beschlossen. Das ist ein erster Schritt auf dem Weg zum geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Mobilfunkoffensive gestartet

Gustav Herzog, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute bekanntgegebenen Kooperationsoffensive der drei Mobilfunknetzbetreiber. Die Ausbau- und Kooperationsoffensive wird die Anzahl der Funklöcher minimieren. Dabei unterstützen auch Bund und Länder. mehr...

 
Foto: SPD Bundestagsfraktion
 

Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet – finanzielle Auswirkungen für die Kommunen im Blick behalten

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
Das Gesetz ist Ausdruck der Solidarität in der Gesellschaft: Gestern wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit helfen wir unterhaltspflichtigen Eltern und Kindern von Pflegebedürftigen, denn sie werden bis zu einer individuellen Einkommensgrenze von 100.000 Euro nicht mehr zu den Kosten der Pflege herangezogen. mehr...