Bundestag beschließt Solarpaket I

Heute (26.5.2024)  hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Solarpaket I beschlossen. Dieses enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigen werden, insbesondere im Bereich Photovoltaik aber auch in den Bereichen Wind, Biomasse und Stromspeicher.

Nina Scheer, Kimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Wir vereinfachen die Inbetriebnahme von Steckersolargeräten (Balkon-PV) und ermöglichen so eine erleichterte Teilhabe an der Energiewende. Außerdem führen wir das Modell der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung ein und schaffen damit neue Möglichkeiten der dezentralen Energieversorgung. Das Mieterstrommodell wird ausgeweitet und bürokratische Hürden werden abgebaut. Im Gewerbedachsegment beschleunigen wir den PV-Ausbau durch höhere Vergütungen und eine Flexibilisierung der Direktvermarktungspflicht. Um einseitige Abhängigkeiten von chinesischen Herstellern beim Zugang zu Solarmodulen zu verhindern, haben wir außerdem für einen Resilienzbonus gekämpft, der leider nicht Teil des Solarpakets geworden ist. Wir werden uns weiter konsequent für heimische Hersteller und damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Innovationskraft einsetzen.“

Andreas Mehltretter, Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie:

„Gerade für den ländlichen Raum bringt das Solarpaket viel: Da stehen die großen Gewerbedächer, auf denen jetzt PV-Anlagen mehr Vergütung bekommen, da entstehen Moor- und Agri-PV-Anlagen, die jetzt noch besser gefördert werden, da liegen die benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete, die jetzt vermehrt genutzt werden können, und da laufen die Biogasanlagen, für die wir viele Verbesserungen umsetzen. Und vor allem Privatpersonen können von der Energiewende jetzt noch einfacher profitieren: Ob Balkonkraftwerke oder Solarstrom vom Dach in Mehrparteienhäusern: Wir beseitigen zahlreiche Hürden, sich Solaranlagen zu installieren und den Strom gemeinsam zu nutzen.“