Der "Investitionsbooster" mit einem steuerlichen Sofortprogramm

Die Bundesregierung macht Tempo: in dieser Woche wurde ein steuerliches Investitions-Sofortprogramm auf den Weg gebracht, das den Wirtschaftsstandort stärkt und den Wandel in Richtung Zukunftstechnologien, Forschung und Innovation gezielt beschleunigt. Dieser Investitions-Booster setzt klare Anreize für Unternehmen, in die Zukunft zu investieren – und damit in gute, sichere Arbeitsplätze. Denn klar ist: Deutschland muss zurück auf Wachstumskurs.

Arbeitsplätze sichern

Um gerade jene Unternehmen zu entlasten, die in die Zukunft investieren und damit starke Arbeitsplätze in unserem Land schaffen, werden die Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter deutlich ausgeweitet und damit schon ab Juli 2025 wichtige Investitionen in die Modernisierung der Unternehmen beschleunigt.

Diese Maßnahme ist auf drei Jahre befristet und geht ab 2028 in eine Senkung der Körperschaftssteuer über. Diesen allgemeinen Investitionsbooster ergänzet die Bundesregierung um einen Investitionsbooster für Elektromobilität, mit dem der Kauf von Elektroautos durch Unternehmen steuerlich stärker gefördert wird. Außerdem wird die steuerliche Förderung von Forschungsinvestitionen ausgeweitet.

„Das klare Signal ist: Wir setzen auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und auf wirtschaftliches Wachstum in diesem Land“; sagte Finanzminister Klingbeil in seiner Rede im Plenum.

Armand Zorn, neuer Fraktionsvize, zuständig für die Themen Wirtschaft, Energie, Tourismus, Digitales, Staatsmodernisierung und Verkehr erklärt, wie die deutsche Wirtschaft wieder wachsen kann und wie man sicherstellen kann, dass auch alle davon profitieren. Außerdem spricht er über Vermögensungleichheit, sinnvolle Maßnahmen dagegen - und wie es sich anfühlt, mit 130 Kindern in einer Schulklasse in Kamerun zu sitzen.

Doch alle wissen: Das reicht allein nicht aus. Deshalb arbeitet die Bundesregierung an einem umfassenden wohnungspolitischen Gesamtpaket. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Regulierung von Indexmieten, möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietungen. Auch die Reform der Mietwuchervorschrift, der Schutz vor Umwandlungen und eine faire Modernisierungsumlage stehen im Blickpunkt.

Humanitäre Katastrophe in Gaza

Die Lage in Gaza ist dramatisch und völlig inakzeptabel. Hilfskonvois müssen unverzüglich ungehinderten Zugang erhalten. Die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Gütern darf nicht länger blockiert werden. Gleichzeitig fordern die Bundesregierung: Die Hamas muss alle Geiseln sofort und bedingungslos freilassen und alle Angriffe auf Israel beenden. Israel wiederum muss die Verhältnismäßigkeit seines Handelns wahren. Klar ist aber auch: An Israel gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.