Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen.

Einladung des SPD-Ortsvereins Hanstedt zum Thema "Die Grundrente - ein sozialer Meilenstein". 31. August 2020, 19 Uhr, "Alter Geidenhof", Hanstedt

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise zeigt sich Europa solidarisch und handlungsfähig. Die EU-Staaten haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt.

Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden.

Heute wurde im Bundestag der Plan für den Kohleausstieg beschlossen. Wie vor 20 Jahren beim Atomausstieg ist es uns als SPD gelungen, den drängenden Abschied von einer die Umwelt belastenden Technologie im gesellschaftlichen Konsens zu vereinbaren.

Zehn Jahre lang mussten wir hart dafür kämpfen. Anfang kommenden Jahres tritt sie nun in Kraft. Und das heißt: Anerkennung für die Leistung von rund 1,3 Millionen Männern und Frauen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben.

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitische Sprecher; Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter: Nach dem Willen des US-Kongresses soll der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 mit allen Mitteln gestoppt werden.

Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin: Mehr Geld im Bereich der Rassismusforschung ist notwendig, um dem zunehmenden Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft zu begegnen.