Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. mehr...

Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:
Im Rahmen der heutigen ersten Lesung zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) fordern wir eine wirkliche Transparenzkultur. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, über Hygieneverstöße, Täuschung und Irreführungen bei Lebensmitteln informiert zu werden. mehr...

Kerstin Tack, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin;
Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:
Wir wechseln den Kurs in der Rentenpolitik: Heute haben wir im Bundestag den Rentenpakt eingeführt, mit dem wir das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisieren. So sorgen wir dafür, dass sich Renten und Löhne endlich wieder gleich entwickeln. mehr...

Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:
Mit dem ‚Aktionsprogramm Insektenschutz‘ hat das Bundesumweltministerium detaillierte Maßnahmen vorgestellt, die online diskutiert werden können. Durch die breite Beteiligung der Öffentlichkeit und der Experten sollen die Vorschläge verbessert und ergänzt werden. Im Sommer 2019 soll das Bundeskabinett das Aktionsprogramm beschließen. mehr...

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
Seit sechs Jahren befindet sich Deutschland im wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprojektion von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent aus, obwohl die Projektion im Vergleich zum Vorjahr leicht abgeschwächt werden musste. mehr...

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin;
Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter:
Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben. mehr...

Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:
Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen des Grundgesetzes fand diese Woche die eine Anhörung statt. Die Ausführungen der Sachverständigen zur Grundgesetzänderung im Bildungsbereich
unterstützen den vorgelegten Entwurf. mehr...

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
Das Bundekabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beschlossen. mehr...

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes beschlossen. Die SPD hat sich mit zwei Kernanliegen durchgesetzt. Gut integrierte Geduldete erhalten künftig eine verbesserte Bleibeperspektive. Und ausländische Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung können befristet zur Arbeitsplatzsuche einreisen. Damit wurden pragmatische Lösungen zur Fachkräftesicherung gefunden. mehr...

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
Am 1. Oktober wird die neue Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld, kurz „Kommunalrichtlinie“, im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums veröffentlicht. Es werden neue Förderschwerpunkte, mehr Handlungsmöglichkeiten und verbesserte Förderbedingungen für finanzschwache Kommunen geschaffen. mehr...