Das Wachstumschancengesetz setzt steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen. Es enthält außerdem wirksame Maßnahmen gegen unfaire Steuervermeidung.
Der Finanzausschuss hat im Rahmen des Wachstumschancengesetzes die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung auf Gas und Fernwärme bis Ende Februar 2024 beschlossen.
Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen.
Die Partei "Die Linke" wird aller Voraussicht nach zerfallen; sie ist ohnehin ein Relikt aus vergangener Zeit. Sahra Wagenknecht will mit einem Ego-Trip eine neue Partei gründen - und an den Rändern des polirischen Spektrums "fischen"
Mit dem Krankenhaus-Transparenzgesetz wird es ab dem kommenden Jahr ein Online-Infoportal geben, in dem die Patient:innen alle verfügbaren Krankenhausdaten einsehen können.
Vor fast zwei Wochen hat die Hamas zahlreiche israelische Ortschaften angegriffen. Mehr als 1.000 israelische Kinder, Frauen und Männer wurden von den Terroristen getötet.
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (20.20.2023) das bestehende Lobbyregister nachgeschärft. Interessensvertreter müssen künftig noch klarer darstellen, wo und in wessen Auftrag sie Einfluss nehmen wollen und wer sie finanziert.
Das traditionelle Grünkohlessen der SPD Hanstedt findet am 3. November 2023, 19 Uhr, in der Festhalle Brackel statt. Es gibt wieder gutes Essen und Trinken, Unterhaltung und die beliebte Tombola.
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