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Will die AfD an den Schulen die Lehrer bespitzeln?

Eigentlich dachten wir, diese Zeiten seien vorbei. Im diktatorischen „Dritten Reich“ wurden unliebsame Kritiker von den Nationalsozialisten bespitzelt. Im kommunistischen System der ehemaligen DDR ging die Bespitzelung in die Familien. Die perversen Bespitzelungs- und Denunziantensysteme zerstörten Familien und machten die Gesellschaft krank.

Wiederholt sich eine unrühmliche Geschichte? Wir forden auf: Wehret den Anfängen!

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Verschwendet die Bunderswehr viele Millionen Euro?

Verteidigungsministerin von der Leyen forderte jüngst von Finanzminister Olaf Scholz Milliarden Euro für die Bundeswehr. Jetzt hat der Bundesrechnungshof katastrophale Zustände festgestellt; Millionenbeträge wurden - offenbar jahrelang - ausgegeben ohne Rechtsgrundlage und ohne Kontrollen.

Frau von der Leyen ist aufgefordert, für lückenlose Aufklärung zu sorgen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

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"Causa Maaßen"

Kaum hat Horst Seehofer im Sommertheater die Medienlandschaft mit seiner "Rücktritts- und Doch-nicht-Rücktritts-Farce" und seinem Ausflug in die rechtspopulistischen Gefilde beherrscht, spielt er die nächste Karte aus - dem Bayerischen Landtagswahlkampf sei Dank. Was ihn getrieben hat, den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes trotz dessen Untragbarkeit zum Staatssekretär zu befördern, bleibt sein Geheimnis; und niemand fragt bisher, warum Horst Seehofer an Hans-Georg Maaßen so sehr "hängt"...Ist die Bundeskanzlerin mal wieder vor Horst Seehofer eingeknickt?

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In dieser Rubrik finden Sie unsere Kommentare und Meinungen zu aktuellen politischen Themen und Ereignissen.

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Kauder, Kramp-Karrenbauer, Brüderle – die Verhinderer

Was haben CDU-Fraktionschef Volker Kauder, CDU-Generalsekretärin Anne-gret Kramp-Karrenbauer und der ehemalige FDP-Bundeswirtschaftsminister und Cheflobbyist Rainer Brüderle gemeinsam? Als „Ewig-Gestrige“ wollen ein sozialeres, gesunderes Deutschland verhindern.

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Mindestlohn steigt weiter.

Millionen Menschen haben von der Einführung des Mindestlohns seit 2015 profitiert – vor allem Frauen, geringfügig Beschäftigte und Ungelernte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland. Dies ist ein Meilenstein, den die SPD in hartem Ringen erreicht hat.

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Wann werden endlich die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?

Mehr und mehr kommt ans Tageslicht, wie schlimm es um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht - und welche Versäumnisse gemacht wurden. Nun will der neue Bundesinnenminister, Horst Seehofer, durchgreifen - zu Recht.

Wir fragen uns: Gibt es wieder mal nur ein "Bauernopfer" oder werden auch die wirklich politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen - und wer sind die wirklich Verantwortlichen?

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