Mit dem Krankenhaus-Transparenzgesetz wird es ab dem kommenden Jahr ein Online-Infoportal geben, in dem die Patient:innen alle verfügbaren Krankenhausdaten einsehen können.

Die Ampel-Regierung funktioniere gut, so die Bertelsmann-Stiftung in einer Analyse. Knapp zwei Drittel ihres „ambitionierten“ Koalitionsvertrages habe sie umgesetzt oder habe mit der Umsetzung begonnen.

Wir stehen vor unglaublichen globalen Herausforderungen, wir haben einen Krieg in Europa, wir haben es mehr und mehr mit neuen Supermächten zu tun, die ihrer ganz eigenen Agenda folgen. Wie kommen wir da durch?

Es war mehr als ein Wort: Olaf Lies stellte sich den Fragen von rund 200 Interessierten und blieb keine Antwort schuldig.

Der anhaltende russische Angriffskrieg auf die Ukraine beeinflusst durch steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten auch unsere Region direkt. Sie belasten nicht nur Privathaushalte, sondern auch Kernbereiche der niedersächsischen Wirtschaft.

Zugegeben - die Kommunikation der "Ampel"-Regierung unter Führung von Olaf Scholz war in der Vergangenheit "suboptimal". Nach der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich die drei Regierungspartner vorgenommen, es in Zukunft besser zu machen.

Der Bundestag hat den Haushalt 2024 erstmals beraten. Die SPD-Fraktion will nun klare Prioritäten setzen und sich für diese im parlamentarischen Verfahren stark machen.

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit das gelingt, muss klimafreundlich geheizt werden. Das Gebäudeenergiegesetz regelt, wie der Umstieg auf klimafreundliche Wärme ablaufen soll – und wie er für alle bezahlbar bleibt.

Am 8. September hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschließend in der 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung wird eine deutschlandweit verbindliche Grundlage für die Wärmewende geschaffen.