Wir stehen vor unglaublichen globalen Herausforderungen, wir haben einen Krieg in Europa, wir haben es mehr und mehr mit neuen Supermächten zu tun, die ihrer ganz eigenen Agenda folgen. Wie kommen wir da durch?
Der anhaltende russische Angriffskrieg auf die Ukraine beeinflusst durch steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten auch unsere Region direkt. Sie belasten nicht nur Privathaushalte, sondern auch Kernbereiche der niedersächsischen Wirtschaft.
Zugegeben - die Kommunikation der "Ampel"-Regierung unter Führung von Olaf Scholz war in der Vergangenheit "suboptimal". Nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich die drei Regierungspartner vorgenommen, es in Zukunft besser zu machen.
Der Bundestag hat den Haushalt 2024 erstmals beraten. Die SPD-Fraktion will nun klare Prioritäten setzen und sich für diese im parlamentarischen Verfahren stark machen.
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit das gelingt, muss klimafreundlich geheizt werden. Das Gebäudeenergiegesetz regelt, wie der Umstieg auf klimafreundliche Wärme ablaufen soll – und wie er für alle bezahlbar bleibt.
Am 8. September hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschließend in der 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung wird eine deutschlandweit verbindliche Grundlage für die Wärmewende geschaffen.
In Zeiten von Krieg, Inflation und Energiekrise ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir müssen zusammenhalten, um unseren Wohlstand zu sichern. In diesem Zeichen steht auch der Wirtschaftshaushalt 2024.
Die Klimakrise gehört zu den größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Sie bedroht weltweit nicht nur natürliche Lebensgrundlagen, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ganzer Gesellschaften.
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