Geplanter Frontalangriff auf den Sozialstaat: Damit muss endlich Schluss sein!gen
Geplanter Frontalangriff auf den Sozialstaat: Damit muss endlich Schluss sein!
Fast tagtäglich wurde eine andere „Sau durch die Gassen getrieben“: Schon im letzten Jahr ließ Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz verlauten, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten, weil Wohlstand und soziale Absicherung in Deutschland nicht mehr finanzierbar seien.
Den diesjährigen Aufschlag machte Bayerns Ministerpräsident Söder auf der CSU-Wintertagung im Kloster Seeon. Das Land brauche tiefgreifende Sozialreformen, die Deutschen müssten länger arbeiten – im Alter, aber auch im Alltag, eine Extrastunde bei der Wochenarbeitszeit. Das „Blaumachen“ müsse reduziert und dafür die telefonische Krankschreibung abgeschafft, vor allem aber müsse die Wirtschaft angekurbelt werden. „Dem muss sich alles unterordnen“, so einer, der auf Geheiß seiner PR-Berater mal gerne einen Baum umarmt, um seine Liebe zur Natur ablichten zu lassen.
Dann der Angriff des parteinahen CDU-Wirtschaftsrats: Arbeitslosengeld solle nicht mehr für 24, sondern nur noch für zwölf Monate gezahlt, die Mütterrente und die sogenannte Rente mit 63 abgeschafft und das Renteneintrittsalter angehoben werden – und darüber hinaus sollten die Bürgerinnen und Bürger ihre Zahnarztbehandlungen selbst zahlen.
Der CDU-Wirtschaftsflügel entfachte die Diskussion um die „Lifestyle-Teilzeit“ und forderte in einem Antrag für den Parteitag, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken. Zahlen aus 2024 nennen einen Anteil von 29 % aller Erwerbstätigen in Teilzeit, bei Frauen waren das 49 %.
Der massive Angriff auf den Sozialstaat kommt nicht von ungefähr und deckt sich mit den schon seit geraumer Zeit seitens der Unternehmerverbände und ihrer Lobbyisten verbreiteten Narrative, warum die Wirtschaft nicht so richtig in die Gänge kommt. Ein altes Lied: Läuft die Wirtschaft, heftet sie sich den Erfolg an ihre Revers, hat sie sich vergaloppiert, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen oder der Staat in die Bresche springen.
Daher ist auch Söders Aussage „Dem [gemeint: dem wirtschaftlichen Aufschwung, d. Verf.] muss sich alles unterordnen“ so aufschlussreich.
Nein: Im Vordergrund steht der Mensch, die Gesellschaft, die Natur. Die Wirtschaft und die Unternehmen haben dabei eine dienende Funktion. Oder sollen wir mal anfangen zu fragen: Warum hinken die deutschen Unternehmen der Technologie so sehr hinterher? Warum beherrschen Amazon, ebay, NVIDIA, Paypal, meta die Märkte? Sind die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu faul – oder sind die deutschen Unternehmen zu satt, zu bequem und zu subventionsgierig?