Gesetz bringt Milliarden für starke Kommunen in Niedersachsen

Am (heutigen) Dienstag (26.5.2026) hat das Kabinett das Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Über das Gesetz will das Land 4,7 Milliarden Euro vom Bund direkt an die Kommunen weitergeben, die die Mittel für Investitionen nutzen können.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, begrüßt das Paket: „So geht Zukunft: Unsere Kommunen erhalten mit dieser Milliardenunterstützung endlich Mittel für wichtige Projekte. Ob Straße oder Schule – wir wollen und werden investieren, um Niedersachsen vor Ort stärker zu machen. Und da die Menschen vor Ort am besten wissen, wo Bedarf herrscht, macht das Land auch keine Vorgaben, in welche Projekte investiert werden soll.“