Auch der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: vor allem im unteren Einkommensbereich sind die Löhne noch zu niedrig. Und sozialer Aufstieg gelingt zu selten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berichtete heute im Tourismusausschuss über den Stand der staatlichen Coronahilfen für besonders vom Lockdown Betroffene.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im August 2020 dafür plädiert, die Insolvenzantragspflichten bis Ende März 2021 auszusetzen. Die Unionsfraktion hatte sich gegen die Aussetzung über einen längeren Zeitraum ausgesprochen.
Landesweit demonstrieren aktuell Landwirtinnen und Landwirte gegen die Preispolitik des Lebensmittelmarktes „Aldi“. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, sieht die Bundeslandwirtschaftsministerin in der Pflicht.
Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur.
Um die Infektionszahlen wieder auf ein beherrschbares Niveau zu bringen, haben sich Bund und Länder auf neue gemeinsame Regelungen für die nächsten Wochen geeinigt.
Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes spricht sich die Co-Vorsitzende Heike Raab entschieden gegen die Vorschläge zum Wahlprogramm der CDU aus, die eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern.
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