Der Bundestag verabschiedet heute die Energiewirtschaftsgesetz-Novelle und die Verordnung zur Umsetzung des EEG 2021. Dies ist ein starkes Signal für den Aufbau einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur und die nachhaltige Transformation der Industrie.

Heute hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einen Antrag für über gesetzlichen Lärmschutz an der Ausbaustrecke Rotenburg-Verden beschlossen; es gibt umfassende Maßnahmen, die die Akzeptanz in der Region weiter stärken werden.

In der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Aktionspläne für die bundesweite Tourismusstrategie vorgestellt.

Fließendes Wasser, verlässliche Stromversorgung, umweltgerechte Entsorgung, schnelles Internet oder ein warmes Zuhause: Das alles und mehr gehört zur Daseinsvorsorge, die auch in Zukunft unverzichtbar ist.

Gemeinsam geht mehr. Mit dem Programm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ motiviert das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung benachbarte Landkreise zu gemeinsamen Projekten.

In der heutigen Pressekonferenz hat das Kultusministerium die Rahmenbedingungen für das Schuljahr 2021/2022 skizziert.

2011 wurde für die Samtgemeinde Hanstedt ein Zukunftskonzept erarbeitet. 2017 beantragte die SPD eine Neuauflage, und jetzt machen wir den nächsten Schritt. Wir erklären unsere Ideen und wollen hören, was die Bürger*innen sich vorstellen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Zukunftsfonds der Bundesregierung vorgestellt. Der Fonds stärkt den Gründungsstandort Deutschland.

Die Niedersächsische Landesregierung hat das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ auf den Weg gebracht. Insgesamt stehen Kommunen 117 Millionen Euro zur Verfügung, um Folgen der Corona-Krise aufzufangen und Innenstädte wieder attraktiv zu gestalten.