Sicherheit, Wachstumsbeschleunigung und Zusammenhalt im Mittelpunkt
Die Koalition geht mit dem Bundeshaushalt 2026 ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr in dieser Woche abschließend beraten.
Die Investitionen sind mit 118,2 Milliarden Euro auf einem historischen Höchststand. Die Investitionsquote im Kernhaushalt beträgt 10,5 Prozent. Wir investieren mit diesem Haushalt und vor allem mit dem neu eingerichteten Sondervermögen massiv in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes: in Straße und Schiene, in eine gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur für unsere Kinder, in die großen Digitalisierungsprojekte, mit der Hightech-Agenda in die entscheidenden Zukunftstechnologien und natürlich auch in den Wohnungsbau.
Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen, stellen wir die erforderlichen Mittel bereit, 108 Milliarden Euro allein 2026. Nach der Einigung auf den neuen Wehrdienst ist es uns in den parlamentarischen Beratungen auch gelungen, die Freiwilligendienste deutlich zu stärken: 15.000 Stellen mehr bedeuten 50 Millionen Euro zusätzlich 2026 und 80 Millionen Euro zusätzlich in den Folgejahren für junge Menschen, die sich für das Allgemeinwohl engagieren.
Ein Schwerpunkt ist auch die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid. Hierfür stellen wir zehn Jahre lang jedes Jahr 50 Millionen Euro bereit, also insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Wir haben die Mittel für die Sprach- und Integrationskurse erhöht und stärken zudem die Migrationsberatung für erwachsene Flüchtlinge und die psychosozialen Zentren mit zusätzlichen Mitteln. Aus der zweiten Tranche der „Sportmilliarde“ kommen weitere 333 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten und zusätzlich einmalig 250 Millionen Euro für die Sanierung von Schwimmbädern. Und wir haben ein Programm „Deutschland lernt schwimmen“ auf den Weg gebracht, von dem vor allem sozial benachteiligte Kinder profitieren sollen.
Auch Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben wir beschlossen: Alleine bei den Energiepreisen sind das rund 10 Milliarden Euro. Damit bringt der Haushalt für das kommende Jahr Sicherheit, Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt zusammen. Das ist in diesen Zeiten der richtige Weg. „Verbesserte Steuereinnahmen und ein erwartetes Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr schaffen eine etwas stabilere Ausgangsbasis, allerdings müssen wir mit Blick auf die hohen Handlungsbedarfe in den kommenden Jahren weiterhin klare Prioritäten setzen“, mahnt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Thorsten Rudolph.