„Die Kampfhandlungen müssen eingestellt werden“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands - und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind.

Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren oder Audio-Ausschnitte für Ihre redaktionelle Berichterstattung verwenden. (Die "Lage der Fraktion“ gibt es fast überall, wo es Podcasts gibt.)

Siemtje Möller …

… zur aktuellen Lage in Gaza:

„Wir rufen auf, dass von beiden Seiten aus die Kampfhandlungen eingestellt werden, damit das Leid für die Menschen in der Region ein Ende hat.“ (ab Minute 29:38)

„Wir beobachten, dass es eine deutliche Zunahme an antisemitischen Übergriffen gibt. Es ist absolut unerträglich und inakzeptabel, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sich nicht mehr trauen, öffentlich ihre religiösen Symbole zu zeigen, um sich damit zu ihrem Glauben zu bekennen.“ (ab Minute 35:27)

… zur Ukraine:

„Die Atmosphäre auf der Münchner Sicherheitskonferenz kurz vor dem groß angelegten Angriff Russlands auf die Ukraine war bereits sehr seltsam, fast gespenstisch.“ (ab Minute 07:24)

„Es war sehr schnell klar, dass Putins Plan nicht nur war, die Ukraine zu unterwerfen, sondern gleichzeitig die Drohung gegenüber dem Westen zu unterstreichen, dass die regelbasierte Ordnung nicht mehr gilt.“ (ab Minute 07:24)

„Putin wollte nicht nur die Ukraine militärisch unterwerfen, sondern gleichzeitig der NATO und auch der EU unmittelbar zu drohen, weil er will, dass die Welt nach seinen Regeln funktioniert – nach dem Recht des Stärkeren.“ (ab Minute 07:24)

„Putin und Trump dürfen nicht allein verhandeln. Wir müssen Putins Bewegungsspielraum einengen und darauf beharren, dass die EU und auch die Ukraine mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn über das Schicksal des kriegsgeplagten Landes diskutiert wird.“ (ab Minute 24:06)

… zu Verteidigungsausgaben:

„Die Debatte über reine Zahlen hilft uns nicht wirklich weiter, weil wir am Ende über die Fähigkeiten der Bundeswehr und die Fähigkeitsziele, die auf der NATO-Ebene zwischen den Staaten verhandelt werden, sprechen müssen.“ (über fünf Prozent-Ziel) (ab Minute 13:53)

„Wir müssen mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen. Gleichzeitig werden wir die Vereinigten Staaten als starken Partner auch weiterhin an unserer Seite brauchen.“ (ab Minute 19:35)

„Eine Welt in Frieden und Gerechtigkeit, ohne kriegerische Auseinandersetzungen müssen weiterhin die Maxime unserer Handlungen sein. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten.“ (ab Minute 39:26)