Information zu Zukunftsinvestitionen in Niedersachsen
Unserem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Olaf Lies ist es ein großes Anliegen, die Kommunen zu entlasten, damit sie vor Ort mehr Gestaltungsspielräume haben.
Hier drei Beispiele, wie das Land zur Entlastung vor Ort beiträgt:
Mehr Geld zur Deckung der Kita-Personalkosten: Mindestens 250 Millionen Euro mehr werden 2026 und in den Folgejahren vom Land für die Kommunen bereitgestellt, um die steigenden Personalkosten der Krippen und Kitas zu decken: Wieviel das für Euch vor Ort nächstes Jahr bedeutet, kannst Du ausrechnen, wenn Du die Anzahl der Kinder in Krippen und Kitas in Eurer Kommune mit der Pauschale von 750 Euro multiplizierst, die es im kommenden Jahr zusätzlich vom Land für Kita- und Krippenpersonal gibt. Der Landeshaushalt wird zwar endgültig erst am 18.12.2025 vom Landtag beschlossen, aber da der Haushaltsausschuss mit seiner rot-grünen Mehrheit diese Woche schon seine Beschlussempfehlung gefasst hat, kannst Du Dich auf die mindestens 250 Mio. Euro verlassen.
Mehr Geld vom Land für den Öffentlichen Personennahverkehr: Mit dem Landeshaushalt 2026 werden auf unsere SPD-Initiative hin zehn Millionen Euro mehr an Landesmitteln für den ÖPNV bereit gestellt als bisher. Wieviel auf den für Deine Region zuständigen ÖPNV-Aufgabenträger entfällt, kannst Du der beiliegenden Liste entnehmen. Auch an diesen Zahlen wird sich bis zum endgültigen Beschluss des Landeshaushalts nichts mehr ändern.
Landesmittel für Investitionen vor Ort: Mit dem im November vom Landtag beschlossenen Niedersächsischen Kommunalfördergesetz (NKomFöG) können Kommunen in Zukunft einfacher von Fördermitteln des Landes profitieren. Über dieses Gesetz an die Kommunen verteilt werden als erstes die Gelder aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro. Bereits in diesen Tagen fließen davon 400 Millionen Euro an die kommunale Familie. Der beiliegenden Liste kannst Du entnehmen, wieviel Geld an Deine Kommune fließt: Bitte mach öffentlich gemeinsam mit Deinen Genossinnen und Genossen vor Ort deutlich, welches konkrete Projekt, das frühestens Anfang Januar 2025 begonnen wurde, damit (besser) möglich gemacht wird.