Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden.

Die Ampelfraktionen wollen den Bundestag mit einer Wahlrechtsreform dauerhaft auf 598 Abgeordnete begrenzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Olaf Scholz, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Der besonnene Kurs des Bundeskanzlers in der hochsensiblen Lieferfrage habe sich ausgezahlt.

Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien.

Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine in ihrem heldenhaften Kampf gegen den russischen Aggressor. Das gilt nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern in vielen Bereichen. Eine Momentaufnahme.

Die SPD-Fraktion will den Bundestag verkleinern. Dazu hat sie einem Vorschlag der Reform des Wahlrechts der drei Ampel-Fraktionen in dieser Woche zugestimmt.

Die Einführung des Deutschlandtickets in Niedersachsen ist auf der Zielgeraden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur folgende Beschlüsse gefasst:

Die Gemeindeverbindungsstraße Marxen-Brackel soll nach dem Willen von CDU, UNS und FDP mit viel Geld ausgebaut werden – dabei fehlt Geld an allen Ecken und Enden

Nach intensiven Verhandlungen im parlamentarischen Verfahren haben hat sich die Ampelfraktionen auf die Ausgestaltung der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme geeinigt. Das Gesetz wurde in dieser Woche beschlossen.