SPD Hanstedt fragt BürgerInnen, was ihnen wichtig ist.

Die Bundestagswahl ist längst Geschichte, und der Koalitionsvertrag steht. SPD und Union bilden die Regierung, die Ministerinnen und Minister sind benannt und haben ihre Arbeit aufgenommen. 

Doch was nun?

Wir wollten es wissen und fragten auf unserem Infostand am 17.5. die Bürgerinnen und Bürger: 
Was sind für SIE die wichtigsten Vorhaben der neuen Regierung?

Natürlich ist das keine repräsentative Umfrage - eher ein Moment spontaner Meinungsäußerung. Aber trotzdem...

An erster Stelle - mit den meisten Punkten versehen - steht der Klimaschutz. Das hat uns überrascht - haben in den letzten Wochen doch eher wirtschaftliche/finanzielle Themen (zwei Sondervermögen mit jeweils 500 Milliarden Euro) sowie das Thema "Verteidigung" die Nachrichten geprägt. Die Bewertung zeigt aber, dass eines der zentralen Themen der "Ampel"-Regierung in der Bevölkerung haften geblieben ist. Allerdings hat das doch etwas mit einem der Sondervermögen zu tun: Geld neben Infrastruktur muss auch auch genutzt werden, um die Transformation hin zu Erneuerbaren Energien zu erreichen - und das stärkt den Klimaschutz. Das bedeutet aber auch, dass wir diesen Hinweis als Auftrag ernst nehmen müssen, uns als "die Klimaschützer in der Koalition" zu positionieren.

An zweiter Stelle lagen punktgleich die Themen "Mindestlohn 15 Euro", "Rente mit 67/48% bleibt" (gemeint ist damit das Rentenniveau, das besagt, wie hoch die Rente eines Durchschnittsrentners im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen ist. Daher wird es in Prozent angegeben) und "AfD verbieten". Die beiden erstgenannten Themen sind pure sozialdemokratische Themen, die die SPD als "das soziale Gewissen der Koalition" vertreten muss. Inwieweit ein Verbot der AfD angestrengt werden kann oder soll, ist zum einen juristisch/verfassungsrechtlich (hierfür ist die Hürde enorm) und zum anderen politisch (wir sollten die AfD nicht zum "Märtyrer" machen) zu beurteilen. Jedenfalls zeigen die beiden ersten Themen die Bedeutung der sozialen Absicherung, die letzten Endes auch auf die Altersversorgung im Ruhestand abstrahlt. 

An die dritte Stelle setzten die Befragten die beiden Themen "Wirtschaftswachstum" und "Krieg verhindern". Den Bürgerinnen und Bürgern ist bewusst, dass die Wirtschaft florieren muss, damit Arbeitsplätze gesichert und anständige Löhne und Gehälter gezahlt werden können. Und klar ist auch, dass ein Leben in Frieden mit zu den Urbedürfnissen der Gesellschaft gehört. 

Also - spannend und interessant...