Große Unternehmen verschieben ihre Gewinne oft in Steueroasen. Künftig werden sämtliche Gewinne, die ein Konzern weltweit erwirtschaftet, mit 15 Prozent versteuert, ganz egal, wo sie entstehen.
Damit bei der Wärmewende alle Planungssicherheit haben, müssen die Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen. Sie zeigt allen auf, welche klimafreundlichen Heizmöglichkeiten es vor Ort geben wird.
Drittstaaten setzen Handel und Investitionen zunehmend als politische Waffe ein. Neue Handelsregeln sollen die EU oder ihre Mitgliedstaaten deshalb in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und sie so vor wirtschaftlicher Nötigung zu schützen.
Die steigenden Belastungen für Rettungsdienste und Notaufnahmen sind ein bundesweites Problem, das auch die Notfallversorgung in Niedersachsen vor Herausforderungen stellt.
Die Pflegebranche ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zur Versorgung und Betreuung von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Die Bundesregierung hat die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht: Mit ihr sollen Kinder besser vor Armut geschützt werden. Auch sollen alle Familien von Bürokratie entlastet werden.
Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ unter Leitung des Bundeskanzlers und Bauministerin Klara Geywitz hat gestern (25.9.2023) über den Umsetzungsstand der Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum informiert.
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